Chirac unterzeichnet Arbeitsmarktreform

«Es ist an der Zeit, die Lage zu entspannen», sagte Chirac angesichts der heftigen Proteste gegen das Gesetz. Er fordere die Regierung daher auf, umgehend Änderungen vorzunehmen, sagte er in seiner Ansprache an die Nation.

Demnach soll der Kündigungsschutz für Berufseinsteiger schon nach einem Jahr und nicht wie zunächst geplant nach zwei Jahren greifen. Arbeitgeber sollen zudem eine Entlassung von jungen Mitarbeitern nach dem neuen Gesetz begründen müssen.

Mit seiner Ansprache stellte sich der Präsident hinter seinen innenpolitisch unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin, der das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger auf den Weg gebracht hatte.

Regierung muss sich auf weitere Proteste einstellen

Die Abstimmung im Parlament und die Entscheidung des Rates «müssen in einer Demokratie respektiert werden», rechtfertigte Chirac die Unterzeichnung der Reform.

Die Regierung muss sich allerdings auf weitere Proteste einstellen: Noch für den Abend hatten Studenten zu einer weitere Demonstration in der Innenstadt von Paris aufgerufen.

Am Dienstag soll ein zweiter landesweiter Streik gegen das Gesetz folgen. Auch die Generalsekretäre der Gewerkschaften Force ouvrière (FO) und CGT hielten an ihrem Streikaufruf für Dienstag fest.

«Provokation» und eine «unverantwortliche Entscheidung»

Gewerkschaftsführer und der Chef der oppositionellen Sozialisten, François Hollande, reagierten ablehnend.

Studentenführer Bruno Julliard monierte, die jungen Leute seien «nicht gehört» worden. Der Chef des Schülerverbandes UNL, Karl Stoeckel, nannte Chiracs Festhalten am CPE eine «Provokation» und eine «unverantwortliche Entscheidung». Nun sei Chirac «allein verantwortlich», wenn sich die Proteste radikalisierten und es Ausschreitungen gebe.

Ministerpräsident Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen.

(smw/sda)