Bundesrat will Auftrag der SRG nicht präzisieren
Bern - Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Gesetz ausreichend festgelegt ist, welche Leistungen die SRG zu erbringen hat. Eine weitergehende Definition von «Service Public» hält er nicht für sinnvoll, wie er in seiner Antwort auf eine Motion schreibt.
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der geräteunabhängigen Radio- und TV-Gebühren müsse für die Gebührenzahler klar sein, welche Leistungen mit Gebührengeldern finanziert würden und welche nicht, begründet Leutenegger den Vorstoss.
Leistungsauftrag im Gesetz verankert
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Die Leistungen der SRG seien im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen umschrieben, hält er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort fest.
Konkretisiert werde der Leistungsauftrag in der Konzession. Dort werde die Anzahl und Art der Radio- und Fernsehprogramme sowie der Umfang des übrigen Angebots definiert, zu dem auch der Online-Auftritt der SRG gehöre. Qualitative Anforderungen seien ebenfalls festgelegt.
Keine Regulierung bis ins letzte Detail
Damit seien die Service-Public-Leistungen genügend definiert und gegenüber kommerziellen Angeboten abgegrenzt, schreibt der Bundesrat. Bei der letzten Gesetzesrevision habe das Parlament intensiv über den Detaillierungsgrad diskutiert und sei zum Schluss gekommen, dass eine Regelung bis ins letzte Detail nicht sachgerecht wäre.
Die Medien könnten ihre gesellschaftliche und staatspolitische Funktion nur erfüllen, wenn sie über hinreichenden Freiraum verfügten, hält der Bundesrat fest. Daran ändere auch der Systemwechsel bei der Gebührenpflicht nichts.
Dass künftig auch jene Radio- und TV-Gebühren bezahlen sollen, die kein Empfangsgerät besitzen, begründet der Bundesrat damit, dass die Programme per Computer konsumiert werden können.
(fkl/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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