Daten zu Steuerhinterziehung
Bundesrat will Bankgeheimnis lockern
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 14:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Sep 2012 / 15:37 Uhr
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten

Bern - Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat am Freitag das Finanzdepartement (EFD) damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat will die Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung am Freitag per Communiqué mitteilte. Einheitlichkeit erhöhe die Rechtssicherheit.

Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren vereinheitlicht werden, und zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Einheitliche Straftatbestände könnten dazu führen, dass Widerhandlungen stärker nach der Schwere der Tat beurteilt werden. Dabei sollen künftig die Kantone in Hinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Revision des Steuerstrafrechts gefordert

Die geplante Vereinheitlichung geht laut Bundesrat auf eine Motion des ehemaligen Ständerats Rolf Schweiger (FDP/ZG) zurück. Dieser verlangte eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung solle beibehalten werden, aber es solle stärker nach der Schwere des Delikts abgegrenzt werden.

Die Vorlage soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden und bis im Frühling vorliegen, teilte die Steuerverwaltung weiter mit. Weitere Anpassungen sollen die Ahndung von Steuerdelikten erleichtern.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer gestohlene Bankkundendaten verwendet oder weitergibt, soll bestraft werden. Das verlangt die Rechtskommission ... mehr lesen
Die Schweizer Justiz ging bereits gegen mehrere Datendiebe vor.
Bern - Bei den Parteien hat der Bundesrat mit seiner Ankündigung, das Steuerstrafrecht harmonisieren zu wollen, ... mehr lesen
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Die Argumente der ... 4
Initianten bedingungsloses Grundeinkommen: Initiative als Bedrohung für Bullshit-Jobs?
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street haben hunderte Menschen gegen den ...
«Ich weiss, dass ich damit besser hätte umgehen müssen», sagte Cameron. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3942
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... Fr, 27.05.16 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3942
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3942
    Über... viele Jahre Schwarzarbeit ausüben, ist nur dann erlaubt, wenn sie aus ... So, 22.05.16 12:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Wer glaubt denn noch unserer Notenbank? Einen Monat bevor sie den Frankenkurs gegenüber ... Do, 12.05.16 16:43
  • jorian aus Dulliken 1752
    Solch ein Blödsinn! Der wahre Grund, dass man die grossen Noten abschaffen will, ist der, ... Mi, 11.05.16 17:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Na und? Hier wird beschrieben, wie eine Solaranlage sich selbst zurückregelt, ... Mi, 04.05.16 00:04
  • OldFred aus Thalwil 5
    Schweizer Pionierwerk Meine lieben "Ingenieur-Kollegen" von unserer innovativen "Hochschule", ... Di, 03.05.16 21:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Offenbar verstehen die USA nichts vom Verhandeln, dafür mehr vom Erpressen. Die Schweiz zahlt Milliarden ... Mo, 02.05.16 10:27
86 Prozent des Stroms aus Energieträgern wurden in der Schweiz produziert.
Green Investment Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft Bern - Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammte ...
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
JUL
30.05.2016
27.05.2016
textilschweiz textilesuisse tessilesvizzera Logo
27.05.2016
Der Unterflur-Container Logo
26.05.2016
Der Bioabfallcontainer Logo
26.05.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt stark bewölkt, Regen
Basel 13°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 11°C 17°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt stark bewölkt, Regen
Luzern 11°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 12°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt stark bewölkt, Regen
Lugano 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten