Verfahren in Deutschland

Busse gegen Schweizer Bank Coutts

publiziert: Mittwoch, 9. Dez 2015 / 13:25 Uhr
Coutts muss sich wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verantworten.
Coutts muss sich wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verantworten.

Düsseldorf - Die Schweizer Privatbank Coutts kommt in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe davon. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landegerichts Düsseldorf hat eine Geldbusse in Höhe von 23,82 Millionen Euro verhängt.

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Die Höhe der Geldstrafe stehe «in Relation zu dem verwalteten, nichterklärten Vermögen deutscher Steuerpflichtiger» bei dem Schweizer Geldhaus, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit. Verfahren gegen Mitarbeiter der Bank würden eingestellt.

Der damalige Coutts-Eigner, die Royal Bank of Scotland, hatte erst im Februar erklärt, dass die deutschen Behörden gegen das Geldhaus ermittelten. RBS hatte Coutts dann im März an die Genfer Union Bancaire Privée (UBP) weitergegeben. UBP übernahm damals aber nur die Kundenvermögen und nicht die ganze Gesellschaft. Das bedeutete nach damaligen Angaben auch, dass Rechtsrisiken bei RBS bleiben.

Reger Kauf von CDs

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte immer wieder CDs mit Datensätzen mutmasslicher Steuerbetrüger gekauft. Davon profitierten auch die Landeskassen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte erst Ende September erklärt, die Bankenermittlungen hätten NRW rund 600 Millionen Euro eingebracht.

Allein von der Credit Suisse habe das Bundesland 150 Millionen Euro bekommen. Die Bank Julius Bär habe 50 Millionen Euro bezahlt, die UBS 300 Millionen Euro. Walter-Borjans hatte deutlich gemacht, dass das Land auch weitere Daten von Steuerhinterziehern kaufen werde. «In diesem Metier ändert sich nur etwas, wenn der Staat Zähne zeigt», hatte der Minister erklärt.

Die in der Schweiz ansässige Coutts ist eine interessante Marke in der Branche. Die Ursprünge gehen bis ins Jahr 1692 zurück. Coutts ist damit eine der ältesten Banken der Welt. Bekannt ist Coutts zudem als die Bank der Queen. Sowohl Königin Elizabeth II. als auch zahlreiche Adelige und Prominente zählen zu ihren Kunden.

(sda)

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