Datenauslieferung an USA «nachvollziehbar»
publiziert: Dienstag, 16. Okt 2012 / 21:11 Uhr
Gemäss Hanspeter Thür rechtfertigt die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungenen.
Gemäss Hanspeter Thür rechtfertigt die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungenen.

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats und der Datenschützer stützen den Bundesrat: Sie beurteilen die Übergabe von Daten der Banken zum Geschäft und ihren Mitarbeitern an die USA unabhängig voneinander als «nachvollziehbar».

6 Meldungen im Zusammenhang
Aufgrund eines Berichts des Bundesrates bezeichnete die parlamentarische Aufsicht am Dienstag das Vorgehen des Bundesrates für «nachvollziehbar». Das Dokument zeige auf, aufgrund welcher Entscheidgrundlagen und mit welchen Erwägungen der Bundesrat den Banken erlaubt habe, Daten an die USA zu liefern, teilte die GPK mit.

Konkret befasste sich die Kommission mit einem Beschluss des Bundesrates vom 4. April, der darauf hinauslief, dass die Daten übergeben werden durften. Damit ermöglichte die Regierung den Banken die Zusammenarbeit mit den Behörden der USA, welche die Banken wegen Geschäften mit US-Kunden ins Visier genommen hatten.

Damit habe die Regierung den Banken aber keinen Freibrief erteilt, hielt die Kommission fest. Die Bewilligung entbinde die Institute nicht davon, die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass der Bundesrat Recht verletzt hätte, schreibt die Kommission weiter.

Trotz dieser Feststellungen will die GPK das Geschäft nicht ad acta legen. Sie will sich nochmals vertieft damit befassen, um abzuklären, ob doch Handlungsbedarf für die Oberaufsicht bestehen könnte.

Auskunftsrecht einhalten

Für den Eidg. Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür ist die Lieferung von Personendaten an die USA deshalb «nachvollziehbar», weil die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungen rechtfertigten. Das Vorgehen sei durch das öffentliche Interesse gedeckt gewesen.

Thür kam aufgrund neuer Abklärungen zu diesem Schluss, wie er am Dienstag mitteilte. Gezeigt habe sich aber auch, dass die Rechtsposition der Betroffenen bisher ungenügend gewahrt gewesen sei, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der Datenschützer hat fünf Banken, bei denen weitere Daten ausstehend sein sollen, deshalb Empfehlungen abgegeben.

Bevor diese weitere Daten liefern, müssen Betroffene informiert werden, sowohl über Art und Umfang der Dokumente wie auch über den Zeitraum, aus dem diese stammen. Die Angestellten sollen damit die Möglichkeit erhalten, das im Datenschutzgesetz verankerte Auskunftsrecht geltend zu machen.

Widersetzt sich ein Bankangestellter der Absicht, dass seine Daten den US-Behörden bekanntgegeben werden und will die Bank seine Daten dennoch unanonymisiert übermitteln, muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, die Daten-Lieferung vorab gerichtlich prüfen zu lassen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will rechtswidrige Datenlieferungen an ... mehr lesen
Hanspeter Thür wird notfalls das Bundesverwaltungsgericht einschalten.
Vizepräsident Nicolas Pictet, Teilhaber der Genfer Bank Pictet & Cie.
Genf/Zürich - Die Genfer Privatbank Pictet hat bestätigt, dass das ... mehr lesen
Bern - Der US-Steueranwalt Bill Sharp erwartet eine weitere Eskalation im Steuerstreit mit den USA. Der US-Senat werde nach den ... mehr lesen
Gemäss Bill Sharp wäre auch Mitt Romney nicht nachsichtiger. (Symbolbild)
Der Anwalt vertritt ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter von Schweizer Banken.
Bern/Genf - Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an ... mehr lesen
Bern - Der Steuerstreit mit den USA geht in die nächste Runde: Die Vereinigten Staaten haben ein neues Amtshilfegesuch an die ... mehr lesen
Das Gesuch betrifft Kunden der Credit Suisse.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Ermächtigung soll der «Wahrung der Interessen» der betroffenen Banken dienen.
Bern - Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit ... mehr lesen
Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung.
Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine ...
Bankgeheimnis  Bern - Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt. 
51 Staaten einigen sich auf automatischen Austausch von Steuerdaten Bern/Berlin - Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des einfachen ...
Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber.
Bundesrat will OECD-Standard bei Steueramtshilfe einseitig anwenden Bern - Unter internationalem Druck macht der Bundesrat einen weiteren Schritt hin zu ...
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 5°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 6°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 7°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 7°C 11°C stark bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 8°C 9°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten