Bush lanciert 670-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm
publiziert: Dienstag, 7. Jan 2003 / 18:56 Uhr

Washington - Mit Steuersenkungen und neuen Sozialausgaben will US-Präsident George W. Bush die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den USA wieder in Schwung bringen. Insgesamt soll das Konjunkturprogramm 670 Milliarden Dollar kosten.

Bush setzt sich die Ankurbelung der Wirtschaft als Hauptziel neben der nationalen Sicherheit.
Bush setzt sich die Ankurbelung der Wirtschaft als Hauptziel neben der nationalen Sicherheit.
Dies teilte das Finanzministerium in Washington mit. Bush hat sich die Ankurbelung der Wirtschaft neben der nationalen Sicherheit zur Hauptaufgabe seiner restlichen Amtszeit gesetzt. Das Programm soll am Dienstagabend der Öffentlichkeit (MEZ) vorgestellt werden.

Kernstück des Programms ist die Abschaffung der Besteuerung von Dividenden, die allein die Hälfte des Pakets ausmacht. Der Präsident will die Grundlagen legen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Handelsminister Donald Evans. Die Regierung rechne mit 2,1 Millionen neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren.

Ein Teil der Steuersenkungen, der ursprünglich erst für die Jahre 2004 und 2006 geplant war, soll nach dem neuen Plan nun vorgezogen werden. 92 Millionen US-Steuerzahler würden damit in diesem Jahr um durchschnittlich 1083 Dollar entlastet, erklärte das Finanzministerium.

Ferner ist geplant, den jährlichen Kinderfreibetrag von derzeit 600 auf 1000 Dollar zu erhöhen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, künftig für Investitionen 75 000 Dollar statt 25 000 Dollar abzuschreiben.

Im sozialen Bereich will Bush Hilfen für Arbeitslose verlängern lassen, die zum vergangenen 28. Dezember abgelaufen waren. Die ferner geplanten Schecks für Arbeit von bis zu 3000 Dollar sollen Arbeitslosen helfen, während der Jobsuche Schulungen, Kinderbetreuung und Transportkosten zu finanzieren.

Die Vorschläge müssen im Kongress bewilligt werden. Dort haben die Republikaner seit ihrem Wahlsieg im November in beiden Häusern eine Mehrheit. Das Programm soll noch vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr greifen und Bush damit eine bessere Ausgangsbasis verschaffen.

(pt/sda)

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