Daten zu Steuerhinterziehung
Bundesrat will Bankgeheimnis lockern
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 14:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Sep 2012 / 15:37 Uhr
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten

Bern - Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat am Freitag das Finanzdepartement (EFD) damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat will die Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung am Freitag per Communiqué mitteilte. Einheitlichkeit erhöhe die Rechtssicherheit.

Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren vereinheitlicht werden, und zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Einheitliche Straftatbestände könnten dazu führen, dass Widerhandlungen stärker nach der Schwere der Tat beurteilt werden. Dabei sollen künftig die Kantone in Hinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Revision des Steuerstrafrechts gefordert

Die geplante Vereinheitlichung geht laut Bundesrat auf eine Motion des ehemaligen Ständerats Rolf Schweiger (FDP/ZG) zurück. Dieser verlangte eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung solle beibehalten werden, aber es solle stärker nach der Schwere des Delikts abgegrenzt werden.

Die Vorlage soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden und bis im Frühling vorliegen, teilte die Steuerverwaltung weiter mit. Weitere Anpassungen sollen die Ahndung von Steuerdelikten erleichtern.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer gestohlene Bankkundendaten verwendet oder weitergibt, soll bestraft werden. Das verlangt die Rechtskommission ... mehr lesen
Die Schweizer Justiz ging bereits gegen mehrere Datendiebe vor.
Bern - Bei den Parteien hat der Bundesrat mit seiner Ankündigung, das Steuerstrafrecht harmonisieren zu wollen, ... mehr lesen
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Wolfgang Schäuble bestätigt die Fortschritte.
Wolfgang Schäuble bestätigt die Fortschritte.
«Wir kommen zügig voran»  Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg zum ersten Mal vertieft über den automatischen Informationsaustausch bei Steuer-Rulings diskutiert. Diesen hatte die EU-Kommission im März lanciert, um gegen Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne vorzugehen. 
Und wieder zieht eine Schweizer Bank mit.
Ersparniskasse Schaffhausen einigt sich im US-Steuerstreit Schaffhausen - Eine weitere Schweizer Bank hat sich im Steuerstreit mit den USA geeinigt. Die Ersparniskasse ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 21°C 28°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 16°C 30°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 21°C 31°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 18°C 34°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 20°C 34°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 19°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 22°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten