Bundesrat soll nicht zwingend für Milchbauern intervenieren
publiziert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 11:13 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 17:23 Uhr
Für die Beratung der Landwirtschaftspolitik ist die gesamte Sitzung bis um 19 Uhr reserviert.
Für die Beratung der Landwirtschaftspolitik ist die gesamte Sitzung bis um 19 Uhr reserviert.

Bern - Der Nationalrat verzichtet darauf, mehr Interventionsmöglichkeiten zu Gunsten der Milchbauern vorzusehen. Der Bundesrat soll nicht eingreifen müssen, wenn Selbsthilfemassnahmen der Branche - etwa zur Abschöpfung des Milchsees - nicht greifen.

10 Meldungen im Zusammenhang
Konkret wollten die Bauernvertreter den Bundesrat etwa dazu verpflichten, Finanzierungsmassnahmen einer breit abgestützten Branchenorganisation für alle Produzenten zwingend zu erklären. Dazu könnten Beiträge zur Eindämmung der Milchschwemme gehören. Der Bundesrat schlug eine «kann»-Formulierung vor. Diese hiess der Nationalrat am Mittwoch mit 94 zu 84 Stimmen gut.

Der Nationalrat schloss sich mit seinem Entscheid dem Grundsatz des Bundesrates an, wonach die Branchenorganisationen - relevant ist dies für allem bei der Milchwirtschaft - sich nach dem Markt ausrichten sollen. Nur ergänzend soll der Bundesrat eingreifen.

«Strukturelle Probleme müssen in der Branche gelöst werden», sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er wehrte sich gegen den Ruf nach dem Staat: «Wenn jede Selbsthilfemassnahme allgemeinverbindlich wird, ist es staatliche Intervention.»

Keine Überprüfung der Auswirkungen

Mit einer strikten Verpflichtung hätte der Bundesrat nicht einmal mehr die Auswirkungen solcher Hilfen prüfen können, sagten Jean-René Germanier (FDP/VS) und andere. Die Preisfestsetzung sei Sache der Käufer und Verkäufer, nur bei einer Blockade solle der Bundesrat eingreifen. Die Vorschläge der Milchproduzenten führten zu einer Art Kartell im Milchmarkt.

Die Gegner der ausgedehnten Regelung - alle ausser die SVP und Teile der CVP und BDP - kritisierten, dass die Landwirtschaft gleichzeitig zur Bekämpfung der Überproduktion noch die Zahlungen an die Landwirtschaft erhöhen wolle. Das sei nicht kohärent, sagte etwa Kathrin Bertschy (GLP/BE).

Günstigere Regeln für die Milchwirtschaft hiess der Nationalrat dagegen bei den Milchverträgen gut. Das Gesetz soll engere Schranken für die Verträge vorsehen, entschied die grosse Kammer mit 100 zu 76 Stimmen. Verträge sollen mindestens für ein Jahr gelten und dürfen während dieser Zeit nicht abgeändert werden. Damit erzielten die Milchbauern einen Teilerfolg.

Rückzug der Milchwirtschaft befürchtet

Der Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP), Albert Rösti (SVP/BE), plädierte mit Verweis auf die prekäre Lage kleiner Milchbauern für Massnahmen zu deren Gunsten. Die Kleinbauern seien bei den heutigen Preisen kaum mehr überlebensfähig.

«Lösungen im Milchmarkt sind dringend», sagte auch Markus Ritter (CVP/SG). Die Milchwirtschaft, die ein Drittel zur Wertschöpfung der Landwirtschaft beitrage, könnte sich aus weiten Teilen des Landes zurückziehen. Die geforderten Regeln kosteten nicht einmal etwas.

Fixe Verkäsungszulage

Zudem schrieb der Nationalrat die heute geltende Verkäsungszulagen fest ins Gesetz. Sie betragen 15 Rappen sowie 3 Rappen für Milch, die ohne Silagefutter produziert wird. Eine starke Minderheit hielt vergeblich fest, dass diese Zahlen nicht ins Gesetz gehörten. Sie seien bereits im Budget vorgesehen.

Eine Abfuhr erhielt der Versuch der Landwirtschaft, die Einfuhrzölle über ein strengeres Kriterium anzuheben. Mit den Zöllen solle eine grösstmögliche Versorgung mit einheimischen landwirtschaftlichen Produkten sichergestellt werden, forderte Markus Hausammann (SVP/TG).

