Bundesrat gibt grünes Licht für Unterzeichnung von FATCA-Abkommen
Bern - Schweizer Banken sollen den US-Steuerbehörden künftig Konten von US-Kunden melden müssen. Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des Abkommens mit den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. Damit weicht die Schweiz das Bankgeheimnis weiter auf.
Das Abkommen soll so rasch wie möglich ins Parlament kommen, damit es 2014 in Kraft treten kann. «FATCA ist nicht etwas, das einen glücklich macht», sagte Widmer-Schlumpf. Das Abkommen zur Umsetzung sei jedoch eine pragmatische Lösung.
Noch keine Globallösung
Mit dem Steuergesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) verlangen die USA, dass ausländische Banken Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden melden. Würde die Schweiz dies nicht akzeptieren, drohte den Schweizer Banken der Ausschluss vom wichtigen US-Kapitalmarkt. Ein Teil der Banken drängt denn auch auf eine rasche Umsetzung.
Die Finanzministerin wollte das FATCA-Abkommen ursprünglich mit einer Globallösung für jene 13 Banken verknüpfen, welchen in den USA Anklagen drohen. Dies gelang aber nicht. «Wir sind nicht so weit, wie wir sein möchten», hatte Widmer-Schlumpf im Dezember eingeräumt. Am Mittwoch sagte sie dazu, das FATCA-Abkommen sei ein «positives Signal» auf dem Weg zu einer Globallösung.
Nicht ganz automatisch
Die Details des Abkommens werden erst veröffentlicht, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Bekannt ist aber, dass sich die Schweiz mit den USA auf eine angepasste Umsetzung geeinigt hat. Vorgesehen ist, dass die US-Steuerbehörden über Konten von US-Kunden nicht gänzlich automatisch informiert werden.
Die Meldung erfolgt entweder mit Zustimmung der Kunden oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenanfragen. Zudem soll der Datenaustausch nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt von den Schweizer Banken zur US-Steuerbehörde.
Faktisch läuft die Umsetzung von FATCA dennoch auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus. Daher wurden Befürchtungen laut, dass andere Staaten gleiches Recht fordern könnten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bereits entsprechende Ansprüche formuliert. Die EU-Staaten erwarten von der Schweiz demnach «zumindest gleichwertige Bedingungen».
Diskussion auch mit der EU
Widmer-Schlumpf streitet nicht ab, dass der Druck auf die Schweiz steigen dürfte. Bei der Bilanz über ihr Präsidialjahr im Dezember gab sie allerdings zu bedenken, dass der automatische Informationsaustausch derzeit auch in der EU nicht Standard sei. Ausserdem sei es nicht möglich, FATCA auf die EU zu übertragen, weil die Rechtssysteme unterschiedlich seien.
Die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen, sagte Widmer-Schlumpf im Dezember. Geklärt werden müsse aber, welche Informationen ausgetauscht werden sollten, an wen sie gingen und was die Schweiz dafür erhalten würde. Nicht akzeptabel wäre der Austausch sämtlicher Informationen.
Ausnahmen für Pensionskassen
Das Abkommen mit den USA zur Umsetzung von FATCA sieht für Teile der Schweizer Finanzindustrie Vereinfachungen und Ausnahmen vor. Ausgenommen sind Sozialversicherungen, die privaten Vorsorgeeinrichtungen sowie die Schadens- und Sachversicherungen. Kollektivanlagevehikel sowie Finanzinstitute mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht.
Die Sorgfaltspflichten für die übrigen Finanzinstitute sind laut dem Finanzdepartement so gestaltet, dass sich der administrative Aufwand in Grenzen hält. Die Lösung der Schweiz orientiert sich an einem zusammen mit Japan erarbeiteten Modell. Das Abkommen war im Dezember paraphiert worden.
Rückwirkend werden die Regeln keine Wirkung entfalten, wie Widmer-Schlumpf am Mittwoch auf eine entsprechende Frage sagte. US-Kunden, die ihre Konten in der Schweiz in den nächsten Monaten auflösen, würden also nicht gemeldet. Mögliche Weiterentwicklungen des US-Steuergesetzes wird die Schweiz indes akzeptieren müssen.
(hä/sda)
Wir müssen endlich aufhören mit dieser Duckmäusertaktik. Eine solche Preisgabe wäre geradezu eine Einladung für weitere Forderungen. Im Handumdrehen würde die EU dasselbe - und mit Recht - für ihre Anliegen fordern.
Die Verwaltung in Bern hat die Eigenständigkeit offenbar aufgegeben und arbeitet nur noch als Durchlauferhitzer und braver Umsetzer sämtlicher ausländischer Forderungen.
Wer die Amis kennt,weiss,wie sie funktionieren. Sie sind ungeduldig und fordernd. Ihnen begegnet man am besten mit Durchhaltetaktik.
Was wäre wohl passiert,wenn man auf die Forderungen der Amis gar nicht eingetreten wäre?
Sie hätten im Nu die Geduld verloren und einen Schauprozess gegen eine Schweizer Grossbank veranstaltet. Das hätte am Ende zu einer Milliardenzahlung geführt und man wäre zur Tagesordnung übergegangen. Die betroffene Schweizer Grossbank beschäftigt eine Heerschar von Angestellten in den USA; die hätten sich davor gehütet,dieser die Lizenz zu entziehen.
Stattdessen hat man es jetzt vorgezogen, sich in die Souveränität reinreden zu lassen und die Milliarden trotzdem bezahlt. Als Dankeschön werden weitere Forderungen kommen; man ist ja jetzt darüber im Bilde,wie einfach die Schweiz zu knacken ist - insbesondere,weil sich eine Hundertschaft von Verrätern in der Verwaltung tummelt.
Schlicht und einfach saublöd.
Ablehnen. Und dann abwarten. Es gibt keinen einzigen Grund für diese Aktivitis.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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