Die seltsame Wandlung der FDP
publiziert: Dienstag, 9. Mrz 2010 / 07:09 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Mrz 2010 / 08:02 Uhr
Kehrtwende bei Steuerhinterziehung: Parteipräsident Fulvio Pelli und Nationalrat Philipp Müller.
Kehrtwende bei Steuerhinterziehung: Parteipräsident Fulvio Pelli und Nationalrat Philipp Müller.

Gestern gab die Parteispitze um Parteipräsident Fulvio Pelli eine Kehrtwende in Sachen Steuerhinterziehung bzw. -betrug bekannt und künftig auf eine Weissgeldstrategie setzen will. Was wohl seine Partei dazu sagt?

5 Meldungen im Zusammenhang

Es mutet ein wenig seltsam an, dass die Gralshüterin des Schweizer Bankgeheimnisses, die FDP, die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug auch im Inland aufzuheben gedenkt. Liegt es an der Wahlschlappe in Zürich? An der neuen Finanzplatz-Realität? An den inneren Querelen?

Parteipräsident Fulvio Pelli erklärte gestern die wohl wichtigste Kurskorrektur seiner Partei, ohne jedoch vorher seine Fraktion davon in Kenntnis zu setzen. Dementsprechend irritiert gaben sich einige Parteimitglieder wie Nationalrätin Doris Fiala oder Nationalrat Filippo Leutenegger. Sie sei «überrascht», erklärte Fiala dem «Tages-Anzeiger» und auch Leutenegger ist «gar nicht begeistert» vom Vorschlag seines Parteipräsidenten.

Warten auf die Delegiertenversammlung

Beide dürften an der Delegiertenversammlung am 24. April darauf setzen, dass Pelli mit seinem Anliegen nicht durchkommen werde. Fiala hatte letzte Woche mit einer Klage gegen Deutschland wegen dem Kauf der Steuerdaten-CDs für Furore gesorgt.

Gegenüber news.ch hatte sie erklärt: «Die Schweiz hat sich bzw. den Banken die härtesten Reglungen weltweit auferlegt, auch im Geldwäschereigesetz und bei dessen Umsetzung sind wir vorbildlich. Wir sollten uns nicht schlechter machen, als wir sind. Das bedaure ich - und dagegen will ich mich wehren.»

Haben sich nun nach dem internen Richtungsstreit die Progressiven in der FDP wie Nationalrat Philipp Müller und Werner Messmer durchgesetzt, damit wieder Ruhe einkehrt? Letzthin noch als Abweichler bezeichnet - Fiala hatte Müller gar nahegelegt, die Partei zu verlassen -, traten gestern ausgerechnet jene beiden neben Pelli und Vizepräsidentin Isabelle Moret vor die Medien.

Keine Kriminalisierung

Müller betonte gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, dass man keine Kriminalisierung bei Nachlässigkeiten wie chaotischer Buchführung wolle. Man wolle aber die schweren Fälle von Steuerhinterziehung dem Betrug gleichsetzen sowie keine weitere Annahme von Schwarzgeld, so Müller.

Alternativ beabsichtigt die FDP interessierten Staaten nach wie vor eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen anzubieten, die wenn möglich auch mit einer Steueramnestie kombiniert werden soll - im Gegenzug will die FDP den freien Marktzutritt und eine Amnestie. Schweizer Banken sollen auf die Annahme von Geld verzichten, wenn die «Steuerehrlichkeit des Kunden nicht bewiesen» sei, erklärte Pelli gestern.

Vorwärts beim Marktzutritt

Die Stossrichtung ist klar, die FDP möchte handeln und die momentane unsichere Lage in einen Sieg für den Finanzplatz umwandeln. «Im Interesse unseres Landes und zur Erreichung der Ziele der FDP – mehr Arbeitsplätze und sichere Sozialwerke – brauchen wir Reformen. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen werden im April über die Weiterentwicklung unserer Finanzplatzstrategie diskutieren», so Pelli weiter.

Nationalrat Messmer erklärte: «Wir wollen zukunftsfähige Lösungen für einen starken Schweizer Finanzplatz. Mit den neuen Vorschlägen packen wir aktuelle Herausforderungen im Ausland und in der Schweiz an. Als erste Partei zeigen wir, wie eine 'Weissgeldstrategie' konkret aussehen könnte.»