Futtergetreide soll damit vermehrt wieder in der Schweiz angebaut werden. Die Befürworter wehrten sich auch gegen die geplante Senkung des Schutzes für Brotgetreide. Der Nationalrat lehnte dies mit 101 zu 77 Stimmen ab.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wenn der Milchmarkt gegenüber der EU geöffnet würde, wären zusätzliche Subventionen von 100 bis 150 Millionen Franken ... mehr lesen
Die Öffnung des Milchmarktes würde zusätzliche Subventionen voraussetzen. (Symbolbild)
Ab 1. Juli schränkt die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland die Produktionsmenge ein.
Bern - Mit dem Käse Emmentaler AOP soll wieder mehr Geld verdient werden können. Ab 1. Juli schränkt die Sortenorganisation ... mehr lesen
Hünenberg ZG - Die Mehrheit der Milchbauern in der Schweiz beurteilt ihr Einkommen und die eigene wirtschaftliche Lage als ... mehr lesen
Der Milchpreis ist gesunken.
Keine umfassende Regulierung für Verträge in der Milchbranche
Bern - Im Rahmen der neuen Agrarpolitik soll der Bundesrat nicht eine Verordnung zu Milchverträgen erlassen müssen. Der ... mehr lesen
Bern - Die Reform des Direktzahlungssystems in der Landwirtschaft hat im Nationalrat im Grundsatz eine Mehrheit gefunden. ... mehr lesen
Nationalrat hält an den Landschaftsqualitätsbeiträgen fest.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Das neue Direktzahlungssystem für die Landwirtschaft hat die erste Hürde genommen. Die Kommission für Wirtschaft und ... mehr lesen
Der Bundesrat will die Landwirtschaftspolitik anpassen.
Immer weniger Bauernhöfe in der Schweiz.
Neuenburg - 2011 sind in der Schweiz 1450 Bauernhöfe eingegangen. Mit 258 Betrieben sind im Kanton Bern am meisten Höfe ... mehr lesen
Grosswangen LU - Heimische Nahrungsmittelproduktion statt Import-Produkte fördern: An der ... mehr lesen
SVP-Präsident und Landwirt Toni Brunner (SG): «Wir sind in grosser Sorge um den Schweizer Bauernstand.»
Bauern handeln mit Partnern Qualitätscharta aus.
Bern - Die Schweizer Landwirtschaft will ihre Wettbewerbsfähigkeit mit einer ... mehr lesen
Eine Bäuerin erntet Salatgurken.
Eine Bäuerin erntet Salatgurken.
Welternährungstag  St. Gallen - Bäuerinnen aus Kolumbien, Kanada, Tschad und Myanmar haben am Donnerstag an der Olma in St. Gallen über Gleichstellung diskutiert. Hätten Bäuerinnen mehr Zugang zu Land, mehr Rechte und bessere Bildung, liesse sich die Zahl der Hungernden um 100 Millionen verringern. 
Die Zahl der Hungernden nimmt kontinuierlich ab.
Weniger Hungernde auf der Welt Bonn - Die Zahl der Hungernden geht weltweit zurück. Als unterernährt gelten zwar immer noch etwa 805 Millionen Menschen. Im Vorjahr hatte ...
Abschuss droht  Sitten - Der Wolf, der am vergangenen Montag in Eischoll VS ein Schaf gerissen hat, ...
Der Wolf bekommt noch eine Chance. (Symbolbild)
Zwei bisher unbekannte Wölfe im Wallis entdeckt Sitten - Im Wallis haben in diesem Sommer zwei Wölfe, die bisher in der Schweiz nicht registriert waren, ...
Das unbekannte Tier, das rund 20 Schafe tötete, wurde auf die Bezeichnung F14 getauft. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2505
    Dass... die Chinesen die lachenden Dritten im Bunde sein werden, war schon ... Mo, 13.10.14 17:33
  • jorian aus Dulliken 1512
    Der aufgezwungen Boykott! Nun spürt also die BRD, dass sie Russland boykottiert. Wer hat den ... Fr, 10.10.14 03:25
  • LinusLuchs aus Basel 36
    Beziehungskorruption schafft sich nicht selber ab Kritiker einlullen, besänftigen, ruhigstellen. Zu nichts anderem dient ... Mo, 29.09.14 15:09
  • Menschenrechte aus Bern 112
    Milliardäre Für jeden Milliardär, gibt es tausende Arme, jedoch ist das denen ... Do, 25.09.14 00:55
  • BigBrother aus Arisdorf 1450
    Was ist die Alternative? Warum nur China? Wollte die Schweiz nur noch mit lupenreinen Ländern ... Mi, 24.09.14 10:32
  • Argovicus aus Aarau 7
    Cham Papier Schon ein Jammer und Zeugnis von grossen Management Fehlern, wenn ein ... Mo, 22.09.14 14:18
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Schlupflöcher stopfen Im Energiebereich wird von den meisten Regierungen empfohlen, weniger ... So, 21.09.14 12:29
Molybdändisulfid: dünn und durchsichtig.
Green Investment Forscher erfinden dünnen, tragbaren Generator New York/Atlanta - Forscher haben aus ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
16.10.2014
Eftychidis Stefan Logo
16.10.2014
lehre4you Logo
15.10.2014
15.10.2014
FisioSport di Walter Marinoni Logo
15.10.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 13°C 17°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 11°C 20°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten