Die Weko verzichtet vorläufig auf neue Untersuchungen
publiziert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 18:39 Uhr

BERN - Nach dem Volks-Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) eröffnet die Wettbewerbskommission (Weko) derzeit keine neuen Verfahren wegen Verweigerungen von Stromdurchleitungen. Vorerst soll ein rechtskräftiger Entscheid abgewartet werden.

Auf Untersuchungen werde verzichtet, bis ein Entscheid des Bundesgerichts oder des Bundesrates das bisherige Vorgehen der Weko bestätige, sagte Weko-Sprecher Patrik Ducrey zu Meldungen der Zeitungen Tages-Anzeiger und Bund. Hintergrund für den vorläufigen Stopp bildet ein Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist.

Die Weko kam in einer Untersuchung zum Schluss, dass die Freiburger Elektrizitätswerke (FEW) gegen das Kartellgesetz verstossen, weil sie sich weigerten, Strom der Watt-Gruppe über ihr Netz an die Migros zu leiten. Die FEW missbrauchten ihr regionales Monopol, befand die Weko.

Ein Rekurs der FEW wurde letzte Woche von der zuständigen Kommission abgewiesen. Es sei damit zu rechnen, dass die FEW den Entscheid innerhalb der nächsten Tagen weiterzögen. Sie können ans Bundesgericht oder direkt an den Bundesrat gelangen. Letzterer kann laut Ducrey auch erst nach einem negativen Entscheid des Bundesgerichts angerufen werden.

Ziehen die FEW das Verfahren weiter, könne es unter Umständen mehr als zwei Jahren dauern, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliege, sagte Ducrey weiter. Im Zentrum stehe die Frage, ob es in kantonalen Gesetzen Bestimmungen gebe, die den Wettbewerb und damit das Kartellgesetz ausschliessen.

Die FEW leiten aus der Versorgungspflicht, wie sie der kantonale Gesetzgeber vorschreibt, ein alleiniges Versorgungsrecht zur Stromlieferung ab. Die Weko hingegen stellt sich auf den Punkt, dass diese Pflicht ein Monopol nicht rechtfertige.

(sda)

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