Bundesratsparteien wollen schnelle Preissenkungspolitik

publiziert: Freitag, 24. Aug 2007 / 20:44 Uhr

Bern - Die Bundesratsparteien erwarten vom Bundesrat, dass er im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz Gas gibt. Das erklärte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit einer Bundesratsdelegation vor den Medien in Bern.

Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz soll verstärkt geführt werden.
Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz soll verstärkt geführt werden.
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FDP, CVP, SVP und SP seien sich einig, dass für die «Road-Map für tiefere Preise» eine ehrgeizige Zeitplanung angezeigt sei, sagte Fehr namens der federführenden SP. Mit seinem Programm komme der Bundesrat den Wünschen der Parteien entgegen. Noch in diesem Jahr würden die wesentlichen Geschäfte verabschiedet.

Grundsätzlich einig sind sich die Bundesratsparteien, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig eingeführt und nur ein kleiner Ausnahmekatalog vorgesehen werden soll. Sie stimmen auch darin überein, dass die Wohnkosten gesenkt und die Mietzinsen vom Hypothekarzins abgekoppelt werden.

Die kantonalen Baurechte und die Energienormen sollen harmonisiert werden. Keine Einigkeit besteht bei einem Agrarabkommen mit der EU, gegen das sich die SVP sperrt, und bei der Zulassung von Parallelimporten, wo FDP und SVP opponieren. Nicht mehrheitsfähig ist die Wiederaufnahme der Wohnbauförderung.

(smw/sda)

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