Presseschau
Das schreiben die Sonntagszeitungen
publiziert: Sonntag, 27. Jul 2014 / 08:13 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Jul 2014 / 08:33 Uhr
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.

Sydney - Die SVP überlegt sich eine Asylinitiative, der Schweizer Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und juristische Betrachtungen zur Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens - diese und andere Themen haben die Sonntagspresse beschäftigt. Die (unbestätigten) Schlagzeilen:

8 Meldungen im Zusammenhang
«SonntagsZeitung»:

Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen. Nach dem Willen von Fraktionschef Adrian Amstutz soll in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. «Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können», sagte er. Betroffen wären beispielsweise Flüchtlinge, die aus Italien in die Schweiz einreisen. Ziel der Einschränkung sei es auch, «dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel zu schieben», sagte Amstutz. Wer aus einem sicheren Staat einreist, soll zudem in einem «kontrollierten Zentrum» untergebracht werden, lautet ein weiterer Vorschlag, den die SVP allenfalls in eine Initiative einbauen möchte.

«Le Matin Dimanche»:

Dank der Schweizer Kooperation in der OECD zum automatischen Informationsaustausch kann der Finanzplatz nach Ansicht von Staatssekretär Jacques de Watteville als «stabiler, verlässlicher und international anerkannter» Finanzplatz eine Vorreiterrolle übernehmen. Für Investoren sei die Rechtssicherheit entscheidend, sagte der Staatssekretär für internationale Finanzfragen in einem Interview. Die Schweiz sei eine wichtige wirtschaftliche Macht und keine Insel mitten im Ozean. Deshalb lohne es sich nicht, ein Offshore-Finanzplatz zu sein, der in einer Grauzone operiere und stets Druck und Sanktionen ausgesetzt sei. In der Isolation könnte externer Druck der Schweiz «offensichtlich» weniger anhaben, aber auch der Lebensstandard wäre dann weniger hoch.

«NZZ am Sonntag»:

Der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, kontert den Vorwurf aus den Reihen der SVP, die EU breche mit ihrem Verhandlungs-Nein den Freizügigkeitsvertrag. Es gebe keinerlei Verpflichtung, einem Revisionsantrag von einer Seite zuzustimmen. Zwar gebe es eine Revisionsklausel, sagte Jones. «Änderungen benötigen jedoch das Einverständnis beider Parteien.» Auch die EU sei schon mit Änderungswünschen vorstellig geworden, zu denen die Schweiz Verhandlungen abgelehnt habe. Auch die Basler Europarechtlerin Christa Tobler bestätigt, dass kein Verhandlungszwang bestehe. Die EU wehrt sich dagegen, die EU grundsätzlichen Prinzipien des Abkommens zu verhandeln.

«SonntagsBlick»/«Ostschweiz am Sonntag/»«Zentralschweiz am Sonntag»:

Alt Bundesrat Adolf Ogi zeigt sich empört über den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges im Osten der Ukraine. «Das ist nicht entschuldbar», sagte er. Im Ukraine-Konflikt nimmt er Russland in die Pflicht: «Russland muss das Spiel mit dem Feuer sofort beenden und gemeinsam mit den Internationalen Organisationen und seinen Nachbarn dafür sorgen, dass wieder Frieden in der Region einkehrt.» Aus Sicht des ehemaligen Verteidigungs- und Sportministers ist auch die Vergabe der Fussball-WM nach Russland 2018 mit grossen Unsicherheiten verbunden. Der Weltfussballverband FIFA sei in einer «sehr schwierigen Situation», falls sich eine Mitschuld Russlands am Abschuss zeigen sollte. In diesem Fall wäre der Entzug der WM aus Ogis Sicht wohl effektiver als Sanktionen.

«SonntagsZeitung»/«Zentralschweiz am Sonntag»/«NZZ am Sonntag»:

Angesichts antisemitischer Äusserungen auf sozialen Medien hat unter anderen der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) gegen mehrere Personen Strafanzeige eingereicht. SIG-Präsident Herbert Winter fordert zudem mehr Prävention gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Auch vom Bundesrat wünscht sich Winter, dass er klar Stellung beziehen würde - das gleiche fordert auch die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Vertreter von Religionsverbänden sehen einen zunehmenden Einfluss islamistischer Bewegungen als eine Ursache für die häufigeren Äusserungen, die bis hin zu expliziten Gewaltaufrufen gehen.

«NZZ am Sonntag»:

Die Kantone streiten sich um ihre Beiträge an den Kantonsteil für den neuen Bahnfonds ab 2016. Nach einem Vorschlag des Bundes soll Zürich (117,2 Mio.) am meisten zum Gesamtbeitrag von 500 Mio. Franken pro Jahr beisteuern. Es folgen Bern (81,7 Mio.), Aargau (36,7 Mio.) und St. Gallen (31,4 Mio.). Nun versuchen mehrere Kantone, etwa Zürich, eine Änderung der Berechnung zu erreichen, um ihren Beitrag zu senken. Aus Sicht des Bundesamtes für Verkehr lassen sich die unterschiedlichen Vorschläge kaum vereinbaren. Der neue Fonds soll den Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes sicherstellen. Er war Teil der FABI-Vorlage, die das Stimmvolk im Februar an der Urne angenommen hat.

«Schweiz am Sonntag»:

In der SVP wird über eine Kandidatur von Christoph Blochers Tochter Magdalena Martullo-Blocher bei den nationalen Parlamentswahlen spekuliert. Ein namentlich nicht genannter Zürcher Nationalrat soll gesagt haben: «Es kann gut sein, dass Martullo-Blocher für die SVP sowohl als Ständerätin als auch als Nationalrätin kandidiert.» Die 44-jährige Chefin der EMS-Chemie hatte sich in dieser Woche in den Medien für den «Forschungs- und Bildungsplatz Schweiz» stark gemacht und gegen die EU-Bildungsprogramme ausgesprochen. Diese Haltung tat sie offenbar auch gegenüber Parlamentariern in einem Brief kund. Bei den Wahlen 2011 hatte Martullo-Blocher der Bündner SVP-Sektion noch abgesagt.

«NZZ am Sonntag»:

Den Schweizer Spitälern fehlt es an Pflegefachleuten, um offene Stellen auf Notfall- und Intensivstationen zu besetzen. Schon heute werden weniger Leute ausgebildet als benötigt werden. Die Lücken äussern sich in den Spitälern unterschiedlich. Während beispielsweise das Kantonsspital in Chur wegen Engpässen vereinzelt Patienten auf andere Stationen versetzt, profitieren Universitätsspitäler in Zentren von ihrer Grösse und Lage. Einzelne Spitäler sind dazu übergangen, für ihre Angestellten ein Anreizsystem zur Vermittlung neuer Pflegerinnen und Pfleger zu schaffen.

(asu/sda)

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