Dringliche Debatten in beiden Räten zur UBS-Krise
Bern - Der Nationalrat debattiert am 18. März über die UBS-Krise, den Finanzplatz und das Bankgeheimnis. Das Ratsbüro hat 13 Interpellationen dringlich erklärt. Tags zuvor behandelt auch der Ständerat einen dringlichen Vorstoss.
Die SP beispielsweise setzt sich für einen starken Finanzplatz ohne Steuerfluchtgelder ein. Die SVP wirft dem Bundesrat hingegen vor, das Bankengeheimnis auszuhöhlen und damit die Rechtssicherheit zu untergraben. Sie erwartet auch ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Erpressungsversuche der USA und der EU.
Die CVP/EVP/GLP-Fraktion fordert eine Arbeitsgruppe zur Verteidigung des Bankgeheimnisses, eine Taskforce für die Verfahren mit den USA und schnellere Amts- und Rechtshilfeverfahren. Die FDP möchte insbesondere die Finanzmarktaufsicht stärken. Die Grünen interessieren sich für die Rolle des Bundesrates in der UBS-Krise, die BDP rät dringend zu überlegtem Handeln in der Bankenkrise.
Aeschbacher redet schon im Titel seiner Interpellation Klartext: «Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher schädigen den Staat gleichermassen.» Auf die Situation des Finanzplatzes Schweiz insgesamt zielt der Vorstoss von Bruno Frick (CVP/SZ) im Ständerat.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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