Bundesunternehmen sollen laut NR Weko-Aufsicht unterstellt werden
Bern - Unternehmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sollen der Aufsicht der Wettbewerbskommission (Weko) unterstellt werden. Der Nationalrat hat diese Präzisierung des Kartellgesetzes mit 88 zu 51 Stimmen gutgeheissen.
Strittig ist immer noch die Definition des marktbeherrschenden Unternehmens, das vom Kartellgesetz erfasst wird. Unter Kontrolle gesetzt werden sollen nicht nur die Hauptfirmen, sondern auch die Unternehmen, die aus marktstrukturellen Gründen von ihnen abhängig sind.
Im Einklang mit dem Ständerat schob auch der Nationalrat ins Urheberrecht eine Bestimmung nach, die wieder Parallelimporte von Videokassetten und DVD zulässt. Seit dem Inkrafttreten des neuen Filmgesetzes Anfang August 2002 war es nicht mehr möglich, solche Kassetten und Disks beispielsweise aus den USA direkt einzuführen.
In den Kernpunkten des neuen Kartellrechts sind sich die Räte schon einig. Neu soll die Weko Verstösse nicht mehr erst im Wiederholungsfall ahnden können. Die Bussen werden verschärft. Wer als reuiges Mitglied an der Aufdeckung oder Beseitigung eines Kartells mitwirkt, soll ganz oder teilweise ungeschoren bleiben.
Das Kartellgesetz geht an den Ständerat zurück.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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