Calmy-Rey verteidigt Bankgeheimnis in Berlin

publiziert: Mittwoch, 1. Apr 2009 / 09:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Apr 2009 / 10:30 Uhr

Berlin - Am Vortag des G20-Gipfels schliesst Aussenministerin Calmy-Rey ihre diplomatische Offensive zur Lockerung des Bankgeheimnisses ab. Bei einem offiziellen Arbeitsbesuch in Berlin will sie heute Mittwoch ihrem deutschen Amtskollegen die Schweizer Position erklären.

Aussprache mit dem deutschen Aussenminister. (Archivbild)
Aussprache mit dem deutschen Aussenminister. (Archivbild)
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Zum Treffen mit Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag kündigte Micheline Calmy-Rey gegenüber Medien an, sie wolle Deutschland klar machen, dass die Schweiz ehrlich sei und ihre gemachten Versprechen umsetzen werde - «und zwar korrekt, wie wir dies immer tun.»

Die Schweiz hatte vor gut drei Wochen angekündigt, den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übernehmen und künftig auf Anfrage Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben.

Im Gegensatz zu Italien und Frankreich, die Calmy-Rey in den letzten zwei Wochen auch besucht hat, zeigte sich Deutschland jedoch gegenüber der Schweiz unnachgiebig und forderte weitergehende Zugeständnisse.

Belastete Beziehungen

Zudem belastet die Polemik um die Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück die Beziehungen. Dieser hatte wiederholt das aus seiner Sicht ungerechte Schweizer Steuersystem mit markigen Worten kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel wie auch Steinmeier sprachen sich letzte Woche jedoch für eine baldige Beilegung des Streits aus.

Am Donnerstag treffen sich in der britischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Sie wollen Mittel gegen die Wirtschaftskrise finden und eine Reform der weltweiten Finanzindustrie anstossen.

(bert/sda)

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Ja, Magnus, richtig: Das erzeugt Neider! Haben wir Verständnis für die Armen!
WIR müssen halt verstehen, dass die DEUTSCHEN wohl die Armen sind ... Nur, es ist trotzdem so, dass ANSTAND auch im internationalen Umgang miteinander unbedingt einzuhalten ist, auch wenn die Deutschen, auch nicht selten, richtiggehend rüpelhaft miteinander umgehen!

Was soll's! Ich meine, DIESE steinbrück'sche Tonart ist feindlich und das wird für die weitere Zukunft massgebend sein müssen!

Schliesslich lernten wir ja - noch nicht lange her - diese Sauart, die anderen Mit-streiter ... anzusehen, von der Clique Blocher & Co doch bestens kennen und nicht weiterhin wollen .... !!
Verpflechtungen
Das wir Schweizer gerne lange und umständlich verhandeln, hat Tradition und ist natürlich bekannt. Das hat uns ja den "Rosinlipicker" eingebracht.
Wir sehen aber, dass das nicht immer gut geht gerade deutlich am Flughafen Zürich. Da hatte der Leuenberger einen hervorragenden Vertrag mit den Deutschen gemacht und dann wurde der hier völlig zerpflückt. Jetzt haben wir nichts und die Deutschen bestimmen, was da in Kloten so läuft. Es gibt ja keinen Vertrag!
Vor diesen langen und und umständlichen Verhandlungen mit uns fürchtet sich der Steinbrück natürlich. Er kennt halt auch die Mechanismen unserer direkten Demokratie zu wenig.
Es müssten nun aber beide Seiten aufeinander zu gehen statt sich anzufeinden!
Nach Berlin zu fahren, nur um mehr Anstand im Umgang miteinander zu fordern, finde ich reine Zeit und Geldverschwendung.
(Im Übrigen redet der Steinbrück halt gerne in Bildern, das hat er unlängst im Umgang mit Kindern bewiesen, da kam er offensichtlich sehr gut an!)
Also legen wir seine Worte nicht so auf die Apothekerwaage und setzen wir wir uns mit unserem wichtigsten Handelspartner auf gleicher Augenhöhe auseinander.
Wenn der Steinbrück mal schwarz auf weiss sieht, wie klein der Steuerbetrag ist, den er hier noch herausholen kann, dann wir wird er vielleicht etwas kleinlauter. 35% Verrechnungssteuer bekommt er ja bereits, viel mehr wird wohl nicht mehr drin stecken. Das hoffe ich wenigstens!
Es wird halt zur Zeit viel Wind gemacht und dabei wird übersehen, dass die wirkliche Ursache der Krise nicht von den paar Millionen Steuerhinterziehung in der Schweiz ausgeht, sondern von die unendlichen Schuldenmacherei der Amis (Der grosse Kostolany hat das bereits vor über 30 Jahren schon so gesehen.) und der Raffgier der grossen Bossen auf beiden Seiten des Teiches! Davon will man aber nichts wissen, weil es zu unbequem ist und weil man einem so grossen Kunden und Handelspartner nicht auf die Füsse treten will.
Aber wie immer, die Wahrheit wird sich früher oder später an Tageslicht vorarbeiten und dann redet niemand mehr von den paar Millionen in der Schweiz. (Damit meine ich nur die effektiven Steuerausfälle, die Deutschland zu verkraften hat.)
Nehmen wir es gelassen! Schauen wir unsere Staatsfinanzen mal an! Wieviele andere Staaten auf Erden steht da so solide da wie wir? Das erzeugt Neider! Haben wir Verständnis für die Armen!
Hier noch der Link für das aufklärende Video ...
... wo der SPD-Steinewerfer sich profilieren möchte und ihm die Merkel mütterlich, 'liebevoll' scheltend - meine ich - sagt, wie SIE es, als Kanzlerin und CDU-Frau, beurteilt !!

BEIDE möchten ja wieder gewählt werden, denke ich - Die eine oder der andere wird wohl nicht wieder gewählt werden!

Der angesprochene Link:
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/Merkel-bremst-Steinb...
Und da gibt es doch das Video ...
... mit dem Geschwafel der lieben Steinbrücks und mit der Entgegnung, nachdem er sich ausgeredet hatte (hoffentlich!), von Merkel, der es denn doch zu krass zu sein scheint, wie der Steinbrück sich in seinen ironisch-zynischen Formulierungen quasi selbstverliebt selbst befriedigt!

Ich frage mich langsam:

Welche wohl früheren Erlebnisse erlauben es Steinbrück, sich so ausdauernd und vehement und immer noch wütend über die Schweiz als Land und als Volk zu schimpfen und gar kein Vertrauen mehr in unser Land zu zeigen?
Ja, da fragt man sich!
Da pumpen sich die Amis Geld bis zum Geht nicht Mehr um unsere teuren europäischen Waren zu kaufen, und dann zahlen sie es uns mit faulen Sicherheiten zurück. Die UBS-Bossen habens nicht gemerkt und sind die Beschissenen und mit ihnen wir alle. Dann ist da das Bankgeheimnis dran schuld, irgend etwas muss ja immer Schuld haben.
Statt dass wir klar sehen, dass wir die Schulden der Amis zahlen, verteitigen wir ein Gesetz aus dem vorigen Jahrhundert, als ob darin alles Heil der kleinen Schweiz läge.
Die Chinesen haben das Spiel offenbar durchschaut und rufen nach einer anderen Leitwährung für die Welt.
Wir dagegen dürfen bei den Grossen 20 kein Wörtchen mitreden, weil wir wegen so einem unnützen Gesetzchen uns mit lieber mit unseren Eitelkeiten beschäftigen!
Aus dem Bundesbern kommt nicht mehr viel Gescheites, oder?
Dann verstehe ich überhaupt nicht ...
... warum unsere Bundesräte sich noch mit Steinbrück-Merkel-Sarkosy und Co streiten ... Wenn das Bankgeheminis nun tot ist, was gibt es da noch zu besprechen?

Die Frage stellt sich mir nur noch: Inwiefern werden wir, die Kleinen ..., noch dafür (finanziell) bestraft werden, weil die Schweiz (der Bundesrat und die Banken-Kommissionsspezialisten ...) sich zu spät klar wurden, es vielleicht immer noch nicht genau wissen, worüber die Grossen da eigentlich genau reden? ....
Armes Mädchen
Muss für etwas völlig Überholtes und absolut obsoletes den Kopf hin halten. An der Konferenz der 20 Wurde protokolliert: Es gibt kein Bankgeheimnis mehr!
Fertig.
Und jetzt stellt sich die Frage: Für wen existiert das so grandios überschätzte Heiligtum Bankgeheimnis noch? Für ca. 10 bis 15% des Kapitals, das von ausländischen Bankkunden hier auf unseren Banken aus steuertechnischen Gründen liegt. Alles übrige ausländische Kapital auf unseren Banken stammt von institutionellen Anlegern (Fonds, Pensionskassen, Firmen usw) die ohnehin ihren Bestände offen liegen haben.
Das bedeutet fürs BIP noch ca. 1 bis 1,5% Gelder aus dem Ausland aus steuertechnischen Gründen.
Unsere Bankbosse, die das Bundeshaus fest im Griff haben, können sich jetzt stur stellen und riskieren, dass wir in der Welt als Parias gehandelt werden. Was ist dann aber mit unserer anderen Industrie (Nestle, Novartis, La Roche, Die Uhrenindustrie usw. usw.), die zusammen weit mehr zum BIP beiträgt als alle Banken zusammen und auf das Auslandgeschäft angewiesen sind? Wenn dort die Umsätze sinken, dann geht das direkt an den kleinen Mann!
Was muss die arme MCR da eigentlich vertreten? Eine Sozialdemokratin?
Eine seit langen schon tote Sache, nur um die Banken und paar rechte Geiferer zu trösten? Armes Mädchen!
Frau Caly-Rey hat es in Berlin klar gesagt:
Sie kennt keinen Herrn Steinbrück ....! Richtig so. Das Gespräch mit dem Aussenminister Steinmeier scheint in die richtige Richtung gelaufen zu sein. Warten wir mal ab, was in der G20-Runde abgeht - die sind alle Zerstörungsverrückt und meinen offenbar immer noch, dass die UBS die Schweiz sei ...

Nachtrag: Wieviel aber die Politik zu diesem Debakel beitrug - durch Unterlassungen - weiss ich auch nicht - Vielleicht aber wissen dies die ausländischen Regierungschefs besser oder sogar mehr, als unsere Minister !?
Reise nach Berlin
Warum reist Frau Calmy-Rey nach Berlin? Es wäre an Herrn Steinmeier sich in Bern zu zeigen und Deutschland zu entschuldigen! Deutschland sonnt sich doch darin dass Herr Steinmeier es den Schweizern gezeigt hat. Ganz Deutschland lacht und spottet über die Schweiz!

In Deutschland respektier man nur jenen der aufsteht und auf den Tisch hauen kann! Das anständige Benehmen der Schweiz wird als Schwäche angesehen. Wann lernen die Eidgenössischen Politiker das endlich!

Solch rüpelhaftes Benehmen darf nicht unter Nachbarn herrschen und es ist an der Zeit dass die Schweiz in Europa die Krallen zeigt!

Bonifatius,
ein Schweizer der seit 30 Jahren in Deutschland wohnt
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