Bundesrat hält an längeren Ladenöffnungszeiten fest
Bern - Detailhändler sollen ihre Geschäfte künftig in der ganzen Schweiz bis mindestens 20 Uhr offenhalten dürfen. Der Bundesrat hält trotz Kritik in der Vernehmlassung daran fest. Er hat das Wirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.
Die Kantone könnten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber ein strengeres Gesetz. Der Sonntag wäre nicht betroffen, und die kantonalen Feiertage würden von der nationalen Regelung ausgenommen. Mit dem Vorhaben müssten 11 Kantone unter der Woche und 14 Kantone an Samstagen längere Öffnungszeiten gewähren als heute.
Kantone dagegen
Er habe sich bereits früher dafür ausgesprochen und bleibe bei dieser Haltung, teilte der Bundesrat mit. Die Pläne, die auf eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zurück gehen, seien in der Vernehmlassung von einer Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst worden.
Allerdings hatten sich fast alle Kantone dagegen gestellt. Sie wollen bei den Ladenöffnungszeiten am Föderalismus festhalten. Eine landesweite Regelung sei unnötig, befand die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren. Ausserdem hätten verschiedene kantonale Abstimmungen gezeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für längere Öffnungszeiten nur beschränkt vorhanden sei.
Referendum möglich
Gegen längere Öffnungszeiten kämpfen auch die Gewerkschaften sowie SP, Grüne und EVP. Das letzte Wort könnte das Volk haben. Für den Fall, dass die Vorlage im Parlament durchkommt, ziehen die Gewerkschaften ein Referendum in Betracht. Angesichts des Widerstands der Kantone hoffen sie jedoch zunächst auf ein Nein des Parlaments.
Begrüsst werden die Pläne von den Detailhändlern, den Konsumenten- und Tourismusorganisationen sowie den bürgerlichen Parteien. Die CVP äusserte allerdings Zweifel. Sie sei nicht überzeugt, dass eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspreche, schrieb sie in ihrer Vernehmlassungsantwort.
(bg/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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