(tri/news.ch)

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Fast alles richtig, nur das Wesentliche nicht!
Auch das mit Köln scheint nicht zu stimmen, sondern sei eine Mär, wie ich kürzlich irgendwo gelesen habe. Wenn's nun trotzdem stimmen sollte, dann hätten wir hier ein Beispiel,für das, was man hierzulande ja ebenfalls fordert, nur für einen andern Teil der Gesellschaft, nämlich für die ach so unglaubliche hohe Zahl von Sozialschmarotzern ausfindig zu machen. Das ist hie wie dort das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
In Frankfurt hätte man eine professionelle und auch effiziente Beamtengruppe zur Bekämpfung von Steuerbetrug gehabt, die wurde jedoch abgeschafft, weil die CDU ja ihre Spendengelder vor dem Staat in Sicherheit bringen "musste" und dabei nicht gestört werden durfte. Wir kennen ja diese Geschichte.
Aber selbst wenn alle Ihre Argumente richtig wären, bliebe immer noch die Frage, weshalb ich einem Gesetz meinen Segen geben soll, das nur für eine kleine Gruppe von Superreichen gemacht wurde. Das ist grundlegend falsch und noch mehr als grundlegend ungerecht.
Und aus genau diesen Gründen wird das Gesetz auch fallen, das ist sonnenklar und nicht mehr aufzuhalten.
Die Auswüchse, die Sie anführen, können keine Rechtfertigung für eine generelle Ungerechtigkeit sein, das werden auch Sie zugeben müssen.
Eine total überwachte Gesellschaft hört sich zwar sehr logisch an, hat aber mit diesem Problem nun rein gar nichts zu tun, sondern dient Ihnen nur zur emotionalen Untermauerung Ihrer Argumente.
Aber ich werde auf dieses Thema nun nie mehr eingehen - es Ihr Lieblingsthema und das kann es ja auch gerne bleiben -, weil es sich so wie so von selbst bereits schon gut wie erledigt hat.
Vielleicht gehen Sie ja mal in die Geschichte ein als Winkelried des Bankgeheimnisses. Ich mag es Ihnen von Herzen gönnen.
Ohrfeige
Da haben Sie teils Recht Jason. Es brauchte die Ohrfeige vom Wochenende für die FDP und Pelli kann das noch so schön färben.

Ich hoffe jetzt dass der KMU-Flügel der FDP die Oberhand gewinnt und die Kehrtwendung auch wirklich stattfindet.

Aber auch die SP sollte jetzt nicht zu grosse Sprüche reissen. Eine Abstimmung gegen Sozialabbau zu gewinnen ist noch gar nichts.
Nur kleiner Unterschied
Weil es nicht dabei bleibt Magnus.

Bereits jetzt wollen die OECD verankern, dass Steuerhinterziehung als "Vorstufe der Geldwäscherei" behandelt wird. Das heisst nichts anderes als das ein Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen auf jeden Bürger angewandt werden soll.

In einem Rechtsstatt ist jeder unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Aber überall will es der Staat umdrehen, so dass alle zunächst mal verdächtig sind bis man seine Unschuld beweist. Bürger haben Rechte. Ich sehe nicht ein warum sich ein Finanzamt Rechte nehmen darf, die zum Beispiel Polizisten bei anderen Straffällen die weitaus gravierender sind nicht erhalten. Da kann man schon bald davon reden dass Steuereinnahmen wichtiger als Menschenleben sind.

Auch bei Bankdaten muss ein Richter den Ausschlag geben und es muss ein Verdacht vorliegen.

Wir sollten auch nicht noch einen zusätzlichen Beamtenapparat aufbauen. Alleine die Stadt Köln hat mehr Mitarbeiter bei Steuer- und Steuerprüfung als die ganze Schweiz zusammen. Daten nützen nichts, wenn sie nicht auch verarbeitet werden.

Ich sage nicht, dass der Staat diese Daten nicht erhalten soll und auch nicht dass kriminelle Steuerbetrüger geschont werden sollen. Ich sage nur das es keinen Automatismus geben soll. Wir brauchen Schutzmechanismen wie bei allen Daten.

Das ist der einzige Meinungsunterschied. Hier geht es mir nicht mal unbedingt um Steuern, sondern generell um unsere Rechte in einer total überwachten Gesellschaft. Natürlich sagen die Lohnempfänger "ich habe nichts zu verstecken". Aber dieses Gesetz und noch dieses Gesetz und noch dieses. Am Schluss fasse ich alle Gesetze gegen Terroristen, Geldwäscher und Steuerbetrüger zusammen und habe den gläsernen Bürger. Mit diesen 3 "Berufsgruppen" die einen sehr, sehr, sehr geringen Anteil der Bevölkerung ausmachen, bringt man mittlerweile jedes Gesetz durch.

