Hilfe für Betroffene im Süden Deutschlands
Deutscher Verkehrsminister zum Fluglärmstreit
publiziert: Freitag, 6. Mrz 2015 / 23:05 Uhr
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Waldshut-Tiengen D - Im Streit um Schweizer Fluglärm über Süddeutschland hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Betroffenen Unterstützung zugesagt. Er werde sich gegenüber der Schweiz für deutsche Interessen einsetzen, sagte Dobrindt am Freitagabend.

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Der CSU-Politiker nahm an einem Bürgerdialog im vom Fluglärm besonders betroffenen Waldshut-Tiengen am Hochrhein teil. Er werde keinen Plänen zustimmen, die zu einer weiteren Belastung der deutschen Seite führen, sagte Dobrindt.

Dies gelte für die vom Flughafen Zürich geplanten neuen Flugrouten. Auch dem von seinem Vorgänger Peter Ramsauer ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag erteilte Dobrindt eine Absage.

Die von Fluglärm geplagten Landkreise im südlichen Baden-Württemberg hatten Mitte Januar Einspruch gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Verlegung der Flugrouten erhoben. Unterstützt werden sie von der grün-roten Regierung in Stuttgart.

Auf dem Weg zum Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Besonders betroffen sind der Schwarzwald und der Bodensee. Dort gibt es seit mehr als 30 Jahren Widerstand.

Staatsvertrag auf Eis

Im Sommer 2012 hatten sich die damaligen Verkehrsminister von Deutschland und der Schweiz auf einen Staatsvertrag geeinigt. Weil in Deutschland die Bedenken zu gross sind, liegt er auf Eis. Ein erster Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.

(bert/sda)

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