«Die Zinsbesteuerung rettet das Bankgeheimnis nicht»
publiziert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 16:15 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 16:50 Uhr

Bern - Der Positionsbezug des Bundesrats zum Bankgeheimnis stösst bei economiesuisse und der Bankiervereinigung auf Zustimmung. Die Landesregierung habe sich einmal mehr klar dazu bekannt, sagt die Bankiervereinigung (SBVg).

Die Zinsbesteuerung ist für die CVP kein geeignetes Mittel: CVP-Präsident Christophe Darbellay anlässlich des Parteitags im Februar.
Die Zinsbesteuerung ist für die CVP kein geeignetes Mittel: CVP-Präsident Christophe Darbellay anlässlich des Parteitags im Februar.
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«Es ist ein klares Zeichen, gerade für die internationale Kundschaft, dass sie weiterhin Vertrauen in den Schweizer Rechtsstaat haben kann», sagte SBVg-Sprecher Thomas Sutter zur Nachrichtenagentur SDA.

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsst die Massnahmen des Bundesrats, wie Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher sagte. Die neu geschaffene Expertengruppe wird laut Bundesrat Hans-Rudolf Merz zuerst die Definition von Steuerbetrug überprüfen.

Handlungsbedarf bei Amts- und Rechtshilfe

economiesuisse sieht zudem Handlungsbedarf bei den Amts- und Rechtshilfeverfahren, wie Pletscher erklärte. Aus Sicht des Verbands müssen sie verkürzt werden. Auch eine sachliche und geographische Ausdehnung der Zinsbesteuerung gelte es anzuschauen, sagte Pletscher

Anders als economiesuisse und die SBVg findet SwissHoldings ein Haar in der Suppe: Der Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz vermisst einen Vertreter der breiten Industrie in der Expertengruppe.

«Kniefall vor den Finanzplätzen»

Der Ausbau der Zinsbesteuerung wird nach Meinung von CVP-Präsident Christophe Darbellay das Bankgeheimnis nicht retten können. Vielmehr komme ein solcher Ausbau einem Kniefall vor den konkurrierenden Finanzplätzen gleich.

Auch den Druck auf die Schweiz werde eine ausgebaute Zinsbesteuerung nicht mindern, sagte Darbellay auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Walliser Nationalrat zeigte sich erleichtert, dass der Bundesrat keine Konzessionen beim Bankgeheimnis angekündigt hat.

Die Zusammensetzung der Expertengruppe überzeugte Darbellay allerdings nicht. «Die Gruppe wird von der Bundesverwaltung und Professoren dominiert», sagte er. Bankiers und die Politik würden fehlen.

(tri/sda)

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