Zusätzlich, und dazu stehe ich auch, habe ich einfach keinen Bock darauf mich wie mein Deutscher Kollege einem Beamtenarsch gegenüber zu rechtfertigen, warum ich mir unter der Woche zu meinem Hochzeitstag eine Flasche Champagner leisten konnte. Dies auch nur weil sie zu blöd sind die richtigen Steuerverbrecher zu fangen, obwohl sie die Mittel jetzt schon haben. Deutsche Verhältnisse und die Schweiz steuert langsam darauf zu.
ha ha ha ha ha...!
Ein Tag nach der Abstimmung, merkt die FDP, dass sie retten muss was es zu retten gibt für die Wahlen 2011.
Das beinhaltet der eigenen Frau Fiala das Messer in den Rücken zu stecken, die "Verräter" sind plötzlich die Vordenker und der Pelli lugt mit seinen grossen Augen in die Kamera der Medien und verkündet, es sei keine Kehrtwendung der Partei...

Die FDP macht sich nur noch lächerlich.

Leider glaube ich nicht, dass die richtigen Kräfte der FDP wieder die Oberhand gewinnen.
Dafür ist der Filz mit den Banken, Versicherungen usw. zu gross.
Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben, vielleicht wird Pelli und Gabi Huber endlich mal ersetzt (spätestens nach den 2011 Wahlen sowieso)
Natürlich Midas
Wir müssen das Beste für unser Land wollen und auch tun. Dazu gehört meines Erachtens aber nicht eine Klage gegen Frau Merkel, das war's, was ich damit sagen wollte.
Frau Doris hat sich da nicht zum ersten politisch ins Abseits manövriert, das hatte sie bereits schon einmal mit dem Verbandsbeschwerderecht getan, und es ist zu befürchten, dass das nicht das letzte Fettnäpfchen ist, in das sie tritt.
Es wäre mir viel sympathischer gewesen, wenn sie den Gaddafi vor Gericht hätte bringen wollen.
Nun gut, in jeder Partei gibt es so ein paar Übereifrige und Profilsüchtige. Macht ja nichts, es ist ja auch eigentlich gar nicht der Rede wert. Aber ein wenig spotten darf man da sicher.
Aber mal ehrlich Midas, was lässt Sie so hartnäckig am Datenaustausch kleben?
Die Steuerhinterzieher oder auch -betrüger schaden doch auch Ihnen. Denn was die an Steuern sparen, müssen wir ehrlichen doch irgendwie ausgleichen. Ihnen geht es um den Datenschutz, da bin ich ja ganz gleicher Meinung, ja er sollte sogar noch ausgebaut werden, aber wenn dadurch nur ein paar Superreiche vor dem Fiskus geschützt werden sollen, ist das das doch nicht mehr vor der Mehrheit des Volkes vertretbar.
Gerade wurde in Arbon das Budget abgelehnt, eine Partei stört sich daran, dass es zu wenig Spitzel gibt, die den Sozialbetrügern nachspitzelt, da könnte man vermeintlich noch ein paar Franken sparen. (Abgesehen davon hat ja noch keiner mal nachgerechnet, ob die Spitzel nicht teurer würden als das durch sie Eingesparte.)
Hier wie dort gibt es Betrüger, die sollten aber nach unseren Grundsätzen alle gleich behandelt werden, oder etwa nicht?
Stimmt
Stimmt Magnus. Endlich, endlich Bewegung in der FDP.

Das Rückgrat dieser Partei waren immer die KMUs und die sollen sich auf ihre alten Zöpfe, nämlich Werte besinnen. Für langjährige FDPler ist das nicht mal eine Wandlung, sondern dass in der Partei endlich die richtigen Kräfte wieder etwas Oberhand gewinnen.

Also weisse Strategie. ja, automatischer Austausch nein.

Trotzdem, Merkel ist egal, wir müssen eine gute Politik für unser Land haben.
Weg mit den alten Zöpfen!
Und die Frau Fiala steht mit abgesägten Hosen da! Ein schönes Bild, nicht wahr? Frau Merkel wird's freudig registrieren. So schnell kann man von Regen in die Traufe kommen.
Mal sehen, ob sich jetzt jemand meldet, der nun sie, die sich offensichtlich für die Partei selbst hält, aus der Partei ausschliessen möchte.
Zur Sache! Selbst die "staatstragende" FDP kann nicht ständig alte Zöpfe flechten wie die katholische Kirche. Sie kann den Zeitgeist nicht in die Flasche zwingen. Also weg mit den spitzfindigen Betrugs- und Hinterziehungs- Winkelzügen!
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