Darbellay freut Entscheid der Jungen CVP
publiziert: Samstag, 7. Jul 2012 / 13:22 Uhr / aktualisiert: Samstag, 7. Jul 2012 / 15:44 Uhr
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.

Bern - CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay reagierte erfreut über den Entscheid der Jungen CVP, das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz (RPG) zu unterstützen. «Das ist eine exzellente Überraschung», sagte der Walliser, der die gleiche Linie vertritt wie seine Kantonalpartei.

Real Estate Value Information Systems. Informations-, Workflow-Management
WB-Informatik AG
Schaffhauserstrasse 96
8222 Beringen
3 Meldungen im Zusammenhang
Er selbst habe im Nationalrat gegen das Raumplanungsgesetz gestimmt, sagte Darbellay gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Im Parlament allerdings stimmte die Mehrheit der CVP-Fraktion für das Gesetz.

Zwei Drittel hätten Ja gestimmt, sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). Der Bündner sieht die Sache gelassen: Die CVP gerate nicht unter Druck; die Meinung der Fraktion sei klar.

Das Gesetz gefährde die föderale Grundstruktur der Schweiz, begründet die Jungpartei ihr Engagement. Sie will damit ihre Mutterpartei unter Druck setzen. «Wir wollen ein Signal an die CVP senden», sagte JCVP-Vorstandsmitglied Jean-Pascal Ammann.

Die Jungpartei will den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv), der Ende Juni das Referendum gegen das RPG beschlossen hatte, beim Unterschriftensammeln unterstützen. Priorität beim Sammeln hätten allerdings nach wie vor die beiden parteieigenen Familieninitiativen.

Die JCVP sieht beim revidierten RPG eine Gefahr für die Kantone: «Ländliche und urbane Regionen haben unterschiedliche Bedürfnisse, diese müssen respektiert werden», begründet die Jungpartei ihre Ablehnung. «Diverse ländliche Kantone können vom Bund zu Auszonungen gezwungen werden.»

Kantonsreferendum beschlossen

Neben dem sgv beschloss Ende Juni auch der Kanton Wallis, ein Kantonsreferendum zu ergreifen. Es geniesst die Unterstützung der CVP Wallis. Das Präsidium der CVP Schweiz wird sich nach Angaben des Generalsekretariats am 13. Juli mit der Frage beschäftigen.

Candinas, der wegen seines Nationalrat-Mandats und seines jungen Alters dem JCVP-Vorstand angehört, sieht die Sache gelassen: Am Ende werde sowieso die Delegiertenversammlung über eine Parole entscheiden. Die CVP stehe keinesfalls unter Druck.

Die JCVP hofft derweil auf die Unterstützung der Vertreter aus ländlichen Regionen, wie Ammann sagte. Der CVP stünde es auch aus parteipolitischen Überlegungen gut an, sich gegen das Raumplanungsgesetz zu stellen, findet der Luzerner: «Die CVP soll das Thema Föderalismus als eines ihrer Kernthemen definieren.» Heute begreife sich die CVP als Partei der Mitte. Das genüge nicht mehr.

Baureserven werden beschränkt

Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Diese Reserven dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer.

Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit Fristansetzung und unter Sanktionsandrohung zum Bauen verpflichten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) hat das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz eingereicht. ... mehr lesen
Mit dem neuen Raumplanungsgesetz werde das Bauland noch knapper, finden die Gewerbler.
Bern - Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Während sich die Initianten freuen, droht der Gewerbeverband mit einem Referendum. mehr lesen 
Architekturfotografie, Immobilienfotografie, Luftbilder, Hochstativfotografie aus der Vogelperspektive
immopicture.ch
Pilatusstrasse 40
8203 Schaffhausen
Verkauf - Erst-/Wiedervermietung - Verwaltung+STWEG - Beratung
Confimo AG
Sandweg 52a
4123 Allschwil
3D-grundrisse.ch - Professionelle und günstige Visualisierungen für Ihre Immobilien
Immobilien Verkauf
Tamilen oder Araber haben es bei der Wohnungssuche schwer.
Tamilen oder Araber haben es bei der ...
Wohnungssuche für Ausländer schwierig  Bern - Personen mit ausländischen Namen werden bei der Wohnungssuche systematisch benachteiligt. Haben sie einen serbokroatisch klingenden Namen, stehen ihre Chancen auf eine neue Wohnung aber deutlich besser als diejenigen von Tamilen oder Arabern. 1
Leerwohnungsziffer in der Schweiz über einem Prozent Neuenburg - Zum ersten Mal seit 2007 liegt die Leerwohnungsziffer in der Schweiz wieder über einem ...
In 19 Kantonen erhöhte sich die Zahl der leeren Wohnungen. (Symbolbild)
Neues Gebäude  Bern - Der Ständerat hat am Mittwoch insgesamt 276,8 Millionen Franken bewilligt für Gebäude der ...  
Der Ständerat bewilligt den Bau.
Das System des subventionierten Wohnens in der Stadt Bern hat versagt. (Symbolbild)
Subventioniertes Wohnen  Bern - Das System des subventionierten Wohnens in der Stadt Bern hat versagt. Zu diesem Schluss kommt ...  
Titel Forum Teaser
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • LinusLuchs aus Basel 33
    Mission: ungebremster Profit Wie bringe ich ein paar Millionen im Ausland in Sicherheit, damit sie ... Fr, 12.09.14 13:53
  • kubra aus Port Arthur 3151
    Ne. Nicht wirklich zombie1969. Mit einer esoterischen Sicht auf Russland wird nicht ... Fr, 12.09.14 13:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Der... Ost-West-Konflikt ist auch ein Ying-Yang-Konflikt. Der technokratische, ... Fr, 12.09.14 10:57
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Wäre schon was, 3,4% Weltwirtschaft, natürlich wären 4,7% mehr, aber wirklich auch ... Do, 11.09.14 10:51
In der Recyclingwirtschaft hätten sich sortenreine Sammlungen bewährt.
Green Investment Gemeinden befürworten Plastikflaschen-Recycling Bern - Seit Anfang Jahr nehmen nebst ...
Juliane Fritz, Investment Manager b-to-v Partners AG
Startup News Auf der Suche nach dem nötigen Kleingeld? Tipps von einer Investment Managerin Venture Capitalist über Business Angels zu Inkubatoren: Es gibt viele Wege wie man als Startup Investoren finden kann. Die ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Real Estate Value Information Systems. Informations-, Workflow-Management
WB-Informatik AG
Schaffhauserstrasse 96
8222 Beringen
Mieterschutz: Hilfe bei mietrechtlichen Problemen
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
16.09.2014
painfocus Logo
16.09.2014
15.09.2014
15.09.2014
15.09.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 15°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 17°C 22°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten