Debatte im Nationalrat
Bundesrat soll nicht zwingend für Milchbauern intervenieren
publiziert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 11:13 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 17:23 Uhr
Für die Beratung der Landwirtschaftspolitik ist die gesamte Sitzung bis um 19 Uhr reserviert.
Für die Beratung der Landwirtschaftspolitik ist die gesamte Sitzung bis um 19 Uhr reserviert.

Bern - Der Nationalrat verzichtet darauf, mehr Interventionsmöglichkeiten zu Gunsten der Milchbauern vorzusehen. Der Bundesrat soll nicht eingreifen müssen, wenn Selbsthilfemassnahmen der Branche - etwa zur Abschöpfung des Milchsees - nicht greifen.

10 Meldungen im Zusammenhang
Konkret wollten die Bauernvertreter den Bundesrat etwa dazu verpflichten, Finanzierungsmassnahmen einer breit abgestützten Branchenorganisation für alle Produzenten zwingend zu erklären. Dazu könnten Beiträge zur Eindämmung der Milchschwemme gehören. Der Bundesrat schlug eine «kann»-Formulierung vor. Diese hiess der Nationalrat am Mittwoch mit 94 zu 84 Stimmen gut.

Der Nationalrat schloss sich mit seinem Entscheid dem Grundsatz des Bundesrates an, wonach die Branchenorganisationen - relevant ist dies für allem bei der Milchwirtschaft - sich nach dem Markt ausrichten sollen. Nur ergänzend soll der Bundesrat eingreifen.

«Strukturelle Probleme müssen in der Branche gelöst werden», sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er wehrte sich gegen den Ruf nach dem Staat: «Wenn jede Selbsthilfemassnahme allgemeinverbindlich wird, ist es staatliche Intervention.»

Keine Überprüfung der Auswirkungen

Mit einer strikten Verpflichtung hätte der Bundesrat nicht einmal mehr die Auswirkungen solcher Hilfen prüfen können, sagten Jean-René Germanier (FDP/VS) und andere. Die Preisfestsetzung sei Sache der Käufer und Verkäufer, nur bei einer Blockade solle der Bundesrat eingreifen. Die Vorschläge der Milchproduzenten führten zu einer Art Kartell im Milchmarkt.

Die Gegner der ausgedehnten Regelung - alle ausser die SVP und Teile der CVP und BDP - kritisierten, dass die Landwirtschaft gleichzeitig zur Bekämpfung der Überproduktion noch die Zahlungen an die Landwirtschaft erhöhen wolle. Das sei nicht kohärent, sagte etwa Kathrin Bertschy (GLP/BE).

Günstigere Regeln für die Milchwirtschaft hiess der Nationalrat dagegen bei den Milchverträgen gut. Das Gesetz soll engere Schranken für die Verträge vorsehen, entschied die grosse Kammer mit 100 zu 76 Stimmen. Verträge sollen mindestens für ein Jahr gelten und dürfen während dieser Zeit nicht abgeändert werden. Damit erzielten die Milchbauern einen Teilerfolg.

Rückzug der Milchwirtschaft befürchtet

Der Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP), Albert Rösti (SVP/BE), plädierte mit Verweis auf die prekäre Lage kleiner Milchbauern für Massnahmen zu deren Gunsten. Die Kleinbauern seien bei den heutigen Preisen kaum mehr überlebensfähig.

«Lösungen im Milchmarkt sind dringend», sagte auch Markus Ritter (CVP/SG). Die Milchwirtschaft, die ein Drittel zur Wertschöpfung der Landwirtschaft beitrage, könnte sich aus weiten Teilen des Landes zurückziehen. Die geforderten Regeln kosteten nicht einmal etwas.

