Datenauslieferung an USA «nachvollziehbar»
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats und der Datenschützer stützen den Bundesrat: Sie beurteilen die Übergabe von Daten der Banken zum Geschäft und ihren Mitarbeitern an die USA unabhängig voneinander als «nachvollziehbar».
Konkret befasste sich die Kommission mit einem Beschluss des Bundesrates vom 4. April, der darauf hinauslief, dass die Daten übergeben werden durften. Damit ermöglichte die Regierung den Banken die Zusammenarbeit mit den Behörden der USA, welche die Banken wegen Geschäften mit US-Kunden ins Visier genommen hatten.
Damit habe die Regierung den Banken aber keinen Freibrief erteilt, hielt die Kommission fest. Die Bewilligung entbinde die Institute nicht davon, die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass der Bundesrat Recht verletzt hätte, schreibt die Kommission weiter.
Trotz dieser Feststellungen will die GPK das Geschäft nicht ad acta legen. Sie will sich nochmals vertieft damit befassen, um abzuklären, ob doch Handlungsbedarf für die Oberaufsicht bestehen könnte.
Auskunftsrecht einhalten
Für den Eidg. Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür ist die Lieferung von Personendaten an die USA deshalb «nachvollziehbar», weil die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungen rechtfertigten. Das Vorgehen sei durch das öffentliche Interesse gedeckt gewesen.
Thür kam aufgrund neuer Abklärungen zu diesem Schluss, wie er am Dienstag mitteilte. Gezeigt habe sich aber auch, dass die Rechtsposition der Betroffenen bisher ungenügend gewahrt gewesen sei, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der Datenschützer hat fünf Banken, bei denen weitere Daten ausstehend sein sollen, deshalb Empfehlungen abgegeben.
Bevor diese weitere Daten liefern, müssen Betroffene informiert werden, sowohl über Art und Umfang der Dokumente wie auch über den Zeitraum, aus dem diese stammen. Die Angestellten sollen damit die Möglichkeit erhalten, das im Datenschutzgesetz verankerte Auskunftsrecht geltend zu machen.
Widersetzt sich ein Bankangestellter der Absicht, dass seine Daten den US-Behörden bekanntgegeben werden und will die Bank seine Daten dennoch unanonymisiert übermitteln, muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, die Daten-Lieferung vorab gerichtlich prüfen zu lassen.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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