Datenschützer fordert Transparenz zu Bauernsubventionen
Bern - Künftig könnte im Internet für jede und jeden ersichtlich sein, welcher Bauer wie hohe Direktzahlungen erhält. Der eidgenössische Datenschützer fordert den Bund auf, eine Publikation dieser Daten zu prüfen.
Die Empfehlung, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt, hat Thür im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zwischen einem Journalisten und dem Bundesamt für Landwirtschaft verfasst. Der Journalist verlangte auf Basis des Öffentlichkeitsgesetzes umfassende Einsicht in die Datensammlung zu den Direktzahlungen und Ökobeiträgen. Er wollte nicht nur den Gesamtbetrag der Direktzahlungen pro Betrieb erfahren, sondern sämtliche Einzelbeträge.
Bund verweigert Einsicht
Das Bundesamt für Landwirtschaft verweigerte die Einsicht. Es machte geltend, dass das Interesse des Direktzahlungsempfängers an der Geheimhaltung eines grossen Teils seines Betriebseinkommens höher zu gewichten sei als das Interesse der Öffentlichkeit an der Verwendung von Steuergeldern.
In einem solchen Fall ist ein Schlichtungsverfahren mit dem Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Aus dessen Sicht ist zwar das öffentliche Interesse gegeben. Im Einzelfall bestehe aber das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung, schreibt Thür. Deshalb müssten die betroffenen Bauern eigentlich angehört werden.
Gesamtbetrag pro Empfänger veröffentlichen
Das wiederum hält der Datenschützer aber für unverhältnismässig, weil es um rund 50'000 Subventionsempfänger geht. Deshalb empfiehlt er nun dem Bundesamt für Landwirtschaft, die aktive Bekanntgabe «mindestens des Gesamtbetrags der Direktzahlungen und/oder Ökobeiträge» für jeden Empfänger im Internet zu prüfen. Das sei ohne Anhörung der betroffenen Personen möglich, schreibt er.
Thür weist darauf hin, dass solche Informationen über Empfänger von Agrarsubventionen in der EU seit Juni öffentlich zugänglich seien. Auch wenn die europäischen Rechtsvorschriften für die Schweiz nicht gelten würden, sei die europäische Praxis der Veröffentlichung ein gewichtiges Argument, welches in der Interessenabwägung zu berücksichtigen sei.
2,8 Milliarden Franken für 50'000 Betriebe
Sowohl der Journalist als auch das Bundesamt für Landwirtschaft können vor Gericht gehen, wenn sie mit der Empfehlung des Datenschützers nicht einverstanden sind.
Das Gesuch des Journalisten bezog sich auf das Jahr 2012. Rund 50'000 Betriebe erhielten damals Direktzahlungen in Höhe von insgesamt 2,798 Milliarden Franken. Pro Betrieb wurden durchschnittlich 57'449 Franken ausbezahlt.
(nir/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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