Bundesrat warnt vor den Folgen bäuerlicher Steuerprivilegien
Bern - Gewinne aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden sollen künftig wieder von der Bundessteuer befreit werden. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er warnt vor finanziellen Ausfällen in Höhe von 400 Mio. Franken.
Die Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven des Anlagevermögens land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind seither vollumfänglich steuerbar.
2014 überwiesen die Räte gegen den Willen des Bundesrates eine Motion von Nationalrat Leo Müller (CVP/LU), die eine Rückkehr zur privilegierten Besteuerung für Gewinne sämtlicher Grundstücke forderte. Inzwischen hat die Landesregierung contre coeur eine Botschaft ausgearbeitet. Darin macht der Bundesrat keinen Hehl daraus, dass er sich nach wie vor gegen das Anliegen stemmt.
Gesetzesänderung nicht fair
Der Bundesrat verzichte aus finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen auf einen Antrag auf Zustimmung zur Vorlage, teilte die Landesregierung mit. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung führen und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen.
Vor dem Hintergrund der überwiesenen Motion habe er aber entschieden, eine Botschaft an das Parlament zu verabschieden, schreibt der Bundesrat. Die Bundesversammlung solle darüber entscheiden, ob sie das Gesetzesprojekt umsetzen wolle.
Der Bundesrat verweist auf die finanziellen Folgen. Diese seien aufgrund verschiedener Faktoren mit Unsicherheiten behaftet. Der vorliegende Gesetzesvorschlag könne bei der direkten Bundessteuer mittel- bis längerfristig zu geschätzten Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken pro Jahr führen, rechnet der Bundesrat vor.
Besteuerung von verschiedenen Faktoren abhängig
Einen Teil der Mindereinnahmen tragen laut Landesregierung die Kantone via Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern seien die finanziellen Auswirkungen insbesondere von der Besteuerungsweise der Grundstückgewinne abhängig.
Gesamtschweizerisch betrachtet müsse auch für die Kantons- und Gemeindesteuern mit Mindereinnahmen gerechnet werden. Die Ausfälle an AHV-, IV- und EO-Beiträgen können sich laut dem Bundesrat mittel- bis langfristig auf schätzungsweise ebenfalls rund 200 Millionen Franken pro Jahr belaufen.
(pep/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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