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Deutschland und Spanien gerieten sich in die Haare
EU-Aussenministertreffen: Deutsch-spanischer Streit
publiziert: Samstag, 5. Mai 2001 / 19:47 Uhr
Nyköping - In der Europäischen Union (EU) herrscht Uneinigkeit über die geplanten Übergangsfristen vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes nach der Ost-Erweiterung. Beim informellen EU-Aussenministerrat gerieten sich am Samstag vor allem Deutschland und Spanien in die Haare.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, osteuropäische
Arbeitnehmer erst fünf Jahre nach dem EU-Beitritt der jeweiligen
Länder zum Arbeitsmarkt zuzulassen. Jedes EU-Land könnte diese
Frist um bis zu zwei Jahre verlängern. Dem müssen die EU-Länder
noch zustimmen, bevor Beitrittsverhandlungen beginnen können.
Spaniens Ausenminister Josep Piqué sagte, sieben Jahre seien zu lang. Zwar sei Madrid bereit einzulenken, allerdings nur unter der Bedingung, dass es ein Entgegenkommen bei der Regionalförderung gebe. Spanien befürchtet, dass es weniger Geld aus den Brüsseler Fonds für ärmere Regionen erhält, wenn die noch ärmeren osteuropäischen Länder der EU beitreten.
«Nicht zusammenbinden, was nicht zusammengehört»
Dagegen sagte Deutschlands Aussenminister Joschka Fischer, das Modell der Kommission «überaus vernünftig». Deutschland tue als eines der am stärksten betroffenen EU-Länder gut daran, in der Frage einer Öffnung des Arbeitsmarkts auf Ängste der Bevölkerung einzugehen.
Eine Verknüpfung von freiem Personenverkehr und der Regionalförderung lehnte er ab. «Ich halte nichts von Paketen. Das eine kostet nichts, das andere kostet sehr viel», sagte Fischer. «Wir sollten nichts zusammenbinden, was nicht zusammengehört.»
Auch sein dänischer Kollee Mogens Lykketoft zeigte sich besorgt über «jeden neuen Punkt, der die Erweiterung verkomplizieren könnte». Ähnlich äusserte sich die amtierende EU-Ratspräsidentin und schwedische Aussenministerin Anna Lindh.
Dagegen sagte Frankreichs Aussenminister Hubert Védrine, bei den Erweiterungsverhandlungen seien alle Probleme miteinander verbunden.
Für eine lange Übergangsfrist bei der Arbeitsmarktöffnung setzte sich auch Österreich ein. Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte, für ihr Land sei eine siebenjährige Frist «unverzichtbar». Österreich ist als einziges Land von vier Beitrittskandidaten umgeben.
Schröder-Vorschläge gehen «zu weit»
Zu reden gaben an dem Treffen auch die jüngsten Vorschläge Gerhard Schröders zur EU-Reform, in denen sich der deutsche Bundeskanzler für eine Stärkung der Kommission zu Lasten des Ministerrates ausgesprochen hatte.
So sagte Védrine, Schröders Beitrag entspreche nicht dem Konsens in der EU. Auch Lykketoft lehnte die Vorschläge als «zu weitgehend» ab. Vor allem die angeregte Umwandlung des Ministerrats in eine Art «EU-Ständerat» sei «unrealistisch».
Der für Aussenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten forderte die Minister in Nyköping auf, künftig Menschenrechtsfragen stärker in die Beziehungen zu anderen Staaten einzubeziehen. Dies müsse für alle Länder gelten - also auch für Israel oder Russland.
Angesichts der heiklen Lage im Nahen Osten wandte sich Lindh aber gegen Sanktionen. Sie seien nicht das geeignete Mittel, den Friedensprozess in Gang zu bringen. Weitere Themen bei dem Treffen, das am Sonntag zu Ende geht, sind nach Angaben Lindhs die Lage auf dem Balkan sowie die EU-Reise nach Nordkorea.
Spaniens Ausenminister Josep Piqué sagte, sieben Jahre seien zu lang. Zwar sei Madrid bereit einzulenken, allerdings nur unter der Bedingung, dass es ein Entgegenkommen bei der Regionalförderung gebe. Spanien befürchtet, dass es weniger Geld aus den Brüsseler Fonds für ärmere Regionen erhält, wenn die noch ärmeren osteuropäischen Länder der EU beitreten.
«Nicht zusammenbinden, was nicht zusammengehört»
Dagegen sagte Deutschlands Aussenminister Joschka Fischer, das Modell der Kommission «überaus vernünftig». Deutschland tue als eines der am stärksten betroffenen EU-Länder gut daran, in der Frage einer Öffnung des Arbeitsmarkts auf Ängste der Bevölkerung einzugehen.
Eine Verknüpfung von freiem Personenverkehr und der Regionalförderung lehnte er ab. «Ich halte nichts von Paketen. Das eine kostet nichts, das andere kostet sehr viel», sagte Fischer. «Wir sollten nichts zusammenbinden, was nicht zusammengehört.»
Auch sein dänischer Kollee Mogens Lykketoft zeigte sich besorgt über «jeden neuen Punkt, der die Erweiterung verkomplizieren könnte». Ähnlich äusserte sich die amtierende EU-Ratspräsidentin und schwedische Aussenministerin Anna Lindh.
Dagegen sagte Frankreichs Aussenminister Hubert Védrine, bei den Erweiterungsverhandlungen seien alle Probleme miteinander verbunden.
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Zu reden gaben an dem Treffen auch die jüngsten Vorschläge Gerhard Schröders zur EU-Reform, in denen sich der deutsche Bundeskanzler für eine Stärkung der Kommission zu Lasten des Ministerrates ausgesprochen hatte.
So sagte Védrine, Schröders Beitrag entspreche nicht dem Konsens in der EU. Auch Lykketoft lehnte die Vorschläge als «zu weitgehend» ab. Vor allem die angeregte Umwandlung des Ministerrats in eine Art «EU-Ständerat» sei «unrealistisch».
Der für Aussenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten forderte die Minister in Nyköping auf, künftig Menschenrechtsfragen stärker in die Beziehungen zu anderen Staaten einzubeziehen. Dies müsse für alle Länder gelten - also auch für Israel oder Russland.
Angesichts der heiklen Lage im Nahen Osten wandte sich Lindh aber gegen Sanktionen. Sie seien nicht das geeignete Mittel, den Friedensprozess in Gang zu bringen. Weitere Themen bei dem Treffen, das am Sonntag zu Ende geht, sind nach Angaben Lindhs die Lage auf dem Balkan sowie die EU-Reise nach Nordkorea.
(kil/sda)
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