Detailhandel bekämpft Road-Pricing
publiziert: Dienstag, 29. Apr 2008 / 11:39 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Apr 2008 / 14:29 Uhr

Bern - Wirtschafts- und Gewerbekreise bekämpfen die Einführung von Road-Pricing-Modellen in der Schweiz. Das Vorhaben sei eine «wirtschaftsfeindliche Abriegelung der Innenstädte», argumentierten sie vor den Medien in Bern.

«Sinkende Umsätze»: Bruno Frick.
«Sinkende Umsätze»: Bruno Frick.
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«Der städtische Detailhandel ist auf motorisierte Kundschaft angewiesen», sagte Bruno Frick, CVP-Ständerat und Präsident der Swiss Retail Federation, gemäss Redetext.

Die in der Interessengemeinschaft Innenstadtverkehr (IG) zusammengeschlossenen Wirtschafts-, Gewerbe- und Detailhandelsverbände befürchten sinkende Umsätze und steigende Preise durch das Road Pricing.

Zudem führe die Erhebung von Strassenzöllen in Städten zu einer Verschiebung der Verkehrsströme und belaste die umliegenden Wohngebiete, schreibt die IG in einer Mitteilung. Die Road-Pricing-Gebühr sei auch ungerecht gegenüber sozial Schwächeren.

Referendum angedroht

Als wirksames Mittel gegen Staus auf den Hauptverkehrsachsen propagiert die IG bauliche Massnahmen auf den stark belasteten Strassenabschnitten. Geld dazu sei im Infrastrukturfonds, der durch die Mineralölsteuer und die Autobahnvignette finanziert werde, genügend vorhanden.

Falls das vom Bundesrat geplante befristete Bundesgesetz zur Einführung von Road Pricing vom Parlament gutgeheissen werde, wolle die IG Innenstadtverkehr das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergreifen, droht das Bündnis.

(ht/sda)

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