Finanzplatz Schweiz wieder am Pranger
EU-Parlamentarier kritisiert Gelderabfluss aus EU in die Schweiz
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 12:43 Uhr
Der österreichische Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament nahm aber auch sein eigenes Land in die Pflicht.
Der österreichische Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament nahm aber auch sein eigenes Land in die Pflicht.

Strassburg - Im EU-Parlament ist die Schweiz wieder einmal als Hort für Gelder aus den EU-Mitgliedstaaten an den Pranger gestellt worden. Der österreichische Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, nahm aber auch sein eigenes Land in die Pflicht.

6 Meldungen im Zusammenhang
Ein Viertel an Steuerleistungen entgehe den EU-Ländern durch Steuerflucht und -hinterziehung in die Schweiz und andere Länder, sagte Swoboda am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg. In diesem Zusammenhang rief er Österreich und Luxemburg dazu auf, endlich den Weg für ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission mit der Schweiz frei zu machen.

Seit über einem Jahr wartet die Kommission vergeblich auf Grünes Licht der EU-Länder, um mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über die Ausweitung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln zu können.

Ende des Bankgeheimnisses?

Die Aufforderung Swobodas scheint allerdings nicht auf fruchtbaren Boden zu fallen. Erst am Dienstag sassen die EU-Experten für Steuersachen in Brüssel zusammen, um das Thema wieder zu lancieren.

Luxemburg und Österreich beharrten dabei aber nach Angaben aus Sitzungskreisen auf ihren Positionen. Sie wollen dem Mandat nicht zustimmen, weil sie fürchten, in der Folge der Verhandlungen und deren Abschluss zum automatischen Informationsaustausch wechseln zu müssen. Das käme einem Ende ihres Bankgeheimnisses gleich.

Die EU-Kommission zeigte sich enttäuscht über den Verlauf der Gespräche. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft will nun die Ausgangslage prüfen und das Thema möglicherweise im November in den Rat der EU-Finanzminister bringen, auch wenn kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten schon früher im Jahr auf eine rasche Verabschiedung des Mandats gepocht.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Vilnius - Die 28 EU-Finanzminister haben an ihrem informellen Treffen am Samstag ... mehr lesen 1
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Die EU sieht das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz in Griffnähe.
Brüssel - Seit längerem will die ... mehr lesen
Zürich - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag in Zürich das geplante Steuerabkommen ... mehr lesen
Kretschmann war drei Tage lang auf Besuch in der Schweiz. (Archivbild)
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Bern - Der US-Botschafter in der Schweiz, Donald Beyer, hat sich gegen die Verurteilung von Landsleuten ausgesprochen, die ... mehr lesen
Der US-Botschafter in der Schweiz, Donald Beyer.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Andreas Gross stimmte als einziger Schweizer Vertreter für die Resolution.
Bern/Strassburg - Der Europarat in Strassburg will den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug verstärken. In einer ... mehr lesen 3
Im Weiteren will die EU-Kommission den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung - den so genannten Code-of-Conduct - überarbeiten.
Im Weiteren will die EU-Kommission den ...
Unternehmensbesteuerung  Riga - Die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne sind bei den EU-Finanzministern am Samstag in Riga auf positives Echo gestossen. Dazu gehört die Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei Tax Rulings. 
Einigung beim automatischen Informationsaustausch Brüssel - Die Schweiz und die EU haben sich über den automatischen ...
Banken  Bern - Der designierte neue Chef der ...
Patrik Gisel wird ab Oktober neuer Geschäftsführer der Raiffeisenbank sein.
Steuerstreit: Signale für baldige Lösungen Washington - Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. ... 1
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle im Streit der Banken mit der amerikanischen Justiz mehr spiele.
Titel Forum Teaser
  • HeinrichFrei aus Zürich 373
    Kriegsmaterialexporte nach Indonesien und nach Frankreich trotz Hinrichtungen und Kriegen Wie die NZZ am Sonntag schreibt, soll der indonesische Präsident Joko ... Di, 05.05.15 14:28
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Auch... der Schutz von Privatpersonen, die schwer kriminelle Straftaten ... Di, 05.05.15 13:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Es... ist ausserordentlich gut, dass der Bürger relativ freien Zugang zu ... Di, 05.05.15 11:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Mo, 04.05.15 15:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2987
    Scheint... momentan einiges schief zu laufen. Aufgrund des demografischen Wandels ... Mo, 04.05.15 12:52
  • Kassandra aus Frauenfeld 1327
    Zurück zur Hexenverbrennung! Zurück in die Vorrevolutionszeit, als die Bauern hungern mussten, weil ... So, 03.05.15 15:08
  • Menschenrechte aus Bern 117
    sex sex sex hört doch mal auf mit diesem.........sex, unterricht, vorführungen, ... Fr, 01.05.15 13:49
  • LinusLuchs aus Basel 80
    Initiative christlicher Fanatiker Aus "rechtskonservativen Kreisen" sei die Initiative gegen den ... Fr, 01.05.15 12:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 11°C 18°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten