Beitrittskandidaten wurden zum Aufbau aufgerufen

EU fordert Aufbau der Marktwirtschaft

publiziert: Sonntag, 22. Apr 2001 / 11:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 22. Apr 2001 / 13:32 Uhr

Malmö - Die EU hat ihre 13 Beitrittskandidaten zum Aufbau funktionierender Marktwirtschaften aufgerufen. Ohne weitere Strukturreformen und eine ausgewogene Haushaltspolitik seien die von 2004 an erwarteten Aufnahmen nicht möglich.

Dies wurde nach einem erstmaligen Treffen der Finanzminister und der Notenbankpräsidenten der Union mit ihren Amtskollegen aus den EU-Kandidatenstaaten am Wochenende in Malmö deutlich. Eine weiteres Treffen soll es noch in diesem Jahr geben.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel sagte, die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien bestimme den Erweiterungs-Fahrplan: «Es muss ökonomisch vernünftig gemacht sein, sonst wird es kein Erfolg.» Ein Verzögerung der EU-Erweiterung sei wegen der instabilen Wirtschaft einiger Kandidatenländer nicht ausgeschlossen.

Die osteuropäischen Staaten hätten bei ihren Vorbereitungen auf einen EU-Beitritt «gute und beeindruckende Fortschritte gemacht», sagte der österreichische Nationalbankchef Klaus Liebscher. Die Nachhaltigkeit der Reformen sei der wichtigste Punkt. Das gelte für sowohl für Wirtschaftsindikatoren als auch für neue Gesetze.

Mehr Mittel vom IWF für Türkei

Die Finanzminister der EU forderten die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ausserdem auf, zur Überwindung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei mehr Mittel bereitzustellen.

Die Türkei brauche eine aussergewöhnliche Hilfe von aussen, erklärte der schwedische Finanzminister Bosse Ringholm als amtierender EU-Ratspräsident am Samstag in Malmö.

«Wir begrüssen besonders die neuen politischen Massnahmen, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurden. Dazu gehören eine ehrgeizige Haushaltskonsolidierung und grössere Strukturreformen wie der Umbau des Finanzsektors», sagte Ringholm.

Konjunkturentwicklung in Europa

Beim zweitägigen Treffen wurden keine formellen Beschlüsse gefasst. Im Brennpunkt stand aber unter anderem auch die Konjunkturentwicklung in Europa. Die Minister der Eurozone sagten, dass Europa immer noch schneller wachse als die USA und vom Abschwung beim Wirtschaftspartner nur geringfügig betroffen werde.

Es wurde aber deutlich, dass frühere Prognosen für die Euro-Zone, der die zwölf EU-Länder mit der Gemeinschaftswährung angehören, unter anderen wegen der kühleren Konjunktur in den USA nach unten geschraubt werden müssen. Es sind nun 2,5 Prozent bis 3,0 Prozent für das laufende Jahr im Gespräch, nach 3,2 Prozent bisher.

Proteste gegen europäische Verteidigungspolitik

Etwa 250 Globalisierungsgegner wurden nach Polizeiangaben während des Treffens in Malmö vorübergehend festgenommen. Die Sicherheitskräfte hätten sich zur Auflösung der Kundgebung eines linken Aktionsbündnisses entschlossen, nachdem einige Teilnehmer Steine, Flaschen und Ampullen mit übelriechender Flüssigkeit geworfen hätten.

Zwei Demonstranten seien bei dem Einsatz verletzt worden. Die Demonstranten wandten sich den Angaben zufolge gegen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, einige forderten demnach den Austritt Schwedens aus der EU.

(kil/sda)

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