Der Bundesrat fordert die Swisscom auf, Entlassungen zu vermeiden

«Wir wollen wissen, was da genau geht», erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Er werde zusammen mit Finanzminister Kaspar Villiger eine Delegation des Swisscom-Verwaltungsrates treffen und dort konkret die Erwartungen des Bundes als Hauptaktionär des Unternehmens zur Sprache bringen.
Der Termin für das Treffen sei noch nicht bestimmt. Im Übrigen habe der Verwaltungsrat der Swisscom die Absichten von Konzernchef Jens Alder noch nicht gebilligt. Würde er ihnen zustimmen, müsste er namentlich aufzeigen, welche Mittel er zur sozialen Abfederung einsetzen wolle.

Leitplanken bekräftigt
Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom Mittwoch die Lage, die Aussichten und die Pläne der Swisscom diskutiert und dabei seine strategischen «Leitplanken» bekräftigt: Gewährleistung des Service public, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Sozialverträglichkeit.
Von der Swisscom erwarte der Bundesrat, dass sie zusammen mit den Personalverbänden für sozialverträgliche Lösungen sorge. Dazu gehörten Umschulung und Weiterbildung nach Vorbild der - bei der SBB mit Erfolg praktizierten - Garantie der Beschäftigbarkeit. Auch solle die Swisscom ihre erfolgreichen Job Centers weiterführen.
Gestützt auf diese Massnahmen sei ein Stellenabbau möglichst ohne Entlassungen anzustreben. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeite seinerseits ein Paket mit flankierenden Massnahmen zu Gunsten der vom Abbau besonders hart getroffenen Randregionen.

Global Players gegen Ex-Monopolistin
Leuenberger verwies auf die vor zwei Jahren begonnene völlige Marktöffnung im Telekommunikationsbereich. Die Konkurrenten der Swisscom seien «keine kleinen orangen Nischenanbieter und keine herzigen Sonnenaufgängler», sondern Global Players. Diese stellten die Ex-Monopolistin Swisscom vor grosse Herausforderungen.
Die Swisscom habe massiv Kosten senken müssen, um im Wettbewerb zu bleiben. Gleichzeitig seien durch die neuen Konkurrenten auch neue Stellen geschaffen worden: Ende 1999 habe es in der Schweiz in der Telekommunikation rund 24 000 Arbeitsplätze gegeben, 2000 mehr als Ende 1997.
Der Staat wolle sich dem Wandel nicht entgegen stellen, hielt Bundesrat Leuenberger fest. «Aber der Staat muss dafür sorgen, dass der Wandel sozialverträglich abläuft.» Dafür könnten Gelder aus den Liberalisierungs- und Konzessionierungsgewinnen eingesetzt werden.

(sda)