Bern - Der Bundesrat plant ein weiteres Sparpaket in der Grösse von rund 2,5 Mrd. Franken. Details sind noch nicht beschlossen. Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen am kommenden Freitag werden die Bundesratsparteien über die Pläne ins Bild gesetzt.
Wo gespart wird wurde noch nicht beschlossen. Wieviel der Bundesrat mit seinem Anschlusspaket ans Entlastungsprogramm letztendlich einsparen müsse, sei aber noch offen. Dies hänge einerseits vom Ausgang der parlamentarischen Einigungskonferenz über das Entlastungsprogramm ab. Auch werde der Ausgang des Referendums gegen das Steuerpaket eine Rolle spielen.
Ein Anschlusspaket sei bereits in der Botschaft zum Entlastungsprogramm erwähnt. Finanzminister Villiger habe ein solches im übrigen auch in der Debatte um das Entlastungsprogramm in Aussicht gestellt.
Gemäss Eckmann sind grundsätzlich drei Wege möglich, um die sich auftuende Lücke zu schliessen: zusätzliche Sparmassnahmen, neue Steuern oder aber ein Mix von Sparmassnahmen und neuen Steuern.
Die Landesregierung habe sich noch nicht festgelegt, ob sie das Finanzloch nur durch Sparen oder auch mittels neuer Einnahmen stopfen wolle. Das neue Sparpaket würde ab 2007 in Kraft treten. Es würde damit unmittelbar ans Entlastungsprogramm anschliessen, das bis 2006 läuft.
(rr/sda)
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