EU-Zinssteuer-Streit beigelegt: Bankgeheimnis unangetastet

Damit soll in der EU ab 2004 ein automatischer Informationsaustausch über Zinserträge von EU-Bürgern im Ausland eingeführt werden. Luxemburg, Österreich und Belgien sollen aber stattdessen eine Quellensteuer erheben dürfen, die bis 2010 schrittweise 35 Prozent erreichen soll.

Dabei soll zunächst ein Satz von 15 Prozent gelten. Zum Informationsaustausch übergehen müssten die drei EU-Staaten nur, falls Drittstaaten wie die Schweiz zu Informationen bereit sind.

Dabei denkt die EU an Amtshilfe auf Anfrage. Dies allerdings nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung, was die Schweiz bisher abgelehnt hat.

Vor einem Wechsel zur Meldepflicht wäre jedoch wieder ein einstimmiger EU-Beschluss nötig. Mit der Schweiz soll zudem ein Abkommen geschlossen werden, wonach diese ab 2004 eine Quellensteuer für EU-Bürger nach dem EU-Stufenplan erheben soll.

Die Schweiz hat bereits bisher bis zu 35 Prozent angeboten. Nicht akzeptieren will die EU allerdings, dass dieser Rückbehalt geringer ausfiele, wenn im Herkunftsland des Anlegers eine geringere Zinssteuer gilt.

In der Schweiz wird auf die Einigung vorsichtig positiv reagiert. Sie entspreche auf den ersten Blick den wichtigsten Kernpunkten der schweizerischen Position, schreibt das Departement Villiger in einer Mitteilung. Eine abschliessende Bewertung sei aber noch nicht möglich.

Mit Ausnahme der SVP haben auch alle Parteien und die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers mit vorsichtigem Optimismus reagiert. Die SP sieht darin eine Art Auszeit für die Schweiz. Für die CVP hat sich die Schweizer Hartnäckigkeit gelohnt und für die FDP handelt sich um einen Etappensieg. Für die Schweiz ändere sich dadurch nichts, meint dagegen die SVP. Der Druck auf das Bankgeheimnis bleibe.

(bsk/sda)