Die kleine Revision war vom Parlament aus der Teilvorlage zur Förderung von Managed-Care herausgelöst worden. Sie schreibt die Grundlagen für die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste (Kassenpflicht) und für die Preisgestaltung im KVG fest.

Nach dem Beschluss des Ständerates hält das Gesetz fest, dass von Swissmedic zugelassene Arzneimittel vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in die Spezialitätenliste aufgenommen werden können, wenn Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind. Eine Muss-Formel lehnte der Rat ab.

Neu soll das BAG die Arzneimittel alle drei Jahre überprüfen und die Preise gegebenenfalls anpassen. Insbesondere sind neue Medikamente mit bisher zugelassenen preisgünstigen Produkten zu vergleichen. Arzneimittel, welche die drei Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, werden von der Liste gestrichen.

Der Preis muss auch dann überprüft und allenfalls angepasst werden, wenn der Indikationsbereich eines Arzneimittels erweitert wird. Der Bundesrat soll schliesslich die Vergütung von Arzneimitteln regeln, die ausserhalb der in der Spezialitätenliste zugelassenen Indikation angewendet werden.

(fest/sda)