Merkels Euro-Rettungs-Massnahmen verzögern sich
Deutsche Klagen gegen Plan zur Euro-Rettung
publiziert: Samstag, 30. Jun 2012 / 15:06 Uhr
Linke und andere Kläger reichten in Karlsruhe sechs Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt ein.
Linke und andere Kläger reichten in Karlsruhe sechs Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt ein.

Berlin - Der deutsche Bundestag sowie der Bundesrat haben grünes Licht gegeben - jetzt hängt das Massnahmenpaket zur Euro-Rettung vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht ab. Sofort nach Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts gingen bis Samstagmittag in Karlsruhe sechs Klagen ein.

Schweizer Kredit online beantragen
4 Meldungen im Zusammenhang
Dies bestätigte am Samstag die Gerichtssprecherin Judith Blohm. Die Linke und andere Kläger sehen einen gefährlichen Eingriff in die deutschen Haushaltskompetenzen und eine Aushebelung demokratischer Rechte. Sie wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt, da sie sowohl den Rettungsschirm ESM wie auch den Fiskalpakt für verfassungswidrig halten.

Bereits in der Nacht auf Samstag hatte ein Bote die Verfassungsbeschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» eingereicht, der sich nach Vereinsangaben rund 12'000 Bürger angeschlossen haben. Auch die Beschwerdeschrift des christlich-sozialen Politikers Peter Gauweiler (CSU) wurde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgegeben.

Hinzu kommen nach Angaben des Gerichts Antragsschriften der Linken-Fraktion im Bundestag, einer Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie eines Privatmanns. Die sechste Klage liegt bereits seit einigen Tagen in Karlsruhe vor; auch sie stammt von einem Bürger.

Zustimmung in Bundestag und Bundesrat

ESM und Fiskalpakt wurden in Bundestag und Bundesrat am Freitagabend gegen die Stimmen der Linken mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen. Im Bundesrat stimmte nur das linksregierte Bundesland Brandenburg nicht dafür.

Bei den ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition (CDU-CSU/FDP) jedoch die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPD), Thomas Oppermann, meinte dazu am Samstag: «Angela Merkel hat bei den Abstimmungen über den ESM gleich dreimal hintereinander die Kanzlermehrheit verfehlt.»

Inkrafttreten des ESM verzögert

Der Anfang März an einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Fiskalpakt verpflichtet Deutschland, im Bund, Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Unterzeichnerstaaten nationale Schuldenbremsen einführen - bei zu geringem Sparen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof auf Strafen verklagt werden.

Der ESM mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen - Deutschland haftet mit 200 Mrd. Euro. Bis zu einer Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts liegt die deutsche Ratifizierung nun auf Eis. Damit kann der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Wird er von den Karlsruher Richtern gar gekippt, dürfte dies für gröbere Turbulenzen in der Eurozone sorgen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Ottawa - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Kanada als Vorbild für ... mehr lesen
Die Bundeskanzlerin möchte in Europa auch so eine strikte Budgetdisziplin.
Brüssel - Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die ... mehr lesen
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und ... mehr lesen
Immer komplexere und schwerer verständliche Finanzprodukte werden entwickelt.
Immer komplexere und schwerer verständliche ...
Eines kann man den Akteuren an den Finanzmärkten nicht vorwerfen, dass sie sich keine Mühe geben würden, immer komplexere und schwerer verständliche Produkte zu entwickeln. Ökonomen, Mathematiker, Physiker - sie alle arbeiten unermüdlich daran, dass der Strom an neuen Erfindungen nicht abreisst. Immer ausgefeiltere strukturierte Produkte, Swaps oder auch Optionen strömen auf den Markt. mehr lesen 
Absurde Sparpolitik  Wer ist denn überhaupt diese Troika, die in Südeuropa für soziale Unruhen sorgt? Es ... 3
Angela Merkel hiess den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin willkommen.
Merkel und Tsipras treffen sich in Berlin und versprechen Besserung Berlin - Angela Merkel und Alexis Tsipras sind in wesentlichen Fragen der Schuldenkrise nicht ... 1
Sondertreffen zu Griechenland in Brüssel begonnen Brüssel - In Brüssel hat am späten Donnerstagabend ein Siebener-Gipfel zur griechischen Schuldenkrise ... 1
Alexis Tsipras will die Blockade in den Verhandlungen lösen.
Titel Forum Teaser
Die Solar Impulse 2 mit Pilot André Borschberg in Chongqing.
Green Investment Solar Impulse 2 landet sicher in China Chongqing - Trotz unerwartet starken Gegenwindes hat ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
27.03.2015
26.03.2015
26.03.2015
SO SUCCDINA Logo
26.03.2015
POLY Vertriebs-Service Logo
26.03.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 1°C 2°C leicht bewölkt, Schneefall bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 1°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 1°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 5°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 6°C 6°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 6°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 12°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten