Den Lobbyisten das Lobbying wegnehmen

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der Führungskräfte, dem Österreichischen Gewerbeverein, der KMU-Initiative Wirtschaftsantrieb am Punkt und dem Österreichischen Genossenschaftsverband/ Volksbanken will er nun mit speziellen Lobbying-Workshops, Coachings und Projekten dem Wirtschafts-Mittelstand sowie deren Kommunal/Regionalpartnern zu vermehrtem individuellen Erfolg aber auch zu einer Unterstützung verhelfen, «die ihrem Wert als politische Zielgruppe gerecht wird».

Kaum Nutzen für KMU

«Überall wo man sich in der Wirtschaft umhört: Die Klein- und Mittelbetriebe sind stinksauer auf die bei wichtigen Reformen blockierten Regierungspolitiker, die immer mehr dominierenden Kapital-Konzerne sowie die mit „unserem“ Steuergeld zu rettenden EU-Pleitestaaten», sagt Lobby-Coach Wolfgang Lusak und legt zum Beweis die aktuellen Ergebnisse seiner «Lobbying in Österreich»-Gallup-Befragung sowie einer Befragung von 537 KMU-Führungskräften vor. Etwa 68 Prozent der Österreicher glauben demnach, dass Lobbying vor allem den Konzernen, 63 Prozent dass es der Politik nützt. Nur 27 Prozent sehen einen Lobbying-Nutzen für KMU, gleich um 11 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Vertrauen in KMU

Bei den ebenso befragten KMU-Führungskräften (537 Befragte durch WdF/Gewerbeverein/Lusak-KMU 2010) sind die Einschätzungen noch dramatischer: Sie sehen zu 93 Prozent die Konzerne, zu 75 Prozent die internationale Finanzwirtschaft und zu 68 Prozent Politik/Regierung als Lobby-Nutzniesser und die KMU mit 38 Prozent als «unterversorgt». Anderseits: Die KMU-Führungskräfte glauben zu 75 Prozent, dass die KMU und zu 65 Prozent, dass der Mittelstand Österreich aus der Krise führen kann. Vergleichsweise wenig Vertrauen haben sie diesbezüglich zu der Regierung (19%), zur EU (25%), zu den Konzernen (27%) und zur internationalen Finanzwirtschaft (gar nur 8%).

Auch die Bevölkerung vertraut KMU und Mittelstand weit mehr als internationalen Organisationen. Sie wünscht den «Mittelständlern», dass sie mehr Lobbying betreiben: 43 Prozent sehen bei den KMU Lobby-Aufholbedarf, 39 Prozent beim Mittelstand; von Regierung, Konzernen und internationaler Finanzwirtschaft sehen nur deutlich unter 20 Prozent einen zusätzlichen Lobbying-Bedarf. KMU/Führungskräfte sehen sogar zu 65 bis 75 Prozent einen Bedarf an vermehrtem Lobbying für sich und den Mittelstand. Dramatisch ist der «Absturz» der KMU als Lobby im Drei-Jahres-Vergleich: Waren es 2008 noch 56 Prozent der Österreicher, die glauben, dass für die KMU zu wenig bis viel zu wenig Lobbying betrieben wird, so sind das 2010 schon 64 Prozent. Bei den KMU-Führungskräften selbst sind es 2010 bei diesem Punkt sogar 92 Prozent. Der Frust sitzt offenbar sehr tief. «So tief», meint Lusak, «dass die KMU den Reformstau und unfaire Privilegien verursachenden Lobbyisten am liebsten das Lobbying wegnehmen würden.»

Mit eigenen Waffen schlagen

Lobby Coach Wolfgang Lusak zur Gesamtsituation: «Man kann den dominierenden Lobbyisten das Lobbying nur „wegnehmen“, in dem sie der Mittelstand und die mittelständische Wirtschaft mit den eigenen Waffen schlägt.» Nach seiner Meinung hätten die Österreicher klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den von ihnen hoch geschätzten Mittelstands-Unternehmen viel mehr Lobby-Kraft und Durchsetzungsfähigkeit wünschen, um das Land vor Bedrohungen zu schützen. Er definiert: «Lobbying bedeutet früher und schneller als die anderen den richtigen Draht zu den entscheidenden Leuten haben.» Die KMU und ihre Partner in den Kommunen und Regionen hätten da einen Rückstand und sollten ihn endlich aufholen. Lusak weiter: «Sie brauchen sich nicht zu genieren, professionelles Lobbying zu betreiben, auch wenn andere gesetzeswidrig gehandelt haben, denn Lobbying kann durchaus sauber und fair betrieben werden.»

Die Fairness der KMU sieht er darin begründet, dass sie eine überwiegend nachhaltige Unternehmenspolitik hätten, die im wachsenden Mass «umweltschonende Produktion, soziale Verantwortung, dauerhafte Inlandsarbeitsplätze, innovative Lösungen, regionale Einbindung und Erneuerbare Energie mit kaufmännischen Fähigkeiten verbindet.» Er bringt es so auf den Punkt: «Gehts den KMU gut, gehts den Menschen gut. Schaffen wir mit einer Lobby der Mitte statt der jetzigen „Lobbykratie“ wieder eine richtige Demokratie.» Um die Unzufriedenheit von KMU und Mittelstand zu beseitigen und in eine für die gesamte Bevölkerung positive Entwicklung umzumünzen schlägt Mag. Wolfgang Lusak nachstehende Massnahmen vor.

Lösungen mit direktem KMU-Bezug

Aus- und Weiterbildung für KMU in Richtung professionelles Lobbying für ihre individuellen Projekte und Aktivitäten. Coaching für die Bildung professioneller KMU-Lobbies/Cluster/Kooperationen (im Rahmen der vorhandenen Interessenvertretungen). Unterstützung der KMU-Interessenvertretung beim verbesserten Lobbying in Richtung Gesetzgebung, Verwaltung, Wissenschaft, Finanzpartner, Gesamtwirtschaft und Gesellschaft.

Lösungen auf Österreich-Ebene

Mehr Transparenz beim Lobbying, Ofenlegung aller Parteispenden – Annäherung an eine Parteien-Politik, die auf Parteispenden und Lobby-Abhängigkeiten völlig verzichtet.

Reform der Demokratie: Mehr direktes Wahlrecht und Persönlichkeitswahl; nur mehr eine Funktionsperiode für Spitzenpolitiker (siehe Prof. Tomandl); längere Funktionsperioden; Festlegung einer Quote von Partei-unabhängigen Experten für Regierungsfunktionen. Dringende Staatsreformen: Neuausrichtung vor allem der Verwaltungs-, Bildungs-, Finanz-, Energie- und Länder/Föderalismus-Politik; Senkung des Anteils der Öffentlichen Hand am BSP.

Neue Mittelstandspolitik: Mehr Investitionsförderung, Kapitalzufuhr, Wissenschaftsbegleitung, Bürokratieentlastung, Energieautarkie-Förderung und wesentlich verbesserte Jugend/Migranten/ Nachwuchsausbildung; Schulterschluss zwischen KMU und ihren Mitarbeitern.

Lösungen auf EU-Ebene

Top Down Balance: Zurückdrängung der Macht und Spielräume der beharrenden Konzern-Manager durch globalen politischen Willen und klare Richtlinien mit Kontrollen und Sanktionen (Monopol-Bekämpfung, Transaktionssteuer usw.).

Core Economy Emancipation: Stärkung der regional und nachhaltig wirkenden KMU durch spezielle Förderung ihrer unsere gesellschaftliche Substanz sichernden Fähigkeiten und Aktivitäten (Erneuerbare Energie-Förderung, Öffentliche Ausschreibungen mit Nachhaltigkeitskriterien usw.)

Bottom Up Education: Endlich echte und druckvolle Investition in Aus- und Weiterbildung unter besonderer Berücksichtigung von Migranten und Jugendlichen (verpflichtende Budgetquoten für Wissenschaft, F&E, Universitäten, Schulbildung usw.).

USE: Verstärktes Hinarbeiten auf die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa mit Vereinheitlichung der politischen Rahmenbedingungen (einheitliche Verfassungs-, Steuer-, Verwaltungs-, Bildungs-, Finanz-, Energie-, Sozial- usw. Politik).

(lc/KMU Magazin)