EU-Finanzminister in Nizza - Juncker mit weiterem Mandat
publiziert: Freitag, 12. Sep 2008 / 07:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Sep 2008 / 20:04 Uhr

Nizza - Europa tut es den USA und Japan nicht gleich: Trotz der drohenden Rezession haben sich die Finanzminister der 15 Euro-Länder gegen ein milliardenschweres Konjunkturprogramm ausgesprochen.

Jean-Claude Juncker gilt auch als Favorit auf den Posten des EU-Präsidenten.
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Die Euro-Zone habe zwar eine Phase mageren Wachstums vor sich, aber keine Rezession. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, erteilte massiven Staatsausgaben nach US-Vorbild darum eine Absage.

«Die Regierungen in der Euro-Zone haben nicht plötzlich beschlossen, dass die Defizite wegen der Krise steigen dürfen», sagte er nach dem Treffen der Eurogruppe in Nizza

Die 15 Euro-Länder wollten darum an ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen festhalten. Die EU-Kommission sagt für 2008 im Währungsgebiet ein Wachstum von nur noch 1,3 Prozent und damit nur etwa halb so viel wie im vergangenen Jahr voraus. Im zweiten Quartal war das Bruttoinlandprodukt (BIP) erstmals seit Beginn der Währungsunion 1999 leicht geschrumpft.

Hoher Ölpreis und Bankenkrise

Schuld ist der hohe Ölpreis und die von den USA ausgehende Bankenkrise. Europa konnte sich damit, anders als zunächst erhofft, nicht von der Krise der US-Wirtschaft abkoppeln. Dort stemmte sich der Staat mit einem Ausgabenprogramm über 150 Mrd. Dollar gegen die Talfahrt.

Juncker sagte, die Minister seien vom rapiden Rückgang des Wachstums über den Sommer überrascht. Die Erfahrungen der 70er-Jahre hätten aber gezeigt, dass staatliche Ausgabeprogramme nur ein kurzes Strohfeuer auslösten, auf lange Sicht aber zu steigenden Staatsschulden führten.

Der Eurokurs hatte nach einem rasanten Aufwertungskurs in diesem Jahr nahezu die Marke von 1.60 Dollar erreicht, ist aber mittlerweile wieder auf ein Niveau von etwa 1.40 Dollar zurückgefallen. Hohe Eurokurse verbilligen zwar Rohstoffimporte, beispielsweise Öl, erschweren aber den Exporteuren aus dem Euroland das Geschäft im Dollarraum.

(smw/sda)

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