Raumplanungs-Entscheid
Darbellay freut Entscheid der Jungen CVP
publiziert: Samstag, 7. Jul 2012 / 13:22 Uhr / aktualisiert: Samstag, 7. Jul 2012 / 15:44 Uhr
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.

Bern - CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay reagierte erfreut über den Entscheid der Jungen CVP, das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz (RPG) zu unterstützen. «Das ist eine exzellente Überraschung», sagte der Walliser, der die gleiche Linie vertritt wie seine Kantonalpartei.

3 Meldungen im Zusammenhang
Er selbst habe im Nationalrat gegen das Raumplanungsgesetz gestimmt, sagte Darbellay gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Im Parlament allerdings stimmte die Mehrheit der CVP-Fraktion für das Gesetz.

Zwei Drittel hätten Ja gestimmt, sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). Der Bündner sieht die Sache gelassen: Die CVP gerate nicht unter Druck; die Meinung der Fraktion sei klar.

Das Gesetz gefährde die föderale Grundstruktur der Schweiz, begründet die Jungpartei ihr Engagement. Sie will damit ihre Mutterpartei unter Druck setzen. «Wir wollen ein Signal an die CVP senden», sagte JCVP-Vorstandsmitglied Jean-Pascal Ammann.

Die Jungpartei will den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv), der Ende Juni das Referendum gegen das RPG beschlossen hatte, beim Unterschriftensammeln unterstützen. Priorität beim Sammeln hätten allerdings nach wie vor die beiden parteieigenen Familieninitiativen.

Die JCVP sieht beim revidierten RPG eine Gefahr für die Kantone: «Ländliche und urbane Regionen haben unterschiedliche Bedürfnisse, diese müssen respektiert werden», begründet die Jungpartei ihre Ablehnung. «Diverse ländliche Kantone können vom Bund zu Auszonungen gezwungen werden.»

Kantonsreferendum beschlossen

Neben dem sgv beschloss Ende Juni auch der Kanton Wallis, ein Kantonsreferendum zu ergreifen. Es geniesst die Unterstützung der CVP Wallis. Das Präsidium der CVP Schweiz wird sich nach Angaben des Generalsekretariats am 13. Juli mit der Frage beschäftigen.

Candinas, der wegen seines Nationalrat-Mandats und seines jungen Alters dem JCVP-Vorstand angehört, sieht die Sache gelassen: Am Ende werde sowieso die Delegiertenversammlung über eine Parole entscheiden. Die CVP stehe keinesfalls unter Druck.

Die JCVP hofft derweil auf die Unterstützung der Vertreter aus ländlichen Regionen, wie Ammann sagte. Der CVP stünde es auch aus parteipolitischen Überlegungen gut an, sich gegen das Raumplanungsgesetz zu stellen, findet der Luzerner: «Die CVP soll das Thema Föderalismus als eines ihrer Kernthemen definieren.» Heute begreife sich die CVP als Partei der Mitte. Das genüge nicht mehr.

Baureserven werden beschränkt

Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Diese Reserven dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer.

Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit Fristansetzung und unter Sanktionsandrohung zum Bauen verpflichten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Gewerbeverband ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz.
Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ergreift das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Er wolle damit verhindern, dass das Bauland und ... mehr lesen
Bern - Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Während sich die Initianten freuen, droht der Gewerbeverband mit einem Referendum. mehr lesen 
3D-grundrisse.ch - Professionelle und günstige Visualisierungen für Ihre ...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ist das gewünschte Grundstück tatsächlich für das eigene Bauprojekt geeignet? Worauf sollten Käufer dabei achten?
Ist das gewünschte Grundstück tatsächlich ...
Laut Statistik Schweiz waren im Jahr 2000 fast drei Viertel der in der Eidgenossenschaft existierenden 3,57 Millionen Wohnungen in der Hand von Privatpersonen. Eine Zahl, die man natürlich nicht mit der Selbstnutzung von Wohneigentum verwechseln darf. mehr lesen 
«Mit grossem Bedauern» geschlossen  Panama-Stadt - Knapp acht Wochen nach der Veröffentlichung der «Panama Papers» hat die Finanzkanzlei Mossack Fonseca die Aufgabe ihrer Büros in drei britischen ... mehr lesen
Als Grund gab Mossack Fonseca eine Strategie zur «Konsolidierung unseres Büro-Netzwerks» an.
Neue Terminals sind nötig, um die stark wachsenden Containermengen auf Strasse, Schiene und Rhein zu bewältigen.
Träger rechnen mit grünem Licht  Basel - Die Pläne für das neue trimodale Containerterminal beim Basler Rheinhafen sollen im August aufgelegt werden. Die Träger haben das Gesuch dazu beim Bund eingereicht. Sie ... mehr lesen  
Rücktrittsforderungen  Belgrad - Tausende Belgrader haben am Mittwochabend gegen ein umstrittenes Immobilienprojekt im ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
         
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Publinews Mehr Wissen - Grosses bewegen  Die WKS KV Bildung ist mit rund 5900 Absolventinnen und Absolventen in der Grund- und Weiterbildung das grösste Bildungsunternehmen im ... mehr lesen
Publinews Enabling new business  Von besser informierten GL bis zum E-Commerce im Exportmarkt - digitale Tools nutzen in der ganzen Wertschöpfungskette. Netcetera-CEO Andrej Vckovski ... mehr lesen
Erfolg durch zielgerichtete Planung.
Publinews CRM  In einer Zeit übersättigter Märkte ist nicht mehr die Suche nach einem Produkt oder Lieferanten der Flaschenhals, sondern das Aufspüren von Bedarf und neuen ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 11°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 12°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 10°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 10°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 11°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 13°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 16°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten