Datenschützer zeigt Verständnis
Datenauslieferung an USA «nachvollziehbar»
publiziert: Dienstag, 16. Okt 2012 / 21:11 Uhr
Gemäss Hanspeter Thür rechtfertigt die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungenen.
Gemäss Hanspeter Thür rechtfertigt die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungenen.

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats und der Datenschützer stützen den Bundesrat: Sie beurteilen die Übergabe von Daten der Banken zum Geschäft und ihren Mitarbeitern an die USA unabhängig voneinander als «nachvollziehbar».

6 Meldungen im Zusammenhang
Aufgrund eines Berichts des Bundesrates bezeichnete die parlamentarische Aufsicht am Dienstag das Vorgehen des Bundesrates für «nachvollziehbar». Das Dokument zeige auf, aufgrund welcher Entscheidgrundlagen und mit welchen Erwägungen der Bundesrat den Banken erlaubt habe, Daten an die USA zu liefern, teilte die GPK mit.

Konkret befasste sich die Kommission mit einem Beschluss des Bundesrates vom 4. April, der darauf hinauslief, dass die Daten übergeben werden durften. Damit ermöglichte die Regierung den Banken die Zusammenarbeit mit den Behörden der USA, welche die Banken wegen Geschäften mit US-Kunden ins Visier genommen hatten.

Damit habe die Regierung den Banken aber keinen Freibrief erteilt, hielt die Kommission fest. Die Bewilligung entbinde die Institute nicht davon, die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass der Bundesrat Recht verletzt hätte, schreibt die Kommission weiter.

Trotz dieser Feststellungen will die GPK das Geschäft nicht ad acta legen. Sie will sich nochmals vertieft damit befassen, um abzuklären, ob doch Handlungsbedarf für die Oberaufsicht bestehen könnte.

Auskunftsrecht einhalten

Für den Eidg. Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür ist die Lieferung von Personendaten an die USA deshalb «nachvollziehbar», weil die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen die Lieferungen rechtfertigten. Das Vorgehen sei durch das öffentliche Interesse gedeckt gewesen.

Thür kam aufgrund neuer Abklärungen zu diesem Schluss, wie er am Dienstag mitteilte. Gezeigt habe sich aber auch, dass die Rechtsposition der Betroffenen bisher ungenügend gewahrt gewesen sei, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der Datenschützer hat fünf Banken, bei denen weitere Daten ausstehend sein sollen, deshalb Empfehlungen abgegeben.

Bevor diese weitere Daten liefern, müssen Betroffene informiert werden, sowohl über Art und Umfang der Dokumente wie auch über den Zeitraum, aus dem diese stammen. Die Angestellten sollen damit die Möglichkeit erhalten, das im Datenschutzgesetz verankerte Auskunftsrecht geltend zu machen.

Widersetzt sich ein Bankangestellter der Absicht, dass seine Daten den US-Behörden bekanntgegeben werden und will die Bank seine Daten dennoch unanonymisiert übermitteln, muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, die Daten-Lieferung vorab gerichtlich prüfen zu lassen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will rechtswidrige Datenlieferungen an ... mehr lesen
Hanspeter Thür wird notfalls das Bundesverwaltungsgericht einschalten.
Vizepräsident Nicolas Pictet, Teilhaber der Genfer Bank Pictet & Cie.
Genf/Zürich - Die Genfer Privatbank Pictet hat bestätigt, dass das ... mehr lesen
Bern - Der US-Steueranwalt Bill Sharp erwartet eine weitere Eskalation im Steuerstreit mit den USA. Der US-Senat werde nach den ... mehr lesen
Gemäss Bill Sharp wäre auch Mitt Romney nicht nachsichtiger. (Symbolbild)
Der Anwalt vertritt ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter von Schweizer Banken.
Bern/Genf - Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an ... mehr lesen
Bern - Der Steuerstreit mit den USA geht in die nächste Runde: Die Vereinigten Staaten haben ein neues Amtshilfegesuch an die ... mehr lesen
Das Gesuch betrifft Kunden der Credit Suisse.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Ermächtigung soll der «Wahrung der Interessen» der betroffenen Banken dienen.
Bern - Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit ... mehr lesen
Die Schweizer Banken sehen den automatischen Informationsaustausch als grosse Chance.
Die Schweizer Banken sehen den ...
Keine Bedrohung  Zürich - Die Schweizer Banken sehen den automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht als eine Bedrohung, sondern als eine Chance für weiteres Wachstum. Der AIA schaffe nämlich gleich lange Spiesse für alle. 
Patrik Gisel wird ab Oktober neuer Geschäftsführer der Raiffeisenbank sein.
Neuer Raiffeisen-Chef: Tage des Bankgeheimnisses sind gezählt Bern - Der designierte neue Chef der Raiffeisenbank, Patrik Gisel, geht davon aus, dass sich das Bankgeheimnis ...
Unternehmensbesteuerung  Riga - Die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für ...  
Im Weiteren will die EU-Kommission den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung - den so genannten Code-of-Conduct - überarbeiten.
Die Weitergabe von Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) könnte für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ein strafrechtliches Nachspiel haben.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3040
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... gestern 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... gestern 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3040
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... Do, 21.05.15 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... Do, 21.05.15 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3040
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3040
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Was ist denn eine richtige Asyslpolitik? Keine der Argumente des zombies können überzeugen! Der Flüchtlingstrom ... Di, 19.05.15 12:09
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 6°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 3°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 7°C 13°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 6°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 9°C 15°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 11°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten