Chinesen dürfen nur noch Ware aus China kaufen
publiziert: Freitag, 19. Jun 2009 / 07:44 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Jun 2009 / 08:43 Uhr

Peking - China hat den optimistischen Erwartungen der vergangenen Monate für eine rasche Erholung der Weltwirtschaft einen herben Dämpfer verpasst.

Die Massnahmen verunsichern die wirtschaftlichen Partner von China. (Symbolbild)
Die Massnahmen verunsichern die wirtschaftlichen Partner von China. (Symbolbild)
Während die Volksrepublik die «Buy-American»-Klausel noch offen anprangerte, übt sie sich nunmehr selbst in Protektionismus und knallt ausländischen Unternehmen mit der «Buy-Chinese»-Klausel die Tür zu.

So hat Peking per 1. Juni eine Vorschrift erlassen, nach der Chinesen bei staatsfinanzierten Projekten in Zukunft nur mehr Produkte aus landesinterner Produktion kaufen dürfen. Für den Erwerb von Importware ist Medienberichten zufolge künftig eine Sondergenehmigung durch staatliche Behörden notwendig.

Die heftig umstrittene Klausel wurde im Rahmen eines 420 Mrd. Euro schweren Konjunkturpakets erlassen und könnte eine Kettenreaktion ähnlich protektionistischer Massnahmen in anderen Ländern auslösen. Dadurch könne auch die exportorientierte chinesische Wirtschaft selbst Schaden nehmen.

Politisch «vertretbare» Massnahme

Wie sich im Fall der «Buy-American»-Klausel gezeigt hat, ist die Massnahme der Obama-Administration als Schuss nach hinten losgegangen. «Die USA und China sind jedoch zwei grundverschiedene Volkswirtschaften», gibt Rüdiger Frank, Ostasienexperte und Professor für Wirtschaft und Gesellschaft am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien zu bedenken.

Bei den Staaten handle es sich nicht um ein Billiglohnland und anders als im Falle Chinas um einen offenen Vertreter des wirtschaftlichen Liberalismus. «Mit 'Buy American' haben die USA ihre Partner auch faktisch beleidigt», meint Frank. Zwar könne man derartigen Massnahmen aus konjunktureller Perspektive skeptisch gegenüberstehen. Politisch seien sie jedoch vertretbar.

«Wenn durch die Klausel Gelder des Steuerzahlers geschützt werden, steckt eine Logik dahinter», erläutert der Experte. Für Exportwirtschaften stelle «Buy Chinese» zwar bestimmt eine schlechte Nachricht dar. Gleichzeitig sei es jedoch verwunderlich, warum derartige Massnahmen in Deutschland nicht existierten. «Exporteure sollten so weiter wirtschaften, als ob es die Klausel nicht gebe», betont Frank. Langfristig müsse das Gesetz auf diplomatischem Wege entschärft werden.

Die internationalen Handelspartner Chinas setzen unterdessen auf Zurückhaltung. So will etwa die EU den Sachverhalt vorerst näher prüfen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nur ein freier Welthandel den Weg aus der Krise ebne. Dieser sei auch für Chinas Wirtschaft selbst wichtig. Mit einer Abschottung sende die Volksrepublik ein falsches Signal.

(bert/pte)

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