Bundesrat setzt sich bei Parallelimporten durch
publiziert: Donnerstag, 5. Jun 2008 / 12:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Jun 2008 / 15:51 Uhr

Bern - Parallelimporte von patentgeschützten Gütern sollen verboten bleiben. Der Nationalrat ist mit 93 zu 88 Stimmen bei 14 Enthaltungen dem Bundesrat gefolgt, der Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal vorbei strikt ablehnt.

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Damit setzten sich SVP und FDP mit Unterstützung eines Teil der CVP durch. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates hatte vorgeschlagen, Parallelimporte aus Europa zuzulassen, und mit 15 zu 9 Stimmen beantragt, die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten ins Patentgesetz zu schreiben.

Die Kommissionsmehrheit versprach sich von diesem Systemwechsel, der auch für Medikamente gelten sollte, einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz. Sie betonte, dass durch diesen Entscheid in keiner Weise der Patentschutz von Investitionen und Innovationen geschwächt würde.

Kein Einfluss auf Preise?

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, die Schweiz sei nicht wegen des Patentrechts eine Hochpreisinsel. Ein Systemwechsel würde nicht für tiefere Preise sorgen. Der Importhandel würde die «Innovationsprämie» des Patentschutzes abschöpfen, ohne in Forschung und Entwicklung investiert zu haben.

Das Verbot von Parallelimporten habe keine preistreibende Wirkung, sagte Widmer-Schlumpf. Patente schützten nicht vor Konkurrenz durch austauschbare Produkte. Patentinhaber könnten keine Monopolpreise durchsetzen. Die neuen Kompetenzen der Wettbewerbskommission (Weko) im Kartellrecht seien denn auch noch nie angerufen worden.

Nach dem Entscheid gegen einen Systemwechsel entfielen Anträge, die Medikamente, deren Preis staatlich festgelegt wird, speziell zu schützen («Lex Pharma» von CVP-Präsident Christophe Darbellay). In der Gesamtabstimmung passierte die Patentgesetzrevision mit 104 zu 67 Stimmen bei 20 Enthaltungen. Sie geht an den Ständerat.

(bert/sda)

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Bei Aldi einkaufen
Das mit dem Verbot von Parallelimporten spielt keine Rolle. In Vielen Grnezregionen sind Aldi Deutschland und Hofer Österreich in der Nähe. Dann kaufen wir die Kambly-Guezli eben dort in grossen Mengen und versorgen damit die ganze Verwandtschaft in der Schweiz. Denn zusätzlich neben den 10 Prozent kann man noch die Mehrwertsteuer abziehen, ab einem Einkauf von 75 Euro. Private Parallelimporte sind zum Glück nicht verboten.
Sand in die Augen
Das mit den Patenten ist weitgehend ein Vorwand, der uns Konsumenten in die Irre führen soll. Bei den meisten Parallelimport-Verboten geht es gar nicht um Patentschutz. Die Firma Kambly, um ein Beispiel zu nennen, verkauft ihre Produkte der deutschen Aldi um 10% günstiger als der Migros. Die Migros könnte nun in Deutschland zusammen mit ALDI einkaufen. Das geht aber nicht, da sie dann ja einen Parallelimport machen müsste! Wo wäre hier ein Patent zu schützen?
Genau geht es mit den Medikamenten, denn ein Patent würde ja gar nicht verletzt, wenn ich aus Italien z. B. Voltaren einführen würde, denn das italienische Original stammt genauso von der Novartis wie schweizerische!
Mit dem Vorwand des Patentschutzes soll uns doch nur Sand in die Augen gestreut werden!
Globalisierung oder Protektionismus
Ich kann sie mir auch nur in folgender Optik erklären. Was wäre die Alternative zum Schutz für patentierte Güter, denn das sind Zölle und Verbote ja, in einer globalisierten Welt an Margen zu retten, was zu retten ist. Wenn Preisabsprachen und andere wettbewerbsverzerrenden Massnahmen fallen (und diese sind nicht nur in der Schweiz an der Tagesordnung, s. Energie-Kartelle), ergibt sich unkontrollierter Handel, Konkurrenz, was eigentlich gut für uns Konsumenten wäre. Hingegen gäbe es sicherlich viele schlaue Geschäftemacher, die z.Bsp. die Medikamente in Billiglohnländern unter nicht immer koscheren Bedingungen produzieren, übers Internet oder sonstwie vertreiben und sich den Gewinn voll einstreichen. Wenn Marken- Unternehmen Profit machen, geht viel an Dividenden, Steuern und Managergehälter weg, aber sie haben in der Regel ein grosses Interesse am langfristigen Gedeihen, investierten in Innovation und nachhaltiges Wachstum: für
kurzfristig denkende "Raubkapitalisten" in globalisierten Märkten alles unwichtige Faktoren. Willkürliche Regulierungen sind aber, da haben Sie vollkommen Recht, in der Wirtschaft generell heikel,denn sie führen zu Spekulationswellen und Fehlentwicklungen: nehmen wir doch die massiven Subventionen in Biotreibstoffe - als Resultat hungern die Ärmsten noch ärger.
Schutz der Patente
Wenn der Schutz der Patente wichtig ist, kann man sie beim internationalen Patentamt schützen lassen. Für mich ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar.
Patente
Um was geht es eigentlich hier? Um patentgeschützte Güter, die nicht durch einen zweiten, sondern nur den offiziellen Importeur in der Schweiz verkauft werden dürfen. Patente werden da gar nicht verletzt. Novartis verkauft z. B. seine patentgeschützte medikamente in der Schweiz zu einem weitaus höheren Preis als in Italien, weshalb kann ich dann nicht das Medi aus Italien importieren? Ich verletzte doch damit keinerlei Patent. Denner hat's auch versucht. Er konnte z. B. gewisse Marken-Zahnpasta im Ausland billiger erwerben als hier über den offiziellen Importeur. Es wäre also dem Verbraucher in der Schweiz zu Gute gekommen und nirgendwo ein Patent verletzt worden. Genau so ist es mit den Autos. Wieso ist ein VW in Belgien billiger als in der Schweiz? Schaut man genau hin, sind es die Importeure, die hier geschützt werden und nicht die Patente! und in welchen Parteien haben diese das Sagen? Richtig geraten!
Komplizierte Angelegenheit
Auch Mr. Darbellay hat's sich anders überlegt, nach einem Tete a tete mit einem Pharmaboss .... Die Sache ist nicht so einfach - der Schutz der Patente ist schon noch wichtig, denn die Einnahmen werden ja auch immer wieder in R&D gesteckt. Aber Sie haben recht, eigentlich müsste man konsequent sein, genauso wie in der WTO, wo alle Schutzzölle weltweit abzuschaffen wären. Meine vernünftigere Hälfte meint immer, das sei zu extrem, in der Politik ginge nur *Salamitaktik*, ein Reiheli nach dem anderen, ja keine grossen Würfe, schon gar nicht in der Schweiz :-(((
Erstaunlich, dieses Verbot von Parallelimporten
Ausgerechnet Politiker, die nach mehr Freiheit und weniger Staat rufen, verteuern das Leben ihrer Wähler künstlich, um die Margen der Firmen zu schützen die sie, anstelle ihrer Wähler, im Parlament vertreten.
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