Bern - Der Bundesrat ficht die Ablehnung seiner Beschwerde bezüglich der deutschen Flugbeschränkungen für den Flughafen Zürich durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof an. Dabei stützt er sich auf das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU.
Diskriminierend seien die Flugbeschränkungen vorallem für die Swiss. Der Bundesrat ist mit den Schlussfolgerungen der EU-Kommission nicht einverstanden und hat deshalb den Gang vor den Europäischen Gerichtshof beschlossen. Mit einer Nichtigkeitsklage macht er insbesondere die Unverhältnismässigkeit der Massnahmen sowie eine Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss geltend.
Diskriminierend seien die Flugbeschränkungen für die Swiss, weil sie als Hauptnutzerin des Flughafens Zürich am stärksten von diesen Beschränkungen betroffen sei. Sie werde dadurch im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in ihrem Zugang zum EU-Luftverkehrsraum benachteiligt.
Die EU-Kommission reduziere das Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU auf einen reinen Austausch von Verkehrsrechten und lege dieses damit zu restriktiv aus. Ziel des Abkommens sei es, den europäischen Luftverkehrsmarkt schrittweise der Schweiz zu öffnen.
Der Bundesrat will daher sicherstellen, dass die Schweiz ihre aufgrund des Abkommens erwachsenen Rechte beanspruchen kann. Er geht davon aus, dass der Schweiz seit Inkrafttreten des Abkommens vergleichbare Rechte eines EU-Mitgliedstaates zustehen.
(fest/sda)
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