Fixe Verkäsungszulage

Zudem schrieb der Nationalrat die heute geltende Verkäsungszulagen fest ins Gesetz. Sie betragen 15 Rappen sowie 3 Rappen für Milch, die ohne Silagefutter produziert wird. Eine starke Minderheit hielt vergeblich fest, dass diese Zahlen nicht ins Gesetz gehörten. Sie seien bereits im Budget vorgesehen.

Eine Abfuhr erhielt der Versuch der Landwirtschaft, die Einfuhrzölle über ein strengeres Kriterium anzuheben. Mit den Zöllen solle eine grösstmögliche Versorgung mit einheimischen landwirtschaftlichen Produkten sichergestellt werden, forderte Markus Hausammann (SVP/TG).

Futtergetreide soll damit vermehrt wieder in der Schweiz angebaut werden. Die Befürworter wehrten sich auch gegen die geplante Senkung des Schutzes für Brotgetreide. Der Nationalrat lehnte dies mit 101 zu 77 Stimmen ab.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wenn der Milchmarkt gegenüber der EU geöffnet würde, wären zusätzliche ... mehr lesen
Die Öffnung des Milchmarktes würde zusätzliche Subventionen voraussetzen. (Symbolbild)
Ab 1. Juli schränkt die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland die Produktionsmenge ein.
Bern - Mit dem Käse Emmentaler ... mehr lesen
Hünenberg ZG - Die Mehrheit der ... mehr lesen
Der Milchpreis ist gesunken.
Bern - Die Reform des Direktzahlungssystems in der Landwirtschaft hat im ... mehr lesen
Nationalrat hält an den Landschaftsqualitätsbeiträgen fest.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bauern wollen nicht auf Landschaftspflege angewiesen sein.
Gümmenen BE - Der Bauernverband ist dagegen, dass «Landschaftsqualitätsbeiträge» künftig teilweise die Direktzahlungen ersetzen. Er erläuterte dies am Mittwoch auf einem Betrieb in ... mehr lesen
Grosswangen LU - Heimische Nahrungsmittelproduktion statt ... mehr lesen
SVP-Präsident und Landwirt Toni Brunner (SG): «Wir sind in grosser Sorge um den Schweizer Bauernstand.»
Bauern handeln mit Partnern Qualitätscharta aus.
Bern - Die Schweizer Landwirtschaft ... mehr lesen
Ein männliches und ein weibliches Tier wurden bereits im vergangenen Jahr in dieser Gegend registriert.
Ein männliches und ein weibliches Tier wurden ...
Abschuss noch kein Thema  Sitten - Seit Anfang Jahr wurden im Oberwallis mehrere Schafe von Wölfen gerissen. Zur letzten Attacke kam es in der Nacht auf Montag. Das Rissmuster deutet auf einen Wolf hin. mehr lesen 
«Milchgipfel»  Bern - Die Schweizer Milchproduzenten schlagen Alarm. Kostendeckend Milch zu produzieren, sei bei den tiefen Preisen nicht mehr möglich. Als Massnahmen schlägt die Branche eine zusätzliche Absatzförderungsoffensive und Exportsubventionen vor. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
         
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Publinews Mehr Wissen - Grosses bewegen  Die WKS KV Bildung ist mit rund 5900 Absolventinnen und Absolventen in der Grund- und Weiterbildung das grösste Bildungsunternehmen im ... mehr lesen
Publinews Enabling new business  Von besser informierten GL bis zum E-Commerce im Exportmarkt - digitale Tools nutzen in der ganzen Wertschöpfungskette. Netcetera-CEO Andrej Vckovski ... mehr lesen
Erfolg durch zielgerichtete Planung.
Publinews CRM  In einer Zeit übersättigter Märkte ist nicht mehr die Suche nach einem Produkt oder Lieferanten der Flaschenhals, sondern das Aufspüren von Bedarf und neuen ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
21.04.2017
21.04.2017
21.04.2017
21.04.2017
SCHWARZBART Logo
21.04.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -3°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel -1°C 14°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen -4°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Bern -4°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern -2°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 3°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 4°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten