EU-Währungskommissar sieht «Meilenstein» in Wirtschaftspolitik
Brüssel - Schärfere Regeln gegen Defizitsünder im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts treten am (morgigen) Dienstag in Kraft. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sprach am Montag in Brüssel von einem «Meilenstein» der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Mit dem «radikalen Wechsel» bei der Haushaltsüberwachung aller 27 EU-Mitgliedstaaten sollten auch künftige Krisen bekämpft werden können, sagte Rehn. Alle Länder mit einem übermässigen Defizit müssten ihren Haushalt in Ordnung bringen, sonst drohten Konsequenzen.
Sanktionen
Die Sanktionen sollen von der EU-Kommission «automatischer» als bisher ausgesprochen werden können. Sie gelten als «akzeptiert», sofern sich nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht.
Defizitverfahren können nicht mehr nur dann eingeleitet werden, wenn ein Staat die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreitet. Die Kommission kann neu auch einschreiten, wenn die gesamte Staatsverschuldung über 60 Prozent liegt.
Sobald eines der 17 Euro-Länder einem Defizitverfahren unterzogen wird, kann die EU-Kommission eine nicht verzinste Einlage in der Höhe von 0,2 Prozent des BIP einziehen.
Das Geld kann als Strafe einbehalten werden, wenn das verwarnte Land die Empfehlungen der Kommission zur Defizitreduktion nicht befolgt. Das Bussen-Geld fliesst dann in den aktuellen Euro-Rettungsschirm (EFSF), später in den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Möglich ist künftig auch ein Verfahren «wegen exzessiver makroökonomischer Ungleichgewichte». Das kann die EU-Kommission einleiten, wenn EU-Länder bei gewissen wichtigen Wirtschaftsangaben stark von anderen Mitgliedstaaten abweichen.
Werden die empfohlenen Massnahmen nicht befolgt, kann die Kommission bei den Euro-Staaten erneut eine nicht verzinste Einlage einziehen, hier in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP. Das Geld kann bei wiederholter Missachtung der vorgeschlagenen Massnahmen ebenfalls als Busse behalten werden.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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