Calmy-Rey für stärkere Banken-Regulierung
publiziert: Samstag, 18. Okt 2008 / 19:55 Uhr / aktualisiert: Samstag, 18. Okt 2008 / 21:08 Uhr

Zürich - Am 150-Jahre-Jubiläum der comedia hat sich in Zürich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für eine stärkere Bankenregulierung ausgesprochen. Bei der Neuordnung im Zusammenhang mit der Bankenkrise seien auch die Gewerkschaften gefordert.

Micheline Calmy-Rey fprdert eine Überprüfung der Bonus- und Anreizsysteme.
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Es gelte neue Regulierungen festzusetzen, insbesondere strengere Kontrollen der Risikoübernahme, sagte die Aussenministerin vor rund 300 Gewerkschaftsangehörigen und Gästen.

Ein zentraler Punkt sei auch die Überprüfung der Bonus- und Anreizsysteme. Denn die Banken seien auf den Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen.

Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der staatlichen Gegenmassnahmen sind laut Calmy-Rey heute noch kaum abschätzbar.

Ungerechte Hilfe

Die Hilfsaktionen für Banken im Ausland und in der Schweiz zugunsten der UBS seien aber nötig gewesen zur Stabilisierung des Finanzsystems und um Schlimmeres zu verhindern.

Sie verstehe aber, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfunden werde, wenn jetzt das Volk zur Kasse gebeten werde. Dies nachdem vor allem wegen risikoreicher Anlagen jahrelang Boni in die Taschen der Banker flossen, so Calmy-Rey.

Wenn es jetzt darum gehe Entschädigungs- und Bonussysteme durch Verantwortungsbewusstsein zu ersetzen seien auch die Gewerkschaften gefordert.

Verstärkter Druck der Gewerkschaften

Comedia-Co-Präsident Roland Kreuzer wertete die Finanzkrise auch als Chance: Die rein profitorientierte Marktideologie und Deregulierungsstrategie der letzten 20 Jahre sei arg ins Wanken geraten. Das zeige, dass mit Ignoranz gegenüber den Menschen auf Dauer kein Gesellschaftssystem überleben könne.

Dies, so Kreuzer, gebe der eigenen Geschichte der comedia recht und mache Mut für das Morgen. Wichtig für die Zukunft sei die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der comedia. In diesem Zusammenhang seien die aktulle Bestrebungen für eine Fusion der Mediengewerkschaft mit anderen Gewerkschaften zu sehen.

Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), forderte im Zusammenhang mit der Finanzkrise einen «kollektiven Lernprozess» bei den Wirtschaftsvertretern. Dafür brauche es jetzt den Druck der Gewerkschaften.

(bert/sda)

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Jetzt, wo die Bankenkommission geschlafen hat, will sie höhere Eigenkapitalbeschaffung der Grossbanken. Hr. Kurer hat nichts besseres zu tun, als den Bund um Hilfe zu bitten. Wie will die UBS ihren Ruf retten? Es ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Staat nach 30 Tg. die 6 Mia. in Aktien umwandeln muss. Wieso wurde nicht Hr. Buffet oder Hr. Vekselberg um Hilfe gebeten?
Denkprozesse
So viel Handlungsfähigkeit für die Banken wie möglich, so viel Kontrolle, wie nötig! Aber wie? Wie will der Staat die Geschäfte der Banken kontrollieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Gewinn erwirtschaften. Letzteres geht ja nur, wenn auch Risiken eingegangen werden, aber wer schätzt da ab, wie klein oder gross ein Risiko ist? Die Sicherheitspäckchen, welche die Amerikaner schnürten und als Sicherheit für Kredite hinterlegten, hat ja scheinbar kaum noch einer durchschaut. Wenn’s schon erfahrene Banker nicht konnten, wie soll das dann ein Politiker tun können, auch wenn sie noch so gute Spezialisten dafür einsetzen, sie können es nie ganz in den Griff bekommen.
Vorstellen könnte ich mir aber, dass man für die Produkte der Banken (Fons, Zertifikate, u.s.f.), Zulassungskontrollen schafft, so ähnlich, wie sie auch für Medikamente bestehen. Wenn schon unser Sozialsystem (AHV, IV, Pensionskassen KK usw.) von solchen Produkten mit und u. a. abhängig sind, dann sollte der Staat unbedingt dafür sorgen, dass diese Produkte eine hohe Sicherheit aufweisen! Und im Weiteren könnte ich mir vorstellen, dass man die Wahl der CEO’s und der Vorsitzenden der Verwaltungsräte nicht allein den Aktionären überlässt, sondern die Aktionäre nur ein Vorschlagsrecht hätten und ein vom Parlament zusammen gestellten Fachgremium das letzte Wort hat. Vielleicht denke ich mir da lauter Mist aus. Es ist ja auch schon Mitternacht vorbei Aber man wird ja mal laut nachdenken dürfen. Liebe Frau Calmy- Rey, ich habe viel Vertrauen in Sie, machen Sie Vorschläge, Sie sind doch eine Finanzfachfrau! Schaffen Sie Vertrauen und sorgen Sie für Sicherheit, damit so etwas nicht wieder passiert!
Ich bin gespannt, was da am Ende herauskommt.
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