Deutsches Konjunktur-Programm endgültig gebilligt

publiziert: Freitag, 20. Feb 2009 / 11:48 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Feb 2009 / 12:59 Uhr

Berlin - Das zweite Konjunkturprogramm der deutschen Regierung mit einem Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung zu.

Es stimmten auch Länder-Regierungen zu, an denen die oppositionellen Freidemokraten beteiligt sind.
Es stimmten auch Länder-Regierungen zu, an denen die oppositionellen Freidemokraten beteiligt sind.
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Zum grössten Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gehören verstärkte Investitionen des Staates, von denen die Bundesländer ebenso wie die Kommunen profitieren werden.

Daneben sind begrenzte Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben vorgesehen, um den privaten Konsum zu fördern. Die schwarz-rote Regierung will damit die schweren Auswirkungen der Rezession abmildern.

Unterstützung für Regierung

Die Länderkammer billigte die Massnahmen, obwohl die Regierungs-Parteien CDU/CSU und SPD dort keine eigene Mehrheit mehr haben. Es stimmten auch Länder-Regierungen zu, an denen die oppositionellen Freidemokraten beteiligt sind.

Denen wurde mit einer Entschliessung entgegengekommen, in denen weitergehendere Steuer-Senkungen in Aussicht gestellt werden. Das hatte die FDP gefordert.

Eine Verfassungsänderung zur Reform der Motorfahrzeug-Steuer wurde von der Länderkammer erst einmal vertagt. Umstritten ist, welchen Betrag der Bund den Ländern für den Wegfall der Einnahmen aus dieser Steuer bezahlen soll.

(bert/sda)

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