EU-Steuerkommissar sieht Bereitschaft für Nachverhandlungen

Die Probleme müssten angegangen werden, sagte Semeta am Rande einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Es gehe darum, dass die beiden Abkommen sowohl mit der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, wie auch mit dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU zu vereinbaren seien.

Bereits Ende Oktober hatte sich der EU-Steuerkommissar skeptisch zu den Abkommen geäussert. Bei allfälligen Verstössen gegen EU-Recht, oder falls Zuständigkeiten der EU-Kommission verletzt wurden, drohte er mit Konsequenzen bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

Am Dienstag erklärte er nun, die EU-Kommission stehe in engem Kontakt mit Deutschland und Grossbritannien. Nach einem Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble traf Semeta laut gut informierten Kreisen letzte Woche auch den britischen Finanzminister George Osborne.

Schweiz sieht keinen Bedarf

«Es gibt eine grosse Bereitschaft beider Mitgliedstaaten, die Probleme zu lösen», sagte Semeta. Anbetracht dieser Bereitschaft, glaube er, dass die Probleme gelöst würden. Was die möglichen Lösungen wären, wollte er nicht ausführen.

Allerdings hiess es bereits früher in EU-Kreisen, die Kommission dränge die beiden EU-Länder zu Nachverhandlungen. Die Schweiz selbst sieht bisher keinen Bedarf für Nachverhandlungen.

Die beiden Abkommen sehen für Steuerzahler aus Deutschland und Grossbritannien eine rückwirkende Pauschalbesteuerung ihrer Vermögen vor, die auf Schweizer Banken liegen. Sie müssen noch von den Parlamenten in Deutschland, Grossbritannien und der Schweiz gutgeheissen werden.

Am grössten ist der Widerstand in Deutschland, wo die oppositionelle SPD das Abkommen in der Länderkammer zu Fall bringen will.

 

(fest/sda)