EU-Kommission scheitert mit Konjunkturpaket-Vorschlag
publiziert: Montag, 23. Feb 2009 / 17:29 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag für ein fünf Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket zunächst gescheitert. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten verweigerten dem Vorhaben die Zustimmung, sagten Diplomaten in Brüssel.

Die Aussenminister der 27 EU-Staaten verweigerten dem Vorhaben die Zustimmung.
Die Aussenminister der 27 EU-Staaten verweigerten dem Vorhaben die Zustimmung.
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Vor allem Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Österreich lehnten die Absicht der Kommission ab, den Betrag von fünf Milliarden Euro durch eine nachträgliche Umschichtung von Geld zu finanzieren, das in der Finanzplanung für 2008 vorgesehen war.

Andere Staaten, vor allem südliche Länder, kritisierten hingegen die Absicht, vor allem Energieprojekte östlicher Länder zu finanzieren. Die Liste sei «geografisch und sektoriell unausgewogen», sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger: «Das ist so nicht akzeptierbar.»

Grossbritannien und Deutschland wandten sich gegen eine nachträgliche Korrektur der EU-Finanzplanung. Die Kommission solle Vorschläge machen, wie die fünf Milliarden aus den EU-Budgets der Jahre 2009 und 2010 finanziert werden könnten.

Auf nationale Projekte konzentrieren

Die Niederlande argumentierten, die Mitgliedstaaten müssten sich auf nationale Projekte konzentrieren. «Die Wirkung eines so kleinen Betrags sollte auch nicht überschätzt werden.»

Das Fünf-Milliarden-Projekt ist Teil eines 200 Milliarden Euro umfassenden EU-Konjunkturprogramms, bei dem die Mitgliedstaaten mit rund 170 Milliarden Euro in nationalen Plänen den Löwenanteil tragen.

Spanien, Portugal, Bulgarien und Griechenland forderten eine stärkere Berücksichtigung ihrer Länder in der Liste der Förderprojekte. Östliche EU-Staaten begrüssten hingegen die Vorschläge.

(smw/sda)

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