EU-Finanzminister einigen sich auf gemeinsame Position
publiziert: Dienstag, 10. Mrz 2009 / 18:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Mrz 2009 / 19:45 Uhr

Brüssel - In der EU verschärft sich im Steuerstreit der Ton: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat die Schweiz, Österreich und Luxemburg neuerlich zur Lockerung des Bankgeheimnisses aufgefordert.

Peer Steinbrück macht sich in der Schweiz weiter unbeliebt.
Peer Steinbrück macht sich in der Schweiz weiter unbeliebt.
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Niemand wolle diese Länder schwarz anmalen, blamieren oder schlecht behandeln, sagte er nach Beratungen der EU-Finanzminister. «Nur die bisherigen sehr zarten Informationen, die ich höre für eine grössere Kooperation, die möchte ich gerne belegt haben.»

Er freue sich, «wie viel Zug in den Kamin gekommen ist», sagte der deutsche Finanzminister in Hinblick auf die öffentliche Diskussion um Steueroasen und das Bankgeheimnis. Die betreffenden Länder müssten selbst klären, ob sie «kooperativ» beim Datenaustausch seien. Länder mit Bankgeheimnis würden aber derzeit unter den derzeitigen ökonomischen Entwicklungen unter Druck geraten.

Die EU-Finanzminister haben eine gemeinsame Position für das G-20-Treffen am 2. April in London vereinbart, die auch die Auflistung «unkooperativer Rechtssysteme» vorsieht, die beim Informationsaustausch über ausländische Bankkonten nicht ausreichend kooperieren.

Der deutsche Minister verwahrte sich gegen Vorwürfe der Schweiz, dies wäre ein Eingriff in die staatliche Souveränität. «Wenn man billigend in Kauf nimmt, Modelle zu haben, die zu Steuerhinterziehung und zu Steuerbetrug einladen, dann betrifft das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Steuererhebung.»

(fest/sda)

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... und der Souverän?
Steinbrück meint: "... dann betrifft das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Steuererhebung".

Tja, und wenn der Souverän, sprichs das deutsche Volk, noch etwas direkter mitzureden hätte, wie z.B. in der Schweiz, dann würde es in Deutschland mit der Steuererhebung vermutlich nochmals ganz anders aussehen! Man stelle sich vor: Direkte Volksabstimmung über die Höhe des Mehrwertsteuersatzes in Deutschland etc. etc.

Ich wünsche den Deutschen von Herzen die Mitwirkungsmöglichkeiten einer Direkten Demokratie.

Vergleich Schweiz - Deutschland:

de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
mir stinkts
Peer Steinbrück arbeitet seit Ende seines Studiums in der Behörde. Er hat noch nie einen Fuss in die Härten der Privatwirtschaft setzen müssen.
Die Handwerker in "seinem" Reich kämpfen zum Teil mit Dumpingpreisen gegen die Konkurrenz aus dem Osten, die lange Zeit tiefere Löhne zahlen durfte.
Gleichzeitig wurden die einheimischen Arbeitgeber geschröpft, als ob das Geld nicht denjenigen gehörte, die es erarbeiten, sondern dem Staat.
Schon das Wort "Steuergeschenk", das in Deutschland erfunden wurde, ist bezeichnend. Wir schenken Euch was, indem wir Euch weniger tief in die Tasche greifen.
Nee Peer. Solange ihr im grossen Kanton die Leistungsträger nicht schätzt, sondern für gute Leistung auch noch bestraft, müssen die Politiker sich nicht wundern, wenn die demokratische Abstimmung mit den Füssen geschieht, bzw. wenn sich die sauer verdienten Gelder in dankbarere Gefilde retten.
Ich bin auch strikt dagegen, wenn es stimmen sollte, dass ...
... 500 Milliarden Euro Gelder bei Schweizer Banken deponiert sind, die als Fluchtgelder gelten sollen! Wenn dem wirklich so ist und z.B. unser Bundesrat Merz davon weiss, dann sind wir alle falsch informiert worden über das Risiko, das hier politisch eingegangen wurde ...

Wir werden ja sehen was jetzt in den nächsten Tagen geschieht.

Eigentlich erwarte ich klare Antworten, sowohl von den drei Bundesrätinnen, die sich mit der Krise um Geld, Bankgeheimnis und Fluchtgeldern angenommen haben.

Wo bleiben da die anderen Bundesräte ... von BR Maurer z.B. hörte man grosse Sachen ... Dem ist es wichtig zu verkünden, was für Bilder er, anstelle der "traurigen" Bilder seines "Busenfreundes" und Vorgängers Schmid aufhängen will .... Man höre sich diese immense und wiederum so gescheite Sache an: Es sollen herzerfrischende ... ähem ... Militärbilder sein ... Vielleicht von der besten Armee der Welt?

Mehr haben Sie wieder einmal nicht zu sagen Herr Bundesrat Maurer?
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    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
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