Chronologie des Bankgeheimnisses
publiziert: Samstag, 14. Mrz 2009 / 12:45 Uhr / aktualisiert: Samstag, 14. Mrz 2009 / 13:08 Uhr

Bern - Das schweizerische Bankgeheimnis ist in seiner 75-jährigen Geschichte schon mehrfach unter Druck geraten.

Die Aufbewahrung von Diktatoren-Vermögen führte zu einer Verschärfung der Meldepflicht.
Die Aufbewahrung von Diktatoren-Vermögen führte zu einer Verschärfung der Meldepflicht.
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Es wurde verteidigt, teilweise gelüftet, angepasst und ergänzt. Hier die wichtigsten Schritte:

1934: Das Bankgeheimnis wird vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise im schweizerischen Bankengesetz verankert. Damit schützt die Schweiz ausländische Vermögen im Lande vor Zugriffen fremder Staaten.

1945/46: Die Schweiz liefert den Alliierten Daten über deutsche Vermögen aus, insbesondere über Raubgold der Reichsbank, und übergibt ihnen im Washingtoner Abkommen 1946 einen Teil dieser Vermögen.

1962: Auf Druck jüdischer Organisationen weist der Bundesrat die Banken an, nach nachrichtenlosen Vermögen von Nazi-Opfern auf Schweizer Banken zu suchen und diese zu melden («Meldebeschluss»).

1977: Als Reaktion auf den Kreditanstalt (SKA-)Skandal, bei dem es unter anderem um die Verschiebung italienischer Fluchtgelder ging, schliessen die Banken eine Sorgfaltspflicht-Vereinbarung ab.

20. Mai 1984: Die Banken-Initiative der SP, die nach dem SKA-Skandal das Bankgeheimnis abschaffen will, wird in der Eidg. Abstimmung mit 73 Prozent Neinstimmen abgelehnt.

Achtziger/Neunziger Jahre: Die Schweiz gerät wegen Geldwäsche - u.a. von Drogengeldern («Pizza-» und «Libananon-Connection») - sowie der Aufbewahrung von Diktatoren-Vermögen (u.a. von Marcos, Mobuto, Duvalier) in die Kritik. Dies führt zu einer Verschärfung der Meldepflicht (1997) und zum Geldwäschereigesetz (1998).

Ab 1996: Im Konflikt um die nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern und die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg lässt die Schweiz internationale Untersuchungen (Volcker-Komitee, Bergier-Kommission) zu und gewährt den Forschern Einblick in Bankdokumente. Die Banken veröffentlichen ihrerseits Namenslisten.

1996: Im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA wird der Austausch von Daten zur Verhinderung von Steuerbetrug vereinbart. Abkommen mit anderen Staaten enthalten ähnliche Bestimmungen.

2001: Nach den Anschlägen vom 11. September sagt die Schweiz den USA Zusammenarbeit bei der Suche nach Terroristen-Geldern zu - ohne vom Bankgeheimnis abzuweichen.

2000-2004: Bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge II mit der EU (Dossiers Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung) kann die Schweiz das Bankgeheimnis bei den direkten Steuern verteidigen. Bei den indirekten Steuern (wie der Mehrwertsteuer) muss sie Rechtshilfe leisten.

Ab 2008: In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise forcieren die USA und verschiedene EU-Staaten den Kampf gegen Steueroasen.

18./22. Feb. 2009: Nach dem Auffliegen von Steuerbetrugsfällen in den USA zahlt die UBS 780 Millionen Dollar an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden; sie händigt den US-Behörden Kundendaten aus. Diese fordern im Rahmen einer Zivilklage gegen die UBS aber die Herausgabe von Daten von weiteren 52 000 UBS-Kunden, was die UBS zurückweist.

6. März 2009: Der Bundesrat erklärt sich zur internationalen Zusammenarbeit bei Steuerdelikten und zu einem Dialog über Zinsbesteuerung bereit und setzt eine Expertengruppe zu Fragen von Steuerbetrug und -hinterziehung ein.

12./13. März 2009: Liechtenstein, Andorra, Belgien, Luxemburg und Österreich lockern ihr Bankgeheimnis.

13. März 2009: Der Bundesrat beschliesst, das Bankgeheimnis zu lockern, die einschlägigen OECD-Standards zu übernehmen und unter Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Damit will er verhindern, dass die Schweiz auf die schwarze Liste «nicht kooperierender Steueroasen» gesetzt wird.

(ht/sda)

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