Deutliche Mehrheit im Nationalrat für UBS-PUK
publiziert: Mittwoch, 9. Jun 2010 / 11:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Jun 2010 / 11:41 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die UBS-Affäre und die Finanzmarktkrise durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausleuchten lassen. Er hat mit 123 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt, die die Einsetzung einer PUK verlangt.

Der Nationalrat will eine PUK zur UBS-Affäre.
Der Nationalrat will eine PUK zur UBS-Affäre.
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Der Entscheid bedeutet nicht, dass eine PUK auch wirklich eingesetzt wird. Dazu bedarf es auch der Zustimmung durch den Ständerat, der sich erst nächsten Montag dazu äussert. Er steht dem Anliegen jedoch skeptisch gegenüber.

Der Entscheid des Nationalrats war erwartet worden, da sich SVP, SP und Grüne in den letzten Monaten immer für eine PUK ausgesprochen hatten. Sie lieferten sich mit den Vertretern von CVP, FDP und BDP ein dreistündiges Rededuell über Sinn und Unsinn einer PUK.

Im Zentrum stand die Frage, ob die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bereits genügend Licht in die UBS-Affäre und die Vorkommnisse rund um die Finanzmarktkrise gebracht haben.

GPK-Bericht reicht nicht

Für das Nationalratsbüro, das mit einer Parlamentarischen Initiative die Einsetzung einer PUK verlangte, ist die Antwort klar: Der vor zehn Tagen veröffentlichte GPK-Bericht reicht nicht.

Der Bericht sei zwar «von guter Qualität» und liefere viele «interessante Details», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen des Nationalratsbüros. Verschiedene Fragen seien jedoch nicht beantwortet worden.

Viele Hintergründe blieben im Dunkeln

Viele Hintergründe blieben im Dunkeln. Nicht geklärt sei insbesondere der Einfluss der UBS auf das Finanzdepartement und die FINMA. Damit blieben die genauen Umstände unklar, die zum UBS-Rettungspaket und zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörden geführt hätten.

Einzig das für Ereignisse solcher Tragweite vorgesehene Instrument - eine PUK - könne «restlos Klärung» schaffen, sagte Graf-Litscher. Der GPK seien sowohl zeitlich als auch personell die nötigen Mittel nicht zur Verfügung gestanden.

Rolle der UBS im Zentrum

Vertreter der CVP, der FDP und der BDP bestritten nicht, dass die Rolle der UBS im Zentrum dieser Affäre steht. «Eine PUK ist aber kein Gericht», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Eine PUK könne nur das Vorgehen der Feuerwehr untersuchen, nicht aber das Verhalten der Brandstifter, sagte er und meinte damit im ersten Fall die Behörden und im zweiten Fall die UBS.

Von einer PUK seien deshalb in dieser Frage nicht mehr Erkenntnisse zu erwarten als der GPK-Bericht geliefert habe. Alle anderen Fragen seien zur Genüge geklärt worden.

(ade/sda)

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Hoffenltich wird dem Drama, um wenig, ein Ende gesetzt.
Denn ich habe nicht mehr unendlich Gedult und Geld, dass sich unser Paralment um unsere wirklichen und grossen Probleme kümmert.
Es stehen viele wichtige Dinge vor der Haustüre und diese werden dem schweiz Volk mehr Geldkosten, wie die paar Milliarden der UBS.
Es sind Kostenprobleme von jährlich mehr als 15 Mia abzuarbeiten. Aufdenn liebes Paralment, jetzt könnt ihr zeigen, dass wir fürs Vollk seid.
Morgen ist Tag 1 des Vergessens und Verdrängens
Heute zu dieser Stunde wird der Ständerat die PUK, gegen den Volks und Nationalratswillen, endgültig beerdigen.

Wer gegen eine PUK ist, und jetzt denkt, die Vergangenheit würde von den Mitte Parteien und SVP aufgearbeitet aufgrund des GPK Berichts ist entweder völlig naiv, strohdumm oder einfach nur gutgläubig.
Sorry, aber netter kann man das nicht sagen.

Was nun passieren wird ist folgendes:

GAR NICHTS. Man wird nicht mehr darüber sprechen in Bern, der Schlussstrich ist gezogen, die Vergangenheit beerdigt. Lehren daraus gibt es keine.
Nächstes Jahr sind Wahlen. Die Mitte Parteien inkl. SVP haben gar kein Interesse, das dieses Thema irgendwie in den Wahlkampf kommt.

Der Status Quo in der Finanz Branche wird beibehalten. Wer etwas anderes glaubt, irrt gewaltig.

Mit der PUK wären die Diskussionen weiter gegangen, man hätte das Thema für mindestens ein Jahr nicht ignorieren können. Das hätte Chancen ergeben, etwas zu verbessern. Den Parteien ist allerdings Machterhalt und weiterhin grosszügige Schmiergelder, äh... Parteispenden wichtiger als das Wohl der Schweiz.

Jeder Ständerat der heute NEIN stimmt, verschuldet die potentielle Gefahr der Wiederholung der Ereignisse. Ich hoffe sehr, dass diese dann alle darunter erheblich leiden werden.
Ich würde unterdesen sagen,
dass eine PUK nötig ist. Nicht, dass ich mir neue Erkentnisse verspreche.
Aber es ist momentan wichtig, dass wieder Vertrauen in unser Regierungsystem geschaffen wird. Die GPK wurde den Ruch nicht los, dass sie nicht genug tief recherchiert habe.
Diese Meinung wurde vor allem von Politikern und Parteien gefördert, die unbedingt eine PUK wollen. Aber es hilft nichts.
Um das Vertrauen der Bürger wieder zu bekommen, ist es wohl das Beste, man lässt eine PUK nochmals über die Bücher.
2 Dingen sind zu berücksichtigen
Wir haben ein Gewaltentrennung. Die Staatsanwaltschaft kann keinen Politiker für sein tun (politisch) anklagen oder Verantworten. Hierfür muss ihm zuerst die Imuniät genommen werden. Eine PUK kann dies aber.
Ausserhalb der Bundesverwaltung gibt es z.B lokale Amter. Politiker die nicht zum Bund gehören, Geheimdienste .... .....
Privatpersonen stehen unter der normalen Gesetztgebung.
Die PUK übt politische, aber keine gerichtliche Kontrolle aus (Gewaltentrennung) ..!!
Die PUK kann nicht die UBS-Spitze verhören, da diese gemäss Gewaltentrennung dem normalen Gesetzt unterstellt sind.
Wäre in desem Moment vielleicht schön, wen das möglich wäre. Aber das würde der Politik ein Allmachtsmittel geben und das wäre schlecht, da wir ja jetzt schon sehen, dass sie mit den jetzigen Mittel kaum umgehen können.
Das ist das was ich einmal (aber vor Jahren) über dieses System gelernt habe.
Sind Sie da sicher...
"Eine PUK kann Personen inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung als Zeugen befragen. Niemand darf sich weigern, Zeugnis abzulegen"

Wie verstehen Sie denn diesen Passus? Also ausserhalb der Bundesverwaltung heisst doch auch Privatpersonen oder?

Vielleicht verstehe ich dies auch falsch.
Jedenfalls finde ich in jedem Fall wichtig eine PUK einzusetzen, die kann nämlich z.B. auch die geheimen Unterlagen einsichten.
Das ist aber ein Trugschluss
Nein die PUK kann nichts ausserhalb des Parlaments untersuchen lassen und vor allem kann sich jeder von ausserhalt weigern.
Das kann nur ein Gericht machen. Genau darum bin ich gegen eine PUK.
z.B muss die Politik der GPK nicht alles sagen, darum hat man eine PUK eingeführt. Dort muss die Politik.
Die PUK ist wie es der Namen schon sagt ein rein parlamentarisches Mittel.
Doch eben das geht...
Die PUK kann auch ausserhalb von Bundesbern jeden zur Befragung zwingen.
Man kann sich NICHT weigern. Also könnte man ungehindert duzende der UBS Ex oder aktuellen Chefs befragen.

Die PUK hat viel mehr Kompetenzen als die liebe Politik einem glauben lassen will.
Kräfteverhältnisse
Leider sind die Kräfteverhältnisse im Ständerat anders. Dort haben die FilzDP und CVP mehr Gewicht.

Der Ständerat ist wohl meistens eher die vernünftigere Kammer. Meistens...

In diesem Fall eben nicht, da die Mitte Parteien halt eine PUK um jeden Preis verhindern wollen, da vor allem sie sehr schlecht weg kommen werden bei einer PUK. Und das im Wahljahr 2011.
Ausserdem politisieren diese Parteien eh schon lange am Volk vorbei und nur noch vor allem im Interesse der Finanzbranche oder Chemiebranche usw.
Weder FDP noch CVP hat ein Intresse daran
weil beide wahlpolitisch nicht davon profitieren könnten.
Wie schon mal gesagt, das Intresse der SVP und der SP ist auch nur wahlpolitisch. Alle 4 Parteien wissen genau, dass ein PUK nicht weiter an den Tag bringen wird.
Wenn die PUK die UBS vernehmen könnte, wäre das was anderes. Nur geht genau das nicht.
Zudem kostet ein PUK dem Steuerzahler recht viel Geld
warum will der Ständerat keine PUK?
Ist denn diese Angelegenheit nicht gravierend genug, um eine PUK einzusetzen? Was muss in unserem Land vorfallen, damit das Parlament diese Saite aufzieht? Eine GPK hat nie und nimmer die gleichen Kompetenzen wie eine PUK. Der Ständerat, vor allem die FDP, scheint kein Interesse zu haben, diesem Debakel lückenlos auf den Grund zu gehen. Warum wohl? Wäre dies nicht ein starkes Zeichen an die Justiz, endlich gegen die UBS-Sünder ein Strafverfahren einzuleiten? Aber eben, im Ständerat sitzen zu viele Leute, die Eigeninteressen wahrnehmen und die Sachpolitik dafür opfern. Die Reaktion einzelner Mitglieder des Bundesrats in der Sonntagspresse hat ja gezeigt, wie "ernst" dieser GPK-Bericht genommen wird. Das laue Lüftchen wird verwehen.
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