EU kommt bei Finanzsteuer nicht voran
EU-Finanzminister ringen um abgespeckte Finanzsteuer
publiziert: Samstag, 31. Mrz 2012 / 14:50 Uhr / aktualisiert: Samstag, 31. Mrz 2012 / 17:11 Uhr
Die EU kommt bei der geplanten Finanztransaktionssteuer nicht voran.
Die EU kommt bei der geplanten Finanztransaktionssteuer nicht voran.

Kopenhagen - Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Innerhalb der EU stösst das Vorhaben allerdings auf heftigen Widerstand, unter anderem bei Briten und Schweden.

Schweizer Kredit online beantragen
8 Meldungen im Zusammenhang
Nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble soll nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der nächsten Wochen mögliche Kompromisslinien ausloten. «Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung», sagte Schäuble am Samstag.

Zuvor hatte er mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen zwei Tage lang beraten. Schäuble hatte der Runde in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben.

Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nicht äussern: «Da leg ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.»

Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, zerstreute allerdings Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten.

Finanzindustrie an Kosten für Krise beteiligen

Mit einer Finanztransaktionssteuer soll die Finanzindustrie nach dem Willen von Deutschen, Franzosen und EU-Kommission an den gewaltigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Ausserdem verspricht man sich davon eine Eindämmung spekulativer Geschäfte, die seit der Lehman-Pleite 2008 für eine dramatische Verschärfung der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen.

Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Algirdas Semeta sollen der Handel mit Anleihen und Aktien mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten wie Termingeschäften oder Optionen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Nach den Brüsseler Plänen soll die Steuer Anfang 2014 in Kraft treten.

Eine «Stempelsteuer» nach britischem Vorbild würde nur Aktien umfassen, damit also riesige Bereiche des internationalen Finanzmarktgeschehens ausblenden. Die Steuer soll jährlich 57 Milliarden Euro einbringen, wenn sie in allen 27 EU-Staaten erhoben würde.

Grossbritannien nicht an Lösungssuche beteiligt

Aus verschiedenen Ländern kommt jedoch Widerstand, der heftigste aus Grossbritannien. Nach Angaben von Schäuble wird sich London deswegen nicht an der geplanten Arbeitsgruppe beteiligen.

Der schwedische Aussenminister Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: «Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.» Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern.

Anders als die Briten werden sich die Schweden laut Schäuble aber an der Suche nach einer Kompromisslinie beteiligen. Borg habe zugesagt, er wirke «da sehr aktiv mit».

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
Strassburg - Das EU-Parlament hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Volksvertreter ... mehr lesen
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen.
Berlin - Trotz der ablehnenden Haltung der von der Opposition geführten deutschen Bundesländer will die Regierung in ... mehr lesen 6
Paris/Berlin/Rom - Frankreich geht in der Eine-Billion-Euro-Frage für den Euro-Schutzschirm auf Konfrontationskurs zu Deutschland. ... mehr lesen
François Baroin sprach.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Deutschland lenkt im Streit um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms offenbar ein. Kanzlerin Angela Merkel und ... mehr lesen
Einigung in Sicht.
Berlin/Brüssel - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist als Nachfolger des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker für das Amt des Eurogruppen-Chefs im Gespräch. mehr lesen 
Die Troika, das Sparparadox.
Absurde Sparpolitik  Wer ist denn überhaupt diese Troika, die in Südeuropa für soziale Unruhen sorgt? Es handelt sich um eine kleine Gruppe von Beamten aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission. Sie agieren ohne parlamentarische Kontrolle und zwingen Staaten zu gefährlichen Sparmassnahmen. 1
Sondertreffen zur Schuldenkrise  Brüssel - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat sich verpflichtet, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit ...
Tsipras sowie Angela Merkel wollen eine schnelle Lösung.
Fünf Stunden Diskussion zwischen Merkel und Tsipras Berlin - Während fast fünf Stunden haben sich am Dienstagabend die deutsche Kanzlerin ...
Titel Forum Teaser
Meyer Burger steckt weiter im Minus.
Green Investment Meyer Burger bleibt in den roten Zahlen Thun BE - Das Solartechnologieunternehmen Meyer ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
SO SUCCDINA Logo
26.03.2015
26.03.2015
25.03.2015
beautiful motors Logo
25.03.2015
SIMPLY human Logo
24.03.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 0°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 19°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten