Raumplanungs-Entscheid
Darbellay freut Entscheid der Jungen CVP
publiziert: Samstag, 7. Jul 2012 / 13:22 Uhr / aktualisiert: Samstag, 7. Jul 2012 / 15:44 Uhr
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.

Bern - CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay reagierte erfreut über den Entscheid der Jungen CVP, das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz (RPG) zu unterstützen. «Das ist eine exzellente Überraschung», sagte der Walliser, der die gleiche Linie vertritt wie seine Kantonalpartei.

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Er selbst habe im Nationalrat gegen das Raumplanungsgesetz gestimmt, sagte Darbellay gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Im Parlament allerdings stimmte die Mehrheit der CVP-Fraktion für das Gesetz.

Zwei Drittel hätten Ja gestimmt, sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). Der Bündner sieht die Sache gelassen: Die CVP gerate nicht unter Druck; die Meinung der Fraktion sei klar.

Das Gesetz gefährde die föderale Grundstruktur der Schweiz, begründet die Jungpartei ihr Engagement. Sie will damit ihre Mutterpartei unter Druck setzen. «Wir wollen ein Signal an die CVP senden», sagte JCVP-Vorstandsmitglied Jean-Pascal Ammann.

Die Jungpartei will den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv), der Ende Juni das Referendum gegen das RPG beschlossen hatte, beim Unterschriftensammeln unterstützen. Priorität beim Sammeln hätten allerdings nach wie vor die beiden parteieigenen Familieninitiativen.

Die JCVP sieht beim revidierten RPG eine Gefahr für die Kantone: «Ländliche und urbane Regionen haben unterschiedliche Bedürfnisse, diese müssen respektiert werden», begründet die Jungpartei ihre Ablehnung. «Diverse ländliche Kantone können vom Bund zu Auszonungen gezwungen werden.»

Kantonsreferendum beschlossen

Neben dem sgv beschloss Ende Juni auch der Kanton Wallis, ein Kantonsreferendum zu ergreifen. Es geniesst die Unterstützung der CVP Wallis. Das Präsidium der CVP Schweiz wird sich nach Angaben des Generalsekretariats am 13. Juli mit der Frage beschäftigen.

Candinas, der wegen seines Nationalrat-Mandats und seines jungen Alters dem JCVP-Vorstand angehört, sieht die Sache gelassen: Am Ende werde sowieso die Delegiertenversammlung über eine Parole entscheiden. Die CVP stehe keinesfalls unter Druck.

Die JCVP hofft derweil auf die Unterstützung der Vertreter aus ländlichen Regionen, wie Ammann sagte. Der CVP stünde es auch aus parteipolitischen Überlegungen gut an, sich gegen das Raumplanungsgesetz zu stellen, findet der Luzerner: «Die CVP soll das Thema Föderalismus als eines ihrer Kernthemen definieren.» Heute begreife sich die CVP als Partei der Mitte. Das genüge nicht mehr.

Baureserven werden beschränkt

Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Diese Reserven dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer.

Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit Fristansetzung und unter Sanktionsandrohung zum Bauen verpflichten.

(alb/sda)

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