Ungleichbehandlung befürchtet
Bundesrat lockert Bankgeheimnis nur für das Ausland
publiziert: Mittwoch, 6. Jul 2011 / 14:43 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 7. Jul 2011 / 11:34 Uhr
Mit der Angleichung an OECD-Standards, würde die Schweiz bereits bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.
Mit der Angleichung an OECD-Standards, würde die Schweiz bereits bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.

Bern - Bei der Steueramtshilfe sind die Kantone beim Bundesrat abgeblitzt. Wenn bei Amtshilfe in Steuersachen Daten für andere Staaten erhoben werden, können die Kantone diese Informationen nicht auch generell verwenden.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Beibehaltung der heutigen Regeln zu der Verwendung der Amtshilfe-Daten durch die Kantone, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien festhielt. Das Steueramtshilfegesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen Abkommen.

Die internationalen Erwartungen und die nationalen Vorstellungen an die Amtshilfe der Schweiz gingen weit auseinander, sagte Widmer-Schlumpf. Vor allem die kantonalen Finanzdirektoren machten deutlich, dass sie wie ihre ausländischen Kollegen die Steuerdaten nutzen wollen, die über die Amtshilfe erhoben werden. 17 Kantone stellten sich in der Vernehmlassung hinter diese Forderung.

Diesen Wunsch lehnt der Bundesrat aber ab. Für das Ausland erhobene Daten sollen die Steuerbehörden in der Schweiz nur verwenden dürfen, wenn die Informationen auch nach schweizerischem Steuerrecht hätten erhoben werden dürfen. Bei einfachen Fällen der Steuerhinterziehung ist das in der Schweiz nicht der Fall.

Ungleichbehandlung befürchtet

Als Begründung führt Widmer-Schlumpf die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen an, wenn die Kantone die Daten nutzen dürften: Wer im In- und Ausland steuerpflichtig ist, würde anders behandelt, als jemand, der nur im Inland steuerpflichtig ist.

Die Finanzministerin vertröstet die Kantone auf später. Die Frage werde bei der anstehenden Revision des Steuerstrafrechts nochmals angegangen, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Kantone nehmen den Entscheid «mit Bedauern» zur Kenntnis, wie Andreas Huber, Sekretär der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. «Schweizer Steuerbehörden werden damit gegenüber ausländischen benachteiligt.»

Solche Daten könnten dazu beitragen, dass die Steuerpflichtigen korrekt veranlagt werden, sagte Huber. Nun könne es aber sein, dass ein Steuerbeamter durch ein Amtshilfeverfahren Kenntnis von solchen Unterlagen erhalte, sie aber nicht verwenden dürfe.

(bg/sda)

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Der Bundesrat ist aktiv
Und das ist doch genau das was hier immer wieder gefordert wurde. Also was jammern Sie alle? Der Bundesrat möchte Vorfälle wie sie in den letzten Jahren passierten vermeiden, dass ist doch nichts schlechtes? Das man die Amtshilfe dem OSZE Standart anpasst kann auch nicht falsch sein. Wenn jetzt jemand kommt, "Aber die andern machen das auch nicht", wir sind aber nicht die andern. Und so kann man Geschäfte auf legaler Basis machen, dass ist gut für die Schweiz und auch der BR hat gezeigt das er aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Ich finde das gut.
Siehe Lichtenstein, die haben Reagiert und oh, das Land ist noch nicht pleite gegangen.
Kein Profi
Also Blocher hat für mich in den BR gehört. Ganz klar.
Allerdings hätte die SVP statt mit Drohgebärden das Parlament zu seiner Wahl zu zwingen, abwarten sollen bis zur nächsten Vakanz. Deiss trat dann ja auch wenig später zurück. Dann wäre der Zeitpunkt richtig gewesen und niemand hätte abgewählt werden müssen.

Dann wäre Blocher immer noch BR, davon bin ich überzeugt.

Aber ehrlich, das wäre ja gar nicht im Interesse der SVP Führung gewesen, dann wären die Angriffsflächen auf die anderen verschwunden.

Die Abwahl von Blocher war indes also richtig. Durch Zwängerei reingekommen, nach 4 weiteren Jahren Zwängerei, Intrigen und wenig Anstand wieder rausgewählt. War eigentlich logisch und auch richtig.

EWS ist ein anderes komplexes Thema, das allerdings ganz klar auch durch die SVP selber verschuldet ist.

Falls EWS allerdings im Herbst wiedergewählt wird, ist dies der Super GAU für das Parlament. Nichts gegen EWS, die macht ihre Arbeit auch nicht schlechter als die anderen, aber die 4 Jahre die sie bis jetzt hatte, waren legitim, danach allerdings nicht mehr. Ausser die BDP käme auf 12% Wähleranteil.
Kein Profil
Tja das ist das Problem. Bis ein Bundesrat mehrheitsfähig ist, kriegen wir so was wie
Burkhalter-Wer? Keine Kanten in der Gletschermühle BR. Ja kein Profil. Typ Buchhalter Nötzli in der Verwaltung.

Lassen Sie mal die Parteifärbung. Sie beziehen sich auf Parteien und nicht die Arbeit. Ich bin kein SPler aber Sommaruga so weit so gut. Wer mir auf den Zeiger geht ist WS mit dem Scheibchenabbau der Schweizer Vorteile bis auf EU-Standard.

Es war falsch Blocher zu schmeissen und aus der Verantwortung zu nehmen. Von den Treppenhausintrigen Blocher/Metzler hat sich die Schweizer Politik bezüglich Zauberformel immer noch nicht erholt. Langfristig ein Fehler. Da gab es nichts zu feiern ausser einen Rückschritt von Bewährtem auf dem der Erfolg der Schweiz basierte.
Haben wir ja so in etwa
Ruth Metzler
Christoph Blocher

beide abgewählt.

Dazu wird bald auch noch Schneider-Ammann oder evtl. Burkhalter kommen.
Ja Notrecht
Ihr braucht langsam ein Notrecht gegen diesen Bundesrat.
Notrecht
Die UBS Rettung hätte auch vors Volk müssen.

Der BR unter bürgerlicher Mehrheit wird aber immer das Volk möglichst ausklammern oder gar plump anlügen, wie z.B. bei der Unternehmungssteuerreform.
der Bundesrat überschreitet seine Kompetenzen
Am 20.05.1984 hat das Volk eine Lockerung des Bankgeheimnisses abgelehnt. Woher nimmt der Bundesrat die Kompetenz, eben dieses Bankgeheimnis zu lockern? Ich plädiere nicht für eine staatlich legitimierte Steuerhinterziehung, bin aber der Meinung, dass nur das Volk für derartige Eingriffe zuständig ist und an der Urne befragt werden muss. Die viel gepriesene Direkte Demokratie wird Schritt für Schritt in eine repräsentative abgebaut. Das gilt es unbedingt zu verhindern.
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