EU-Kommission will Vorgaben des Stabilitätspaktes verändern
publiziert: Dienstag, 24. Sep 2002 / 22:27 Uhr

Strassburg - Die Europäische Kommission will die Vorgaben des Stabilitätspaktes verändern. Grund ist die kritische Budgetlage in Portugal und Deutschland. Das Zieldatum für ein annähernd ausgeglichenes Budget im Jahr 2004 soll aufgegeben werden.

Dies verlautete aus der Kommissionssitzung in Strassburg. Dieses Ziel könne möglicherweise erst 2006 erreicht werden, stellte ein Sprecher fest. Die festgelegte Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleibe jedoch bestehen.

Die Kommission will den Staaten des Eurolandes konkretere Schritte zur Verringerung ihrer Defizite vorschlagen, nämlich um 0,5 Prozentpunkte des BIP pro Jahr. In Jahren mit hohem Wirtschaftswachstum müsse das Defizit stärker abgebaut werden.

Experten befürchten, das besonders Deutschland die Defizit-Obergrenze Überschreiten wird. Schuld an dieser Entwicklung seien die Steuerausfälle zusammen mit einigen Mehrausgaben und den Folgen der Flutkatastrophe. Ein Papier von Währungskommissar Pedro Solbes, das der Kommission zu Beratung vorlag, weist zudem auf hohe Defizite in Frankreich und Italien hin.

Gegen Portugal leitete die Kommission formell ein Verfahren wegen übermässigen Defizits ein. Sie machte damit erstmals von einer Bestimmung des EU-Vertrags Gebrauch. Lissabon hatte zuvor eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 4,1 Prozent des BIP erreicht habe. Auch in diesem Jahr dürfte die 3-Prozent-Grenze laut Zentralbank überschritten werden.

Im Stabilitätspakt hatten die EU-Länder 1996 das Ziel ausgeglichener Budgets für die Euro-Teilnehmer festgeschrieben. Laut dem Pakt muss jeder EU-Staat zwei Mal im Jahr seine Budgetwerte und die wichtigsten Prognosen für die eigene Volkswirtschaft der Europäischen Kommission vorlegen.

Im Kern sind hohe Bussgelder für Länder, deren Budgetdefizit 3 Prozent des BIP überschreitet, vorgesehen. Die Strafe beträgt je nach Höhe der Überschreitung 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP.

(sda)

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