Bundesrat will Bankgeheimnis lockern
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 14:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Sep 2012 / 15:37 Uhr
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten

Bern - Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat am Freitag das Finanzdepartement (EFD) damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat will die Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung am Freitag per Communiqué mitteilte. Einheitlichkeit erhöhe die Rechtssicherheit.

Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren vereinheitlicht werden, und zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Einheitliche Straftatbestände könnten dazu führen, dass Widerhandlungen stärker nach der Schwere der Tat beurteilt werden. Dabei sollen künftig die Kantone in Hinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Revision des Steuerstrafrechts gefordert

Die geplante Vereinheitlichung geht laut Bundesrat auf eine Motion des ehemaligen Ständerats Rolf Schweiger (FDP/ZG) zurück. Dieser verlangte eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung solle beibehalten werden, aber es solle stärker nach der Schwere des Delikts abgegrenzt werden.

Die Vorlage soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden und bis im Frühling vorliegen, teilte die Steuerverwaltung weiter mit. Weitere Anpassungen sollen die Ahndung von Steuerdelikten erleichtern.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer gestohlene Bankkundendaten verwendet oder weitergibt, soll bestraft werden. Das verlangt die Rechtskommission ... mehr lesen
Die Schweizer Justiz ging bereits gegen mehrere Datendiebe vor.
Bern - Bei den Parteien hat der Bundesrat mit seiner Ankündigung, das Steuerstrafrecht harmonisieren zu wollen, ... mehr lesen
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Staatssekretär Jacques de Watteville
Staatssekretär Jacques de Watteville
Bankgeheimnis  Bern - Dank der Schweizer Kooperation in der OECD zum automatischen Informationsaustausch kann der Finanzplatz nach Ansicht von Staatssekretär Jacques de Watteville als «stabiler, verlässlicher und international anerkannter» Finanzplatz eine Vorreiterrolle übernehmen. 
Das schreiben die Sonntagszeitungen Sydney - Die SVP überlegt sich eine Asylinitiative, der Schweizer Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und juristische ...
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.
Um reiche Kunden geworben  Paris - Die französische Justiz hat gegen die Schweizer Grossbank UBS ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Bank soll reichen Kunden dabei geholfen haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken.  
Titel Forum Teaser
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Und Ob das war sein muss ! Meiner Meinung nach! Ach Kassandra bist noch etwas "grün" hinter den ... gestern 21:06
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Schöne Bescherung Hallo Kassandra, Bin kein Blocher Fan ganz und gar nicht, aber ... gestern 20:41
  • LinusLuchs aus Basel 19
    Kooperation Staat-NPO unverzichtbar „Die Schweiz“ leistet Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Wer genau ... gestern 13:16
  • Kassandra aus Frauenfeld 917
    Schöne Bescherung! Wir kaufen der EU im Jahre für ca. 110 Milliarden Waren ab. Wir ... gestern 12:47
  • Kassandra aus Frauenfeld 917
    Das darf doch nicht wahr sein? Alle Urschweizer, also alle, die seit mehr als 5 Generationen hier ... gestern 12:05
  • tigerkralle aus Winznau 94
    Asylanten Herr Beat Meiner , es kann nicht allen Asylanten eine Villa mit Pool ... gestern 09:13
  • royalbobcat aus Sutz 6
    "Beine machen" Dafür wäre "eusi Schwyz" dann voll mit einem grossen Teil von ... gestern 08:24
  • royalbobcat aus Sutz 6
    EU Entscheid CH / Kroatien Der Entscheid ist einfach, Bilaterale Verträge kündigen, besser sofort ... Mo, 28.07.14 22:15
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 13°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Basel 11°C 14°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 13°C 16°C bedeckt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 15°C 18°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 15°C 20°C bedeckt, Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Genf 14°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten