Elektrizitätsmarktgesetz: Neuer Anlauf

publiziert: Donnerstag, 29. Jan 2004 / 17:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Jan 2004 / 18:08 Uhr

Bern - Nach dem Scheitern des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 soll der Strommarkt in zwei Etappen geöffnet werden. Dies schlägt eine breit zusammengesetzte Expertenkommission vor.

Die Wirtschaft habe Druck ausgeübt, weil sie um ihre Konkurrenzfähigkeit fürchte, sagte Schaer.
Die Wirtschaft habe Druck ausgeübt, weil sie um ihre Konkurrenzfähigkeit fürchte, sagte Schaer.
Es sei unüblich, dass so kurz nach einem Volksverdikt das Thema im Schnellverfahren wieder aufgegriffen werde, sagte die sozialdemokratische Berner Alt-Regierungsrätin Dori Schaer als Präsidentin der Kommission vor den Medien in Bern. Doch sei Handlungsbedarf gegeben.

Die Wirtschaft habe Druck ausgeübt, weil sie um ihre Konkurrenzfähigkeit fürchte, sagte Schaer. Das Bundesgericht habe entschieden, dass die Marktöffnung auf Basis des Kartellgesetzes möglich ist. Dazu kämen der EU-Fahrplan zur vollen Marktöffnung bis 2007 und die Erfahrungen mit dem Blackout in Italien.

Die Kommission spricht sich für eine etappenweise Umsetzung der Marktliberalisierung aus. Die erste Etappe sieht spätestens ab Mitte 2007 die Wahlfreiheit für Grosskunden vor, während die Haushalte bei ihrem angestammten Stromlieferanten bleiben. Ziel ist aber ein Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung.

Nach diesem Modell wären alle Strombezüger frei, ihren Lieferanten zu wählen. Sie könnten beim alten Elektrizitätswerk bleiben oder auf den freien Markt gehen. Dabei hätten sie die Möglichkeit, ihren Entscheid rückgängig zu machen. Vor der zweiten Etappe müsste ein fakultatives Referendum eingeschoben werden.

Die Vorschläge der Expertenkommission stossen vor allem bei swisselectric, aber auch beim Schweizerischen Gewerbeverband auf Unmut und Kritik.

Die Vorschläge bringen keine Lösung für die sich anbahnende wilde Marktöffnung und sind nicht europakompatibel, kritisiert swisselectric. Der Dachverband der schweizerischen Stromverbundunternehmen fordert ein schlankes Gesetz mit dem Ziel einer raschen, umfassenden Strommarktöffnung.

Unzufrieden ist auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Das Schweizer Gewerbe könne nicht weitere Expertenberatungen abwarten. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit brauche das Gewerbe dringend Strom zu günstigeren Preisen, heisst es in einer SGV-Mitteilung.

(bsk/sda)

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