Bund prüft flankierende Massnahmen
Energiewende fordert Massnahmen im Mietrecht
publiziert: Samstag, 16. Feb 2013 / 15:15 Uhr
Nötig werden könnten flankierende Massnahmen im Mietrecht vor allem deshalb, weil sich ein Ausbau der Sanierungsprogramme letztendlich in einem höheren Mietzins niederschlagen könnte.
Nötig werden könnten flankierende Massnahmen im Mietrecht vor allem deshalb, weil sich ein Ausbau der Sanierungsprogramme letztendlich in einem höheren Mietzins niederschlagen könnte.

Bern - Wegen des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende in der Schweiz laufen auf Bundesebene Gespräche zu flankierenden Massnahmen im Mietrecht. Diese drehen sich um Fragen der Überwälzung von Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieten.

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Eine entsprechende Information der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Samstag bestätigte auf Anfrage Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamts für Energie (BFE). Das BFE, das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) und der Mieterverband diskutierten, ob flankierende Massnahmen im Mietrecht aufgrund der Energiewende nötig seien, sagte sie der Nachrichtenagentur sda.

Es stehe etwa eine Überwälzung von Sanierungskosten auf die Mieten bei gleichzeitiger Reduktion der Nebenkosten zur Debatte, schreibt die «NZZ». Da nach aktuellem Schweizer Mietrecht die meisten energetischen Sanierungen als «wertvermehrende Investitionen» gelten, könnten sie den Mietern in der Folge eins zu eins weiterverrechnet werden.

Sanierungen unumgänglich

Da die effizientere Energienutzung ein wichtiger Bestandteil der Energiestrategie 2050 des Bundes ist, werden energetische Sanierungen in den kommenden Jahrzehnten zunehmen. Bund und Kantone haben unlängst kund getan, mit einem Ausbau des Gebäudeprogramms die Sanierungsquote anheben zu wollen.

Von flankierenden Massnahmen im Mietrecht ist im erläuternden Bericht zur Energiestrategie 2050 aber nicht die Rede. Nötig werden könnten diese aber vor allem auch deshalb, weil sich ein Ausbau der Sanierungsprogramme letztendlich in einem höheren Mietzins niederschlagen könnte.

Eine Studie aus dem Jahr 2010 zum bisherigen Gebäudeprogramm des Bundes hat gezeigt, dass Sanierungen bei rund einem Fünftel der sanierten Mietshäuser zu einem Mieterwechsel führten, unter anderem wegen erhöhter Mieten.

Staatliche Kontrollen gefordert

Der Mieterverband hat einen ausführlichen Forderungskatalog zur bundesrätlichen Energiepolitik vorgestellt. Eines der zentralen Anliegen ist die amtliche Kontrolle von Mietzinserhöhungen nach Sanierungen.

Damit soll garantiert werden, dass im Rahmen des Gebäudeprogramms gesprochene Subventionen an die Hauseigentümer bei der Berechnung neuer Mieten berücksichtigt werden. So würden auch die Mieter indirekt von den Fördergeldern profitieren.

(asu/sda)

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Idiotendepartement.
Da fällt mir gleich wieder ein Spruch von thomy ein... über "vollkommene Menschen". Denn auch Vollidioten sind vollkommene Menschen.

Jedesmal,wenn ich von diesem elenden Gemauschel im Duschdoris-Departement lesen muss,kommt mir die Galle hoch. Wie da beschwichtigt,heruntergeschwatzt,verniedlicht und geschönredet wird,das geht auf keine Kuhhaut. Die Infos aus diesem Departement stellen die Lügen des grossdeutschen Propagandaministeriums in den Schatten.

Jetzt sollen auf Kosten heutiger Mieter Gebäude saniert werden. Strom werden wir deswegen aber trotzdem zu wenig haben. Aber was hat die Energiewende schon mit Strom zu tun? Eigentlich wenig. Denn es geht mehr darum,die heutige Schweiz umzusanieren,damit die Wohnungen bereit sind für die Mieter von morgen,reiche Ausländer und verlogene Gesichter à la Nick Beglinger.

"Nötig werden könnten diese aber vor allem auch deshalb, weil sich ein Ausbau der Sanierungsprogramme letztendlich in einem höheren Mietzins niederschlagen könnte."

Geht's eigentlich mit noch mehr Konjunktiven? Oder anders gefragt:
könnte man vielleicht eventuell,aber nur unter Umständen,erwägen,möglicherweise wenigstens ein bisschen weniger Konjunktive zu verwenden?

Nicht dass die Leute noch Verdacht schöpfen könnten,diese Energiewende sei ein gottsjämmerlicher Betrug an der Bevölkerung,der das Leben in diesem Land verteuern wird,dass sich das gewaschen hat. Nicht dass die Leute noch merken,dass sie von ihrer CVP verkauft werden und sich in 20 Jahren nur noch reiche Ausländer ein Leben in diesem Land werden leisten können. Dieser christliche Judasverein CVP - wie ich den verachte! Aber noch viel mehr hasse ich diesen Beglinger und seinen Verein,diesen verlogenen Sauhund....!
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