Die nächsten 700 Mio. Franken für die Konjunktur

Im November hatte der Bundesrat eine Aufstockung des Budgets um 341 Millionen verabschiedet, die das Parlament weitgehend übernahm. Die letzten Arbeitsbeschaffungsreserven im Umfang von 550 Millionen wurden aufgelöst. Jetzt soll der «Konjunkturschock» mit weiteren 700 Millionen abgefedert werden.

Der Bundesrat bleibe damit innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse, richte aber nicht mit der kleinen Kelle an, sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vor den Medien. Mit dem zweiten Nachtrag zum Budget 2009 soll über eine Milliarde an Investitionen ausgelöst werden.

Noch im laufenden Jahr wirksam

Die Mehrausgaben würden noch im laufenden Jahr wirksam, sagte Leuthard. Rund 390 Millionen sind für Strasse und Schiene vorgesehen, 100 Millionen für die Regionalpolitik, 80 Millionen für Umwelt und Energie, 50 Millionen für die Forschung und 40 Millionen für Sanierungen von Bundesbauten.

Zu dem Massnahmenpaket gehört auch die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. Zudem müssen die Unternehmen nur noch einen statt zwei oder drei Karenztage einhalten.

SERV wird angepasst

Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen in konjunkturell schwierigen Phasen wegen befristeter Auftragsmängel Personal abbauen. Die heutige Befristung auf 12 Monate sei zu kurz, sagte Leuthard.

Als weitere Massnahme wird der gesetzliche Rahmen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) angepasst. Die bis 2011 befristete Revision zielt auf die Reduktion der Finanzierungskosten des Exporteurs und auf die Erleichterung des Zugangs zu Exportfinanzierungen ab.

Weiter wird mit einer Änderung des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) ein vorzeitiger Erlass von Grundverbilligungsvorschüssen ermöglicht, was zusätzliche Sanierungen auslösen soll. Auf die Rückforderung von Vorschüssen für ältere Mietwohnungen soll bis Ende 2012 verzichtet werden.

(tri/sda)