Bundestag beschliesst längere AKW-Laufzeiten

Weil der Bundesrat nicht mitentscheiden darf, plant die Opposition jedoch eine Verfassungsklage. Für die Laufzeitverlängerung stimmten im Bundestag 308 Abgeordnete, dagegen 289. Zwei Parlamentarier enthielten sich.

In der Schlussdebatte über das Energiekonzept hatte sich die Opposition mit der schwarz-gelben Koalition noch einmal einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf SPD, Grünen und Linken «argumentationsloses Kampfgeschrei» und Konzeptionslosigkeit vor.

Die Opposition beklagte einen «Putsch» gegen ihre Rechte bei der Beratung der Energiegesetze und warnte vor dem Ende des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland. Ihr Versuch, Debatte und Abstimmung in letzter Minute zu verhindern, scheiterte allerdings an der Mehrheit von Union und FDP.

Opposition: Atomkraft verzögert erneuerbare Energien

Die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre ist zentraler Punkt des schwarz-gelben Energiekonzepts. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier AKW-Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.

Sie argumentiert, sonst wäre die Umstellung auf Ökoenergien bis 2050 nicht bezahlbar. Die heutige Opposition, die in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, warnt vor den Gefahren der Technik und davor, dass der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögert.

«Energiepolitische Blindgänger»

Umweltminister Röttgen sagte, SPD, Grüne und Linke hätten kein Gegenkonzept. Sie seien «energiepolitische Blindgänger, Sie haben nichts drauf.» Dagegen plane die Regierung «die effizienteste, klimafreundlichste, wettbewerbsfähigste Energieversorgung, die es weltweit gibt in einem Industrieland».

Dies sei in Zahlen belegt. Die Koalition wolle bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent für erneuerbare Energien an der Stromversorgung, 80 Prozent weniger Kohlendioxidausstoss und eine Halbierung des Energieverbrauchs.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warf den Anhängern der Opposition vor, den für erneuerbare Energien so wichtigen Netzausbau zu blockieren. Um den Widerstand der Bürger zu überwinden, schlug Brüderle einen «nationalen Pakt für neue Netze» vor.

(bert/